HOME

Misshandlung von Rekruten: "Coesfeld-Prozess" wird neu aufgerollt

Es ist das bisher größte Strafverfahren in der Geschichte der Bundeswehr. Bei simulierten Geiselnahmen hatten Ausbilder im Sommer 2004 junge Rekruten misshandelt. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen, zwei weitere zu Geldstrafen verurteilt. Zu wenig, urteilte nun der BGH. Die Verfahren müssen neu aufgerollt werden.

Mehrere ehemalige Bundeswehrausbilder müssen sich wegen Misshandlungen von Rekruten in der Freiherr-vom-Stein-Kaserne im westfälischen Coesfeld erneut vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Mittwoch zwei Freisprüche sowie zwei Geldstrafen von jeweils 2400 Euro gegen frühere Ausbilder auf und ordnete ein neues Verfahren vor dem Landgericht Münster an. Der Ausgang ist offen.

Das Urteil gegen einen fünften Angeklagten ist bereits rechtskräftig. Er war im Sommer 2004 Leiter einer der umstrittenen Geiselnahme-Übungen in der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld, bei der Rekruten misshandelt worden waren. Im August 2007 war er unter anderem wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Mit seiner Entscheidung folgte der BGH dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Die Revisionen der drei in Münster verurteilten Angeklagten wurden verworfen. "Der BGH als höchstes Wehrstrafgericht hat die Verantwortung, dass Wehrpflichtige korrekt behandelt und nicht unnötig schikaniert werden", sagte der Senatsvorsitzende Armin Nack bei der Urteilsverkündung.

Folgten Ausbilder ihren Befehlen

Laut BGH ist nicht nur die aktive Misshandlung von Rekruten, sondern auch die bloße Teilnahme an einem gestellten Verhör mit Schlägen, Fesselungen und entwürdigenden Behandlungen als Körperverletzung einzustufen. Allerdings können sich die beteiligten Ausbilder möglicherweise darauf berufen, dass sie sich irrtümlich zur Ausführung der entsprechenden Befehle verpflichtet glaubten.

Bei der umstrittenen Übung hatte ein "Überfallkommando" eine Gruppe von Rekruten in der Grundausbildung - darunter die Hälfte Wehrpflichtige - überfallen, sie mit Kabelbindern gefesselt und zu einer Sandgrube gekarrt. Dort wurden sie teilweise mit simulierten Erschießungen in Angst versetzt. Einem Soldaten wurde Wasser in den gewaltsam geöffneten Mund gespritzt, einigen Rekruten wurde Wasser in die Hose gepumpt, einer wurde als "Bettnässer" verhöhnt. Den Verteidigern zufolge haben viele der betroffenen Rekruten die Aktion hinterher als "Highlight der Grundausbildung" bezeichnet.

"Mitdenken bleibt Pflicht"

Hauptstreitpunkt des Verfahrens war die Frage, ob die Ausbilder die Rechtswidrigkeit der Aktion hätten erkennen und deshalb den Befehl verweigern müssen. Die Rechtswidrigkeit sei offensichtlich gewesen, hatte Oberstaatsanwalt Johann Schmid argumentiert: "Mitdenken bleibt Pflicht, zumal für Offiziere und Unteroffiziere, denen die Ausbildung von Rekruten anvertraut ist."

Über den zweiten Komplex im bisher größten Strafverfahren in der Geschichte der Bundeswehr, bei dem anfangs 17 frühere Ausbilder und ihr Kompaniechef auf der Anklagebank saßen, hatte der BGH noch nicht zu entscheiden. Im März 2008 hatte das Landgericht Münster die beiden Zugführer, die die Geiselnahmen angeordnet hatten, zu je 22 Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Kompaniechef, der die Aktion geduldet hatte, muss 7500 Euro Geldstrafe zahlen

DPA/AP / AP / DPA