Mecklenburg-Vorpommern Neonazis wollen Landtag erobern


Perfide Taktik in Schwerin: Gewaltbereite rechte Kameradschaften haben die NPD infiltriert und wollen am 17. September in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einziehen.
Von Malte Arnsperger

Der Untergang scheint nahe, in Mecklenburg-Vorpommern herrschen "Arbeitslosigkeit und Verarmung, Perspektivlosigkeit und geistiger Niedergang". Kurzum: "Die Zukunft unseres Volkes ist in Gefahr." In ihrem Wahlprogramm für den bevorstehenden Urnengang an der Ostsee spart die NPD nicht mit Horrorszenarien. Aber da die rechtsextreme Partei es "Aktionsprogramm" genannt hat, hält sie auch Lösungsvorschläge bereit. So etwa will sie Hartz IV abschaffen, die Todesstrafe für Kindesmörder einführen, aber auch einen "Ausländerstopp hier und jetzt" durchsetzen.

Mitgliederzahl verdoppelt sich

Es ist ein tiefbrauner Mix aus plumper Panikmache und ausländerfeindlicher Propaganda, mit der die NPD am 17. September in den Landtag von "Mecklenburg und Pommern" einziehen will. Nichts Besonderes mag man meinen, diese Taktik verwenden rechtsextreme Parteien bei jeder Wahl. Doch die Abstimmung zwischen Schwerin und polnischer Grenze ist ein Testfall mit explosiven Zutaten und möglicherweise gefährlichen Auswirkungen auf die ganze Republik: Denn gewaltbereite Neonazis haben sich der Ostsee-NPD bemächtigt.

"Es hat in den vergangenen Monaten eine massive Eintrittswelle aus den so genannten freien Kameradschaften in die NPD Mecklenburg-Vorpommerns gegeben. Die Mitgliederzahl der Partei hat sich so innerhalb weniger Monate auf mehr als 160 verdoppelt", schätzt Politik-Professor Hubertus Buchstein von der Universität Greifswald. Der Verfassungsschutz geht sogar von 250 Mitgliedern aus. Die Hälfte der Spitzenkandidaten für die Wahl seien bekannte Neonazis aus der militanten Kameradschaftsszene, sagt Buchstein. Aber, so warnt der Experte für den Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern Szene, "es ist nur ein taktisches Bündnis".

Bisher NPD verachtet

Und wie ein Parasit wollen die agilen rechten Kader die träge NPD für ihre Zwecke als Wirt und Nahrung benutzen - dabei hatten sie bisher die NPD als "Systempartei" verachtet. Zum einen spekulieren die Neuzugänge der Partei wohl auf einen Teil der üppigen Wahlkampferstattung. Immerhin stehen jeder Partei mit über einem Prozent Stimmanteil für jede Wählerstimme 85 Cent zu.

Zum anderen, so das Kalkül der eigentlich parlamentsfeindlichen Neonazis, wollen sie den Landtag als Plattform nutzen um ihr braunes Gedankengut öffentlichkeitswirksam zu verbreiten. So könnten sie weiter am Sturz des Systems und der Errichtung einer nationalsozialistischen Diktatur arbeiten. Für Michael Flenker, Referent für Verfassungsschutz im Schweriner Innenministerium, besteht an diesem Endziel kein Zweifel: "Die Ideologie der Kameradschaften ist echt nationalsozialistisch, völkisch rassistisch. Sie wollen einen autoritären Führerstaat." Er befürchtet durch sie eine deutliche Radikalisierung der NPD.

Wahlen als Finanzspritze

Auch andere Kenner der Szene sind höchst besorgt. "Die NPD würde bei einem Erfolg viel Geld vom Staat bekommen, und die Kameradschaften wollen dann natürlich davon einen Teil für ihre Demonstrationen oder rechte Druckereien und Zeitungen abhaben. Das Geld wird direkt in die militante Szene fließen", sagt Hubertus Buchstein. Mit anderen Worten: Eine indirekte staatliche Subventionierung der Neonazis. Buchstein merkt sarkastisch an: "Unter politischer Förderung stelle ich mir etwas anderes vor." Und Günther Hoffmann von der Initiative "Bunt statt Braun" in der NPD-Hochburg Anklam denkt noch einen Schritt weiter: "Wenn die Taktik funktioniert und die Wahl für die NPD ein Erfolg wird, dann wird dies ein Aufbruchsignal für die freien Kräfte, sich auch im Westen das Mäntelchen NPD überzuziehen."

Innenminister Gottfried Timm (SPD) warnte kürzlich vor der NPD als "Wolf im Schafspelz". Mit gutem Grund. Denn die Partei hat sich nach außen hin einen fast bürgerlichen Anstrich gegeben. Ihr Spitzenkandidat Udo Pastörs, selbstständiger Juwelier in Lübtheen, wirkt bieder und harmlos. Der 52-Jährige, der laut Verfassungsschutz sowohl in der Partei als auch in der Neonazi-Szene ein gutes Ansehen genießt, hat sich als Gründer einer Bürgerinitiative gegen Braunkohleabau als Mann aus der gesellschaftlichen Mitte präsentiert und pflegt gute Kontakte mit den örtlichen Unternehmern.

"Wehrdienst ist Selbstverständlichkeit"

In den offiziellen Kandidatenporträts im Internet - "Weltnetz" im NPD-Jargon - hat die Partei ihm gleich einen kleinen Heiligenschein verpasst. Dort heißt es: "Seine Freizeit verbringt er am liebsten im Kreise seiner Familie. Neben Gartengestaltung und Architektur gehört klassische Musik zu seinem Interessenfeld." Aber offenbar hat Pastörs auf eine Feststellung besonderen Wert gelegt. Ganz zu Anfang heißt es: "Die Ableistung des Wehrdienstes betrachtete er als Selbstverständlichkeit."

Experten überrascht dies nicht, schließlich gehört Pastörs zum radikalen Flügel der NPD. "Er ist ein eingeschworener Rassist und zeigt auch keine große Distanz zu gewalttätigem Verhalten anderer," sagt Günther Hoffmann. Auch Pastörs wesentlich jüngere Mitstreiter verweisen in ihren Porträts auf ihr heiles Familienleben und ihre engagierte politische Arbeit vor Ort. Doch bekannte Neonazis wie Michael Gielneck machen auch um ihre braune Gesinnung keinen Hehl.

Alles "für den biologischen Fortbestand" tun

Für Gielneck "bedeutet Politik Dienst am Volk und alles für das Wohl und den biologischen Fortbestand unseres Volkes zu tun", heißt es in dessen Porträt. Und beim Landesvorsitzenden Stefan Köster, kürzlich wegen gefährlicher Körperverletzung bei einem NPD-Landesparteitag verurteilt, steht: "Tritt vor allem für die Belange von Deutschen ein. (...) Wichtig ist ihm, den Menschen die Augen vor den Gefahren der (....) Multikultur zu öffnen". Sollte die Partei am 17. September ihr selbst gestecktes Ziel von "sieben Prozent plus x" erreichen, sitzen Kameraden wie Pastörs, Gielneck oder Kösters plötzlich im Schweriner Schloss und können "den Landtag erobern", wie es die NPD ausdrückt.

Bislang sahen Meinungsumfragen die NPD konstant mit vier Prozent an der Eingangshürde scheitern und auch Experten wie Buchstein zweifeln an ihrem Einzug in den Landtag. Knapp zwei Wochen vor der Wahl taxiert eine aktuelle Umfrage die NPD jedoch auf sechs Prozent. Und es gibt auch viele Gründe, die für den Wahlerfolg der Rechten sprechen könnten, die bei der Bundestagswahl 2005 ihr bisher bestes Landesergebnis von 3,5 Prozent erreicht hatten. Zum einen, so Michael Flenker, "rechtsextreme Wähler geben sich bei Umfragen nicht immer als solche zu erkennen".

Niedrige Wahlbeteiligung erwartet

Zum anderen wurden bei den vergangenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern zeitgleich Bundestagswahlen abgehalten. Damals lockten die publikumswirksame Kanzlerduelle Schröder gegen Kohl oder Schröder gegen Stoiber die Wähler der etablierten Parteien an die Urnen. Doch diesmal ist "nur" Landtagswahl, viele werden zu Hause bleiben. Allgemein wird eine Wahlbeteiligung von deutlich unter 50 Prozent erwartet.

Und davon könnte die NPD profitieren. Immerhin kann sie in ihren Hochburgen im östlichen Vorpommern und im westlichen Ludwigslust auf eine gute kommunalpolitische Verankerung und auf die Mitarbeit der freien Kräfte zählen. Dieses Unterstützerreservoir schätzt der Verfassungsschutz auf rund 1200 Personen - die vor allem für die Verteilung von Flugblättern oder die Betreuung von Ständen zuständig sind.

Kaum charismatische Personen

Als Wahlkampfmanager und Zugpferd in Personalunion fungiert Holger Apfel, NPD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag. Er bringt vor allem logistische und personelle Unterstützung mit - da es der Partei im Nordosten der Republik an charismatischen Persönlichkeiten fehlt, wie Hubertus Buchstein anmerkt. Auch finanziell lässt die Partei keinen Zweifel an der Bedeutung der Wahl. Zwar hat die NPD wohl keine zwei Millionen Euro zur Verfügung, wie vielfach spekuliert wurde, spielt aber mit rund 400.000 Euro immerhin in einer Liga mit den drei großen Parteien im Land, den Regierungsparteien von SPD und PDS sowie der oppositionellen - und ambitionierten - CDU.

Im Kampf um Wählerstimmen ist die Taktik der NPD klar: Im von hoher Arbeitslosigkeit (18 Prozent) geplagten Mecklenburg-Vorpommern setzt die Partei auf die Karte Sozialprotest und stellt sich als Anwalt des kleinen Mannes dar. Mit tumben Parolen wie "Hartz IV-Armut. Es reicht" oder "Zukunft statt Arbeitsamt" will die Partei die wachsende Schicht von Hartz-IV Empfängern ansprechen. "Sie kämpft ganz konkret um frustrierte Wähler, sie setzen auf die soziale Frage", sagt Günther Hoffmann. Vor allem im ländlichen Raum nahe der polnischen Grenze dürften die Erfolgsaussichten hoch sein. "Dort bricht massiv die Bevölkerung weg, die Leute sehen sich als Verlierer," so Buchstein. Mit den Parolen wie "NPD-Stimme ist Oppositionsstimme" wird suggeriert, dass der Wähler Opposition machen und die "Herrschenden" stören kann.

NPD setzt auf Sozialprotest

Doch den Rechten geht es nicht darum, ernst gemeinte Vorschläge oder sinnvolle Konzepte zu entwickeln, meinen die Experten. Im Gegenteil, die schlechte Stimmung auf dem Arbeitsmarkt, die Hoffnungslosigkeit vieler Bürger passt perfekt in ihr Kalkül. Denn nur so fallen ihre platten Slogans auf fruchtbaren Boden bei den Wählern. "Die soziale Frage ist nur ein Transportmittel, nur Kulisse, nur hohler Populismus", sagt Hoffmann. "Sie haben aber nichts in der Hand." Doch die Taktik scheint aufzugehen, denn unter den Arbeitslosen wollen rund 23 Prozent NPD wählen.

Die Gefährlichkeit dieser braunen Methode haben mittlerweile auch die etablierten Parteien erkannt. Folgerichtig hat Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu seinem wichtigsten Ziel erkoren. Und Jürgen Seidel, Spitzenkandidat der CDU warnte davor, dass sich die NPD nicht als "Kümmerer" darstellen dürfe. Denn die rechtsextreme Partei versteht es geschickt, den Unmut über die sozialen Verhältnisse immer wieder mit Ausländerhetze zu verbinden. So heißt es im "Aktionsprogramm": "Sozialleistungen sind für Deutsche, die in Not geraten sind zu gewähren, können aber nicht an Ausländer aus der ganzen Welt ausgeschüttet werde." Michael Flenker vom Innenministerium fasst es so zusammen: "Es heißt immer 'die raus', dann haben wir mehr Ressourcen für Deutsche."

Hoffen auf demokratische "Gegenfront"

Im sächsischen Landtag, wo die NPD 2004 erstmals seit 38 Jahren wieder in ein Landesparlament einzog, scheinen die Provokationen, mit denen die Fraktion anfangs für bundesweite Schlagzeilen gesorgt hat, inzwischen verpufft zu sein. In Mecklenburg-Vorpommern rechnet Buchstein fest damit, dass die demokratischen Parteien bei einem eventuellen Einzug eine geschlossene "Gegenfront" bilden würden. Doch wie viele andere Beobachter warnt auch er vor der demokratischen Legitimierung der gewaltbereiten Neonazis. Welches Gedankengut die NPD in den Landtag tragen würde, zeigt sich in einem parteiinternen Merkblatt für Kandidaten und Funktionsträger. Dort heißt es: "Ein Negrider, Mongolider, Australider oder Indianider wird nie Deutscher werden können, weil die Verteilung eines bunt bedruckten Papier in Form eines BRD-Passes ja nicht die biologischen Anlagen verändert."


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