34 Menschen hat die Rote Armee Fraktion (RAF) zwischen 1971 und 1993 getötet. Weit mehr hat sie verletzt oder in tiefe Trauer um Angehörige gestürzt. Davon ist die "Letzte Generation" mit ihren Blockade-Aktionen sehr weit entfernt. Trotzdem warnt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die Entstehung einer "Klima-RAF" müsse verhindert werden.
Hintergrund seiner Formulierung ist wohl der viel diskutierte Vorfall in Berlin, bei dem sich die Rettung einer Radfahrerin nach einem Unfall wegen einer Blockade-Aktion der "Letzen Generation" verzögert haben soll. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln weiterhin zu dem Unfall und der Schuldfrage sowie zum Ablauf der Rettungsmaßnahmen. Dabei geht es zwar auch um einen möglichen Vorwurf der Behinderung hilfeleistender Personen, Dobrindt scheint aber schon weiter zu sein als die Justiz: Offenbar gibt er der "Letzten Generation" eine Schuld am späteren Tod der Radfahrerin. Anders ist sein Suggerieren einer Nähe von Klimaaktivisten zu Terroristen nicht zu erklären.
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Reaktion auf Klimapolitik unter Merkel
Ja, es hat eine Radikalisierung der Klimabewegung stattgefunden. Die Aktionen der "Letzten Generation" sind auch eine Konsequenz dessen, dass die Bundesregierungen unter Kanzlerin Angela Merkel in den Augen vieler Menschen in Deutschland nicht genug gegen die Klimakatastrophe unternommen hat. "Normale" Demonstrationen haben die Regierenden offenbar nicht ausreichend beeindruckt. Auch Dobrindt trägt da aus seiner Zeit als Bundesverkehrsminister (2013-2017) eine Mitverantwortung. Sein Bundesverkehrswegeplan war alles andere als eine Verkehrswende. Wenn er sich nun hinstellt und sagt, die Bereitschaft der Politik zum Klimaschutz sei allgemeiner Konsens, ist das mindestens heuchlerisch.
Natürlich kann man die weitere Radikalisierung einzelner Klimaaktivistinnen und -aktivisten nicht ausschließen. Aber dass eine Gruppe in Deutschland gezielt "für das Klima" Dutzende Menschen entführt oder tötet? Es ist – wie man in Dobrindts bayerischer Heimat sagen würde – hinterfotzig, diese Gefahr heraufzubeschwören. Mit der Konstruktion einer Parallele zwischen "Letzte Generation" und "RAF" schießt er verbal weit über das Ziel hinaus.
Weitere Quellen: "Bundeszentrale für politische Bildung zur RAF", "Deutschlandfunk.de" zu Dobrindts Bundesverkehrswegeplan,
