Nach dem massiven Druck der Nato und der USA wird in der Bundesregierung an einer erheblichen Ausweitung des deutschen Afghanistan-Einsatzes gearbeitet. Nach dpa-Informationen auf der Münchner Sicherheitskonferenz soll die Obergrenze von derzeit 3500 Soldaten möglichst auf mindestens 4500 ausgeweitet, das Einsatzgebiet in den Westen Afghanistans ausgedehnt und das Bundestagsmandat länger als für ein Jahr beschlossen werden. "Der Spiegel" berichtete von entsprechenden Plänen. Eine Entsendung deutscher Soldaten in den Süden, wie vor allem die USA sie fordern, wird aber aus politischen und militärischen Gründen weiter abgelehnt.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) äußerte sich auf der Sicherheitskonferenz vor 350 hochrangigen Gästen nicht zu den Plänen. Auf die Frage von Konferenzteilnehmern von FDP und Grünen, ob die Berichte stimmten, sagte er: "Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich über zukünftige Mandate keine Ausführungen mache." Es gebe derzeit einen klaren Auftrag für 3500 deutsche Soldaten. Grüne und FDP forderten von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen beim zivilen Wiederaufbau in Afghanistan.
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer forderte die Verbündeten erneut auf, möglichst wenige Beschränkungen für den Einsatz ihrer Einheiten zu machen. "Eine Mannschaft - eine Mission ist das Ziel", betonte er und beschwor eine gerechte Lastenverteilung in Afghanistan. Der französische Verteidigungsminister Hervé Morin sagte, die europäischen Nationen müssten mehr Verantwortung übernehmen und dürften sich nicht einerseits in einer Abhängigkeit von den USA gefallen und andererseits genau darüber klagen. Jung appellierte an die Nato-Staaten, sich auf ein gemeinsames Konzept der vernetzten Sicherheit bei Kriseneinsätzen zu einigen. Deutschland versteht darunter den militärisch geschützten Wiederaufbau eines Landes, weil der Einsatz von Militär allein nicht zum Erfolg führe.
Abwehr der US-Forderungen
Die Obergrenze der deutschen Soldaten, die ihren Hauptverantwortungsbereich im Norden haben, müsste aus militärischer Sicht eher auf 5000 bis 6000 Soldaten erhöht werden, hieß es in München. Dies sei sei aber vermutlich politisch in Deutschland nicht durchsetzbar. Eine Anhebung auf 4500 sei aber dringend nötig, um Handlungsspielraum zu haben. Das Mandat sei "auf Kante genäht". Derzeit seien von den 3500 möglichen Soldaten 3300 dort. Zum Vergleich: Für das sehr viel kleinere Kosovo besteht ein Bundestagsmandat von 8500 Soldaten. 2500 sind derzeit im Land.
Wie es weiter hieß, will das Verteidigungsministerium das Einsatzgebiet um eine Provinz im Westen Afghanistans ausdehnen, um auch den Einsatz selbst flexibler gestalten zu können. Bereits im vorigen Herbst waren deutsche Soldaten zur Unterstützung von Nato-Soldaten an ihre geografische Einsatzgrenze geraten. Über das Mandat wird im Bundestag jeweils im Oktober entschieden. 2009 würden dann nach der Bundestagswahl Koalitionsverhandlungen anstehen. Das könnte mit einer Beschlussfassung über den Afghanistan-Einsatz kollidieren. Verteidigungsministerium und Außenministerium stimmen sich derzeit über die Pläne ab.
Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich in der "Welt am Sonntag" dafür aus, das nächste Mandat für die deutsche Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe ISAF bis mindestens Frühjahr 2010 zu beschließen. Die Entscheidung solle so getroffen werden, "dass wir im Wahljahr 2009 keine weitere Mandatsverlängerung beschließen müssen."
