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Linkspartei: "Das ist ein historisches Datum"

Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat des linken Wahlbündnisses, trommelte beim Berliner Parteitag für eine "vereinigte Linke". Doch sein Image als "Luxus-Linker" kostet ihn in Umfragen bereits wertvolle Punkte - und lenkt von den Inhalten ab.

Die Linkspartei kämpft nach den Worten ihres Vorsitzenden Lothar Bisky für soziale Reformen im Gegensatz zur "Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Wir zeigen, Sozialabbau, die Einschränkung von Demokratie und Freiheitsrechten sind niemals alternativlos", sagte Bisky am Samstag beim Parteitag der Linkspartei. Bisky warf Schröder "Realitätsverlust über die neoliberale Wirklichkeit" vor. Soziale Reformen seien nur finanzierbar, wenn endlich die Wohlhabenden ihren Beitrag leisteten. Bei Bundesparteitag der Linkspartei in Berlin soll ihr Programm für die Bundestagswahl am 18. September verabschiedet werden. Darin geht es um Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, eine klare Anti-Kriegspolitik, die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro, ein gebührenfreies Studium und kostenlose Kindergartenplätze. Parteiinternen Streit gab es zuletzt um die Forderung nach Einführung eines Mindestlohns von 1.000 Euro. ´

Lafontaine sieht "historischen Aufbruch"

Der Spitzenkandidat des Linksbündnisses aus früherer PDS und Wahlalternative WASG, Oskar Lafontaine, hat sich überzeugt gezeigt, dass das Bündnis in den Bundestag einzieht. "Es ist nach menschlichem Ermessen sicher, dass eine starke linke Kraft im Bundestag vertreten sein wird", sagte der frühere SPD-Chef. Lafontaine warb für eine gesamtdeutsche, sozialistische Linke. Er sehe darin einen historischen Aufbruch. SPD und Grünen warf er vor, für sieben Jahre neoliberaler Politik zu stehen. "Wir müssen dem Neoliberalismus einen linken Gegenentwurf entgegensetzen", sagte Lafontaine bei seinem ersten Auftritt vor der PDS-Basis unter dem Beifall der Delegierten.

Lafontaine stufte seinen Auftritt als historisch ein. "Ich spreche hier das erste Mal als ehemaliger SPD-Vorsitzender auf einem Bundesparteitag der PDS", sagte Lafontaine, der Anfang 1999 als SPD-Chef und Bundesfinanzminister zurückgetreten war. "Das ist ein historisches Datum." Er sehe seinen Auftritt auch im Rahmen der Geschichte der Arbeiterbewegung. Unter großem Beifall erwies Lafontaine ausdrücklich dem PDS-Ehrenvorsitzenden Hans Modrow seine Referenz, für den er "gebührenden Respekt" verlangte. Modrow trat in den späten 80er Jahren als Chef der Dresdner SED-Bezirksleitung für Reformen nach dem Vorbild des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow ein, was ihm Konflikte mit der DDR-Staats- und Parteiführung eintrug.

Fremdarbeiter-Äußerung war Missverständnis

Einen großen Teil seiner 36 Minuten langen Rede verwandte Lafontaine auf die Außenpolitik, wo Rot-Grün auf wichtigen Feldern schlichtweg versagt habe. In der Wirtschaftspolitik forderte er eine Reregulierung des internationalen Kapitalverkehrs. "Wir müssen dafür kämpfen, dass dieses internationale Spielkasino endlich in die Schranken gewiesen wird", forderte Lafontaine. Der 61-jährige ging auf seine umstrittene Äußerung bei einer Wahlkampfkundgebung ein, wonach Fremdarbeiter in Deutschland Arbeitsplätze verdrängten. "Ich bedaure, dass es hier ein Missverständnis gab", sagte Lafontaine. Lohndrücker seien "nicht die Arbeitnehmer, die zu Hungerlöhnen arbeiten, das sind die Ausbeuter hier in Deutschland".

Der ehemalige SPD-Chef ließ in einer von viel Beifall begleiteten Rede die Entwicklung beider Parteien Revue passieren. "Es wäre historisch nicht zu verantworten gewesen", wenn die beiden linken Gruppierungen gegeneinander gearbeitet hätten", sagte Lafontaine. Bei seinem Engagement gehe es ihm aber auch um eine starke europäische Verfassung, um ein "Europa der Arbeitnehmer" und darum, dem Neoliberalismus Einhalt zu gebieten. "Ich sehe meinen Auftritt auch im Rahmen der Geschichte der europäischen Arbeiterbewegung", sagte Lafontaine.

Lafontaine bildet mit Gregor Gysi das Spitzenduo der Linksbündnisses bei der Bundestagswahl am 18. September. Formell tritt nur die Linkspartei zur Wahl an. Auf ihre Kandidatenlisten hat sie in den Ländern aber auch WASG-Mitglieder wie Lafontaine platziert. Der Parteitag sollte das Wahlprogramm verabschieden.

Bisky für zügige Fusion mit WASG

Linkspartei-Chef Lothar Bisky hat eine zügige Fusion seiner Partei mit der WASG gefordert und zugleich eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht ausgeschlossen. "Ich plädiere dafür, nach der Bundestagswahl den Zusammenschluss von Linkspartei und WASG zügig zu gestalten", sagte Bisky auf dem Parteitag. Bisky sagte im Beisein von Gästen der WASG, darunter deren Spitzenkandidat Oskar Lafontaine: "Ich setze mich dafür ein, dass der Parteivorstand die Fusion verantwortlich in die Hand nimmt und zügig führt." Der Parteivorstand habe beschlossen, noch in diesem Jahr, spätestens aber im Januar 2006 den nächsten Bundesparteitag zu veranstalten.

WASG-Vorstand Thomas Händel sagte, es müsse so schnell wie möglich und so langsam und sorgfältig wie nötig eine neue linke Kraft entstehen. An einen "alsbaldigen Schwenk hin zum konsequenten demokratischen Sozialismus" bei der SPD glaube er nicht, sagte Bisky. "Aber natürlich wäre es gut, wenn die Anzahl sozialer Alternativen wieder größer würde." Die Linkspartei habe nie Eifersucht auf andere Parteien mit gleichen oder ähnlichen Forderungen entwickelt. Ausdrücklich begrüßte er die Zusammenarbeit mit Lafontaine.

Debatte um gesetzlichen Mindestlohn

Der Wahlkampfleiter der Linkspartei, Bodo Ramelow, übte harsche Kritik an den Parteien im Bundestag. Die etablierten Parteien stünden "für eine supergroße Koalition der sozialen Kälte", die in Armut treibe, sagte er in einer kämpferischen Rede vor rund 300 Delegierten. Er stellte sich hinter den zuletzt heftig kritisierten und als "Luxus-Linken" bezeichneten Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine. "Wenn Oskar ein Vermögen hat, dann soll er das genießen. Hauptsache, er zahlt da anschließend Steuern für", sagte er.

Der Saarländer selbst verteidigte im "Spiegel" seinen Lebensstil: "Ich leiste mir einen Luxus - ich esse gern gut und trinke gern guten Wein. Ich wüsste nicht, warum mich das hindern sollte, für mehr soziale Gerechtigkeit zu streiten." Der Wahlkampfchef betonte, seine Partei sei für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Den Rechtsanspruch auf 1.000 Euro netto müsse jeder haben. Die Bundestags-Abgeordnete Petra Pau setzte sich ebenfalls für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein. Allerdings plädiere sie weiter für 1.400 Euro brutto.

Keine "Nachfolgepartei"

PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow sagte, Ziel sei es, drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden. Die Phase der "Nachfolgepartei" sei vorbei und das sei gut so. Man wolle Teil einer sozialistischen Linken in Europa werden. Unterdessen gehen Meinungsforscher von einem schlechteren Abschneiden der Linkspartei bei der Bundestagswahl aus als allgemein erwartet wird. Die Demoskopen von Emnid, Forsa, der Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap rechnen laut "Bild am Sonntag" damit, dass das Linksbündnis unter Umständen nur rund sieben Prozent der Stimmen erhält. Vor allem die Diskussion um den aufwändigen Lebensstil des Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und der Streit um die Höhe des Mindestlohns schmälere die Wahlchancen.

Bei der so genannten Sonntagsfrage fiel das Bündnis von Linkspartei und WASG in einer N24-Emnid-Erhebung um einen Punkt auf 10 Prozent. Die SPD legte im gleichen Maße auf 30 Prozent zu. Die Union blieb mit weiterhin 42 Prozent stärkste Kraft. Wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, erhielten die Grünen acht Prozent der Stimmen (plus eins). Die FDP verharrte bei sieben Prozent. Über das Linksbündnis sagte Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner: "Die anfängliche Euphorie ist verflogen, jetzt treten Ermüdungserscheinungen ein. Wenn die Diskussion um Lafontaine als Luxus-Linken weitergeht und seine Glaubwürdigkeit als Anwalt der kleinen Leute untergräbt, kann die Linkspartei noch unter sieben Prozent fallen." Ähnlich äußerten sich die Chefs von Infratest dimap, Forsa und der Forschungsgruppe Wahlen.

DPA, AP, Reuters / AP / DPA / Reuters