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Milliardenüberschuss bei den Krankenkassen: FDP fordert Abschaffung der Praxisgebühr

Viele Krankenkassen schwimmen im Geld. Auch der Gesundheitsfonds hat Milliarden angehäuft. Doch die Versicherten sollen nichts bekommen. Der Gesundheitsminister steht gleich in mehreren Schusslinien.

Aus der wohl historisch einmaligen Reserve der Krankenversicherung von 19,5 Milliarden Euro dürften die Beitragszahler wohl nichts zurückbekommen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) drängte die Kassen zwar offiziell zur Prüfung einer Prämienausschüttung. Die Versicherungen lehnen jedoch prompt ab.

Linke und Teile der FDP wollen Patienten durch eine Abschaffung der Praxisgebühr entlasten. In der Bundesregierung ist nach Angaben aus Koalitionskreisen umstritten, ob der Bund 2013 weniger an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) überweisen soll als geplant.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) und der Linke-Chef Klaus Ernst forderten die Versicherten jetzt zu entlasten - per sofortiger Abschaffung der 10-Euro-Praxisgebühr beim Arzt. "Die 2004 eingeführte Gebühr hat die gewünschte Steuerungsfunktion, was die Zahl der Arztbesuche angeht, nie erfüllt", sagte Garg am Mittwoch. "In Deutschland gehen die Menschen laut Statistik 18 mal im Jahr zum Arzt, in skandinavischen Ländern nur 5 bis 7 mal." Außerdem fließe von den 10 Euro pro Quartal höchstens die Hälfte in die Patientenversorgung, der Rest seien Verwaltungskosten.

Kassen gaben 2011 180 Milliarden Euro aus

Die einzelnen Kassen erzielten 2011 einen Überschuss von rund 4 Milliarden Euro, wie die vorläufigen Ergebnisse zeigen, die das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das ist deutlich mehr als bei den jüngsten Angaben vom Dezember angenommen.

Die Gesamtreserven der GKV sind verteilt auf die Kassen und den Gesundheitsfonds, über den die Beitrags- und Steuermilliarden gesammelt und verteilt werden. Das Finanzpolster bei den Kassen gibt das Ministerium mit rund 10 Milliarden Euro Ende 2011 an. Der Fonds habe eine Liquiditätsreserve von rund 9,5 Milliarden Euro.

Insgesamt gaben die Kassen 2011 rund 180 Milliarden Euro aus, davon 61 für Kliniken, 34 für Ärzte und 31 für Arzneimittel. Vor allem die schwarz-gelbe Arzneireform führte zu einem nur mäßigen Ausgabenplus von 2,6 Prozent. Die AOKen und Ersatzkassen verbuchten mit 1,3 und 1,8 Milliarden Euro die höchsten Überschüsse.

Überschuss von einer Milliarde Euro bei der TK

Etliche Kassen verfügen laut Ministerium jetzt über Mittel, die in dieser Höhe nicht zur Absicherung gegen Risiken gebraucht würden. "Diese Krankenkassen sind gefordert, intensiv zu prüfen, ob vorhandene Prämienpotenziale an ihre Mitglieder weiterzugeben sind", mahnt das Bahr-Ressort in seiner Mitteilung.

Aber den Anteil im Gesundheitsfonds, der verfügbar sei, hält das Bahr-Ressort für einen sinnvollen Puffer. Denn es gebe Konjunktur-Risiken. Es handelt sich um 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds, die nicht unter anderem als Pflichtreserve gebunden sind.

Der GKV-Spitzenverband wies Bahrs Forderung zurück. "Jetzt, wo die finanzielle Situation stabil ist, müssen die Rücklagen für schlechte Zeiten aufgebaut und gesichert werden", sagte Vizechef Johann-Magnus von Stackelberg. Der Vier-Milliarden-Überschuss entspreche den Ausgaben von nur acht Tagen. "Wir warnen dringend davor, nun eine Kürzungsdebatte vom Zaun zu brechen."

Die besonders gut dastehende Techniker Krankenkasse will trotz Überschusses von fast einer Milliarde Euro und Rücklagen von weiteren 1,7 Milliarden ihren Mitgliedern laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" nichts zurückzahlen. Für die Barmer GEK sagte deren Chef Christoph Straub den "Ruhr Nachrichten": "Was hilft es uns und den Versicherten, heute eine verhältnismäßig geringe Prämie auszuschütten und morgen wieder mehr Geld einzufordern, weil die Leistungsausgaben steigen?"

Einmalige Reduktion des Steuerzuschusses denkbar

Hinter den Kulissen ringen laut Koalitionskreisen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Bahr über die Steuerzuschüsse des Bundes an den Fonds, die 2013 erneut 14 Milliarden Euro betragen sollen. Bahr sagte das Gesundheitswesen solle solide finanziert bleiben. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte: "Wir brauchen das Geld."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast unterstützte die Position von Unions-Haushaltspolitiker. "Der Gesundheitsfonds darf nicht zur Wahlkampfkasse der FDP mutieren, daher ist eine einmalige Reduktion des Steuerzuschusses denkbar", sagte sie. Davor warnte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher: Dann drohten Zusatzbeiträge, sagte sie.

Dies könnte passieren, wenn die GKV-Einnahmen wieder unten die Ausgaben sinken. Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU), dies drohe 2013. "Ab 2014 sind auch alle Puffer aufgebraucht."

DPA / DPA