Die Klima- und Umweltschutz MV hatte von Anfang an in der Kritik gestanden. Die Landesstiftung war Anfang 2021 für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 gegründet worden. Jetzt hat Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (MV), die Auflösung der umstrittenen Stiftung angekündigt. "Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen", schrieb sie am Montagmorgen auf Twitter. Es soll zudem geprüft werden, "ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen".
Zuletzt hatte Schwesig sich immer wieder vehement für die Fertigstellung und rasche Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee eingesetzt und zur Unterstützung des Pipeline-Baus eine heftig umstrittene Landes-Stiftung gegründet. Diese Klima- und Umweltstiftung wird vor allem vom russischen Staatskonzern Gazprom finanziert.
Kritik an der Stiftung gab es unter anderem von der Deutsche Umwelthilfe (DUH). "Bei der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ging es nie um Klimaschutz, sondern darum, die Fertigstellung der fossilen Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Die Anerkennung der Stiftung durch das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern haben wir deshalb immer für einen Missbrauch des am Gemeinwohl orientierten Stiftungsrechts gehalten und fordern, diese umgehend zurückzunehmen", sagte DUH-Geschäftsführer Müller-Kraenne vergangene Woche dem NDR.
Die Bundesregierung hatte nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 am vergangenen Dienstag auf Eis gelegt.
Manuela Schwesig: "Tief enttäuscht und entsetzt"
Das Ende der Stiftung ist nicht die einzige Konsequenz, die Schwesig angesichts des Krieges in der Ukraine zieht. Ihr Bundesland pflegt enge Verbindungen zu Russland. "Wir haben in den letzten Jahren auf Dialog und auf den Austausch mit Russland in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und zwischen jungen Menschen aus beiden Ländern gesetzt. Umso schmerzhafter ist für uns die aktuelle Entwicklung", schreibt Schwesig. "Wie viele andere, die sich für eine gute Zusammenarbeit mit Russland engagiert haben, bin auch ich tief enttäuscht und entsetzt."
Schwesig nennt den russischen Einmarsch in die Ukraine einen "brutalen Angriff auf ein Nachbarland, eine klare Verletzung des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen". Der russische Präsident Wladimir Putin trage die alleinige Verantwortung dafür.
Mit dem Einmarsch in die Ukraine sei die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene unmöglich geworden. "Wir haben deshalb die Partnerschaft mit dem Leningrad Oblast ruhend gestellt. Auch alle anderen Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Russland werden eingestellt", so Schwesig weiter. Es werde auf absehbare Zeit keine Russlandtage in Mecklenburg-Vorpommern mehr geben. Schwerpunkt in diesem Jahr sei der auf Polen und Skandinavien ausgerichtete Ostseetag.
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Die Arbeit des ehrenamtlichen Beauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern werde ausgesetzt. Der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft werde gebeten, sich dem anzuschließen und seine Arbeit ebenfalls ruhen zu lassen.
Manuela Schwesig weist Vorwürfe zurück
Die Ministerpräsidentin wehrte sich zudem gegen Vorwürfe, die die Regierung als Putin-Freunde oder Putin-Versteher bezeichnen. "Ich will sehr deutlich sagen: Das ist Unsinn. Ich habe niemals ein Gespräch mit Präsident Putin geführt oder sein Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt."
Erst vergangene Woche war Schwesig im ersten Anlauf damit gescheitert, dem Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß eine Aussage über ihre vermeintliche Haltung zu Nord Stream 2 und zu Russland verbieten zu lassen (der stern berichtete). Schwesig hatte sich durch eine Verbal-Attacke des CDU-Politikers in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" Anfang Februar in ihren Rechten verletzt gesehen. Mit Blick auf die Gasleitung Nord Stream 2 hatte Ploß behauptet, dass Schwesig zur russischen Aggression gegenüber der Ukraine sage: "Diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb." Schwesig bestritt, eine solche Aussage gemacht zu haben und war juristisch gegen Ploß vorgegangen. Regierungssprecher Andreas Timm teilte nach dem Beschluss mit, die Begründung des Gerichts werde geprüft und dann entschieden, ob dagegen Beschwerde eingelegt werde.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zum Krieg in der Ukraine zusammen. Manuela Schwesig kann in Folge einer Operation nicht daran teilnehmen. Sie äußert sich daher bei Twitter zur aktuellen Lage.
Sie wisse, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger ein friedliches Zusammenleben "mit all unseren Nachbarn im Ostseeraum wünschen. Auch mit Russland. Auch ich halte es für richtig, nicht alle Brücken abzubrechen", schreibt sie in ihrem ausführlichen Beitrag und endet mit den Sätzen: "Aber es gibt keine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg. Und deshalb ist unsere erste Forderung, dass Putin umgehend den Krieg stoppt und sich aus der Ukraine zurückzieht."
