Am Donnerstag verabschiedet der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition einen Gesetzentwurf, der die Bezahlung von Managern neu regelt. Vor allem das ausufernde Bonussystem, das mit zur Finanzmarktkrise beitrug, wird dann strengeren Bestimmungen unterliegen. So sollen die Manager dazu gebracht werden, nicht nur in Jahresfristen bis zum nächsten Stichtag zu denken, sondern nachhaltig zu wirtschaften und keine zu großen Risiken einzugehen. Außerdem sollen die Unternehmensführer leichter in Haftung genommen werden können, sollten sie fahrlässig handeln.
Bei den Managern kam der Gesetzentwurf übrigens nicht gut an. Zwölf Aufsichtsratsvorsitzende namhafter deutscher Unternehmen beschwerten sich per Protestbrief bei Angela Merkel: Die Maßnahmen seien "unangemessen" und "falsch".
stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz.
Müssen Manager künftig für ihre Fehler haften?
Ja, wenn ihnen Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Das gilt selbst dann, wenn das Unternehmen eine Versicherung für Vorstand und Aufsichtsrat abgeschlossen hat. In diesem Fall können Manager mit einer Selbstbeteiligung in Höhe des 1,5-Fachen eines Jahresgehaltes zur Kasse gebeten werden. Führende Wirtschaftsvertreter hatten gegen diese Regelung in einem offenen Brief heftig demonstriert. Sie halten die Höhe der Selbstbeteiligung für überzogen.
Sind Aktiengesellschaften künftig auch dem Allgemeinwohl verpflichtet, und nicht mehr nur den Aktionären?
Nein, damit konnten sich die Sozialdemokraten nicht gegen die Union durchsetzen. Die SPD will daraus aber ein Wahlkampfthema machen.
Können Unternehmen auch künftig Managervergütungen von der Steuer absetzen?
Ja. In diesem Fall war es die Union, die mit schärferen Forderungen gescheitert ist. CDU und CSU wollten die steuerliche Absetzbarkeit grundsätzlich beschränken. Dadurch hätte der Bund direkt von hohen Managergehältern profitiert - durch höhere Steuereinnahmen.
Gibt es künftig eine Obergrenze für Bonuszahlungen?
Der Aufsichtsrat soll eine Obergrenze für "variable Lohnbestandteile" festlegen. Damit sollen zu hohe Bonuszahlungen verhindert werden, die etwa nur durch kurzfristige Kurssprünge verursacht werden. Der Aufsichtsrat ist dafür verantwortlich, dass die gesamten Bezüge eines Vorstandsmitglieds inklusive Boni in einem angemessenen Verhältnis zu seinen Aufgaben und Leistungen stehen.
Verschlechtert sich die Lage eines Unternehmens, muss das Gehalt auf angemessene Höhe herab gesetzt werden. Kommt der Aufsichtsrat seiner Sorgfaltspflicht nicht nach und legt zu hohe Gehälter fest, haftet jedes Aufsichtsratsmitglied für den entstandenen Schaden. Außerdem sollen die Boni erst nach mehreren Jahren ausgezahlt werden, um langfristige Verhaltensanreize zu schaffen.
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Wann dürfen Manager ihre Aktienoptionen einlösen?
Künftig erst nach vier statt nach zwei Jahren. Hintergrund: In der Vergangenheit wurden Manager häufig in Aktienoptionen bezahlt statt in bar. Die Regierung hofft, dass durch den längeren Haltefrist ein nachhaltigeres Denken in Sachen Unternehmensführung gefördert wird.
