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Merkels Bürgerdialog in Berlin: Abkanzlern, aber freundlich

Bürgerdialog in Berlin: Faszinierend, wie die Kanzlerin die Menschen in ihrer persönlichen Sprechstunde an sich abperlen lassen kann - und dabei auch noch Sympathien gewinnt. Eine Beobachtung.

Von Lutz Kinkel

Der "Spiegel" unternahm 2011 den amüsanten Versuch, im Bürgerbüro von "Dr. A. Merkel" in der Stralsunder Fußgängerzone zur Sprechstunde vorgelassen zu werden. Einfach so, um mal mit der Kanzlerin zu quatschen. Daraus wurde nichts, weil es keine Termine für Sprechstunden gab. So gar keine Termine. Merkel hatte anderes - Besseres? - zu tun.

2012, die Kanzlerin ist bekanntermaßen wendig, ist die Lage schon viel vorteilhafter. Inzwischen hat die Regierung die weltgrößte multimediale Sprechstunde mit Merkel organisiert: den "Bürgerdialog". Vier Begegnungen mit dem unbekannten Wesen da draußen hat die Kanzlerin bereits absolviert, in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld, hinzu kam ein Jungendkongress im Kanzleramt. Außerdem darf sich jeder auf einer regierungsamtlichen Website mit politischen Vorschlägen austoben. Am Mittwoch gastiert die Merkel nun, so zwischen Betreuungsgeld, Pflege-Riester und Eurorettung, für ein Stündchen vor ausgewählten Dialogsuchern der deutschen Volkshochschulen in der Berliner Bertelsmann-Repräsentanz Unter den Linden. Als Moderatorin tritt Brigitte Büscher auf, bekannt als Leserbriefleserin von "Hart aber fair", und sie fragt vorab eine der 140 Geladenen, was sie sich von der Veranstaltung verspreche. "Dass auch wirklich was Konkretes rauskommt und nicht immer nur diese Sprechblasen", antwortet Frauke Jelden, 36. Das klingt kämpferisch.

Machtpolitikerin, Nerd, lustige Tante

Um es gleich vorweg zu nehmen: Kämpfen muss Merkel nicht eine Sekunde. Kurz nach 13 Uhr betritt sie gut gelaunt im lindgrünen Blazer den Konferenzraum, bedankt sich beim heftig applaudierenden Publikum fürs Kommen und erläutert auf Nachfrage erstmal den Sinn des Bürgerdialogs. "Ja, einfach mal Neuland betreten. Neugierde", sagt die Kanzlerin. Normalerweise werde sie zu ihrer Meinung gefragt und müsse Vorträge halten, "jetzt wollte ich mal verkehrte Welt machen."

Und so, wie sie das sagt, so locker, unprätentiös und so sehr umgangssprachlich, hat sie die Sympathien schon auf ihrer Seite. Das ist das Bemerkenswerte an dieser Kanzlerin: Mal ist sie eiskalte Machtpolitikerin, die einen Mann wie Norbert Röttgen hinhängt, mal ist sie ein detailversessener Nerd, der Minister mit Fachfragen ins Stottern bringt, mal ist sie die lustige Tante mit dem großen Büro an der Spree, die abends im Supermarkt ein Fläschchen Wein für den Göttergatten shoppt.

Heilserwartung und Begrenztheit

Sechs Sprecher hatten die Geladenen gewählt, sie sollen die Vorschläge aus dem Publikum an Merkel zusammenfassen. Wie sich herausstellt, sind es aber weniger Vorschläge als vielmehr Fragen, und sie sind so zahm formuliert, dass sich die Kanzlerin bald pudelwohl fühlt. Wann sind die Schulabschlüsse in Deutschland endlich vergleichbar? "Ich glaube, das ist ein Prozess, der beschleunigt und verstärkt werden muss." Wie kann ich eine Familie gründen, wenn der Job mir immer wieder Ortswechsel abverlangt? "Es wird in der Tat ein bisschen Flexibilität verlangt." Wann werden die Löhne in Ost und West angeglichen? Das sei in verschiedenen Branchen schon so und im übrigen seien dafür die Tarifpartner zuständig, antwortet Merkel.

Im Grunde ist es immer das Gleiche: Hier das Publikum, das aus seiner Alltagssituation eine Heilserwartung formuliert, dort die Kanzlerin, die auf die Begrenztheit ihres Einflusses verweist und die Verantwortung freundlich zurückspielt. Nur ein einziges Mal scheint der Dialog wirklich zu funktionieren: nämlich, als ein Sprecher den Vorschlag auftischt, nicht nur Mehrgenerationenhäuser, sondern auch Mehrnationenhäuser zu bauen, um die Integration voranzutreiben. Merkel horcht kurz auf, lobt die Idee, auch wenn sie, wie sie lächelnd hinzufügt, nun nicht gleich ein Bundesförderprogramm dafür auflegen könne.

"Die Uhr tickt immer"

Euro, Betreuungsgeld, Hotelsteuer, Armut? Kein Satz dazu, es scheint die Menschen auch nicht sonderlich zu interessieren. Die Sprecher sind im Scheinwerferlicht so schwitzig, nervös und ehrfürchtig, dass sich die Kanzlerin sogar aufs Scherzen verlegt. Sie spricht davon, dass man als Lehrer doch zackig "Mathe in die Birne" kriege - und sagt später, als ein Sprecher fordert, Politiker sollten sich verständlicher ausdrücken, lachend: "'Mathe in die Birne' war ja schon ein guter Anfang." Als Moderatorin Büscher zur Eile drängt, weil "die Uhr tickt", bemerkt die Kanzlerin trocken: "Die tickt immer." Und zum Abschluss gönnt sie sich sogar eine kleine Persiflage auf den eigenen Berufsstand. Also: Ihr hätte diese Stunde hier Spaß gemacht - obwohl sie nicht wisse, ob ihr etwas Spaß machen dürfe. Normalerweise sei es bei Politikern ja so: "Unter der Würde gebückt gehen und sagen: Es war so anstrengend, dass es richtig gut war." Zur Illustration macht Merkel tatsächlich einen kleinen Buckel. Allgemeine Heiterkeit.

Tolle Show, ein paar Wählerstimmen hat Merkel sicher eingesammelt, allein deswegen, weil sich die Geladenen in ihrer Gegenwart geadelt und ernst genommen fühlen. Aber was bringt das für den politischen Prozess? Mehr als 11.000 politische Vorschläge haben sich im Internet angesammelt, die Initiatoren der zehn populärsten dürfen zum Schluss ins Kanzleramt kommen.

Das wird noch einmal interessant werden, denn offenbar haben Interessensgruppen einzelne Vorschläge gezielt gepusht. Ganz oben im Ranking steht zum Beispiel ein Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an Armeniern und Aramäern unter Strafe stellen soll, außerdem die Liberalisierung des Waffenrechts, das Verbot der GEZ und ein Gesetz gegen den sexuellen Missbrauch von Tieren. Neben den zehn Chartbreakern suchen Wissenschaftler noch zehn weitere Vorschläge aus, deren Urheber dann auch bei Kanzlers aufspielen dürfen. Und am Ende des Tages, so im "August oder September", wie Merkel sagt, soll dann bekannt gegeben werden, was die schwarz-gelbe Regierung tatsächlich umsetzen will.

Roadshow für Merkel

Ist der "Bürgerdialog" eine neue Form politischer Partizipation? Bestenfalls eine Ideenmaschine, aber selbst deren Wirkung bleibt vorerst unklar. Als Roadshow für die Kanzlerin funktioniert er allerdings. Hundertprozentig.