Ministerpräsident Mappus In Baden-Württemberg wird Schwarz-Gelb funktionieren


Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Stefan Mappus sieht seine schwarz-gelbe Landeskoalition im Vergleich zur Bundesregierung gut aufgestellt. "Wir haben in Baden- Württemberg mit der FDP deshalb sehr gute Erfahrungen gemacht, weil man sich hier aufeinander verlassen kann", sagte Mappus am Mittwoch den ARD-"Tagesthemen".

Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht seine schwarz-gelbe Landeskoalition im Vergleich zur Bundesregierung gut aufgestellt. "Wir haben in Baden- Württemberg mit der FDP deshalb sehr gute Erfahrungen gemacht, weil man sich hier aufeinander verlassen kann", sagte Mappus am Mittwoch den ARD-"Tagesthemen". Die Menschen im Südwesten hätten festgestellt, "dass die Koalition eine klare Handschrift hat, dass sie berechenbar ist, dass sie verlässlich ist und dass man sich auf die Politik verlassen kann". Zudem habe man "das große Glück", sich auch zwischenmenschlich in der Koalition sehr gut zu verstehen.

Der CDU-Politiker Stefan Mappus ist am Mittwoch in Baden-Württemberg zum jüngsten Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt worden. Der Stuttgarter Landtag bestimmte den 43-Jährigen zum Nachfolger des in die EU-Kommission gewechselten Günther Oettinger. Mappus, der bisher Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion war, wurde unmittelbar nach seiner Wahl vereidigt. Sein Kabinett will er erst in der Woche nach Fastnacht bekanntgeben.

Bei der Wahl des Regierungschefs entfielen 83 von 137 abgegebenen Stimmen auf Mappus, der einziger Kandidat war. 51 Abgeordnete stimmten mit Nein. Außerdem abgegeben wurden eine Enthaltung sowie zwei Stimmen mit anderen Namen. Damit fehlte dem neuen Regierungschef eine Stimme aus der CDU/FDP-Regierungskoalition, die über 84 Sitze im Parlament verfügt. Gleichwohl sprach Mappus vor Journalisten von einem "sehr, sehr guten" Wahlergebnis.

Zwei der insgesamt 55 Oppositionsabgeordneten von SPD und Grünen fehlten bei der Sitzung wegen Krankheit. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte vor Journalisten, er sei sicher, dass alle 15 Abgeordneten seiner Partei für Mappus gestimmt hätten. Der neue Ministerpräsident sagte zu der fehlenden Stimme aus dem Regierungslager: "Ich bin mehr als zufrieden. Man macht sich im Laufe eines politischen Lebens nicht immer nur Freunde."

Der bisherige Ministerpräsident Oettinger, der am Dienstag neuer Energiekommissar der Europäischen Union in Brüssel wurde, wählte seinen Nachfolger nicht mit. Er hat sein Landtagsmandat bereits in der vergangenen Woche niedergelegt. Oettinger verfolgte die Landtagssitzung aber als Gast von der Besuchertribüne aus.

Der als konservativ geltende Mappus ist der achte Ministerpräsident seit Schaffung des Landes Baden-Württemberg. Über seine künftige Regierungsmannschaft wollte er sich nach seiner Wahl noch nicht äußern. Es soll nach seinen Worten in der Woche nach Fastnacht vorgestellt werden. Er wolle aber so schnell wie möglich die Personalentscheidungen mitteilen, sagte Mappus. Der Landtag soll sich am 24. Februar mit der Kabinettsliste befassen.

Als Nachfolger von Mappus wurde der bisherige Landwirtschaftsminister Peter Hauk zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag gewählt. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung mit großer Mehrheit gegen zwei Mitbewerber durch.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gratulierte Mappus im Namen der Bundespartei zur Wahl als Ministerpräsident. Sie sei Garant für "die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit" in dem Bundesland. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger schrieb, ihre Partei freue sich auf die Zusammenarbeit mit Mappus. Ziel bleibe weiterhin ein Haushalt ohne Neuverschuldung, "auch wenn das aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise vorläufig nicht erreichbar ist."

Dagegen warf der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid dem neuen Ministerpräsidenten einen Mangel an Substanz vor. "Mappus spielt den knallharten Konservativen, allerdings ohne Substanz", sagte Schmid der Tageszeitung "Die Welt". Weiter wird der SPD-Politiker zitiert: "Wenn ich daran denke, wie populistisch und unsolide sich Herr Mappus zum Haushalt und Steuersenkungen äußert, dann muss man Herrn Oettinger wirklich nachtrauern." Der neue Regierungschef sehe Vielfalt nicht als Chance, sondern als Bedrohung.

Glückwünsche erhielt Mappus dagegen auch von seinen Amtskollegen aus Bayern und Hessen, Horst Seehofer (CSU) und Roland Koch (CDU).

APN/DPA DPA

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