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Mit Röttgen auf Neuanfang: Führungs- und Richtungswechsel in der NRW-CDU

Bundesumweltminister Norbert Röttgen soll die CDU in NRW wieder nach oben bringen. Die Mitglieder machten ihn zum neuen Landeschef, die Riege um Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat wohl ausgedient.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen steht vor einem Neubeginn. Bundesumweltminister Norbert Röttgen soll die Führung des größten Landesverbandes der Christdemokraten übernehmen und die rot- grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) herausfordern. Dafür entschied sich eine deutliche Mehrheit der Partei bei einer Mitgliederbefragung.

Für Röttgen gab es in der am Sonntag beendeten Mitgliederbefragung 54,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auf den einzigen Gegenkandidaten, den früheren Landes-Integrationsminister Armin Laschet, entfielen 45,2 Prozent. Das teilte der scheidende Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers mit. An der Abstimmung nahmen fast 52 Prozent der knapp 158 000 CDU-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen teil.

Röttgen hat jetzt auch gute Aussichten, auf dem CDU- Bundesparteitag in zwei Wochen zu einem der Stellvertreter der Parteichefin Angela Merkel gewählt zu werden. Die NRW-CDU erhebe als größter Landesverband den Anspruch auf einen der Parteivize-Posten, sagte der Umweltminister.

Röttgen soll am kommenden Samstag bei einem Landesparteitag in Bonn offiziell zum Landesvorsitzenden gewählt werden. Die Bestätigung des Ergebnisses der Mitgliederbefragung gilt als Formsache. Rüttgers teilte mit, dass Laschet nach der Niederlage nicht mehr auf dem Parteitag antreten werde.

Der Umweltminister hat seinen Erfolg in der Mitgliederbefragung gegen das Parteiestablishment der Landes-CDU errungen. Sein Gegenkandidat Laschet wurde vom Chef der Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, NRW-Generalsekretär Andreas Krautscheid und der großen Mehrheit der Kreisvorsitzenden unterstützt. Während Laumann als gewählter Vorsitzender der CDU-Abgeordneten im Amt bleiben kann, wird sich Röttgen voraussichtlich nach einem neuen Generalsekretär umschauen.

In seiner ersten Stellungnahme sagte er, die CDU gehe geschlossen aus dieser Mitgliederbefragung heraus. "Das werden wir jetzt als Opposition deutlich machen", sagte er auch in Richtung der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf. Er werde als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen "selbstverständlich" politisch präsent sein. Röttgen will die CDU als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl führen. Er ist bereit, auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu kommen, falls die CDU die Wahl verliert.

Die Wahl zwischen Röttgen und Laschet galt nicht als Richtungsentscheidung. Beide sind Vertreter der liberalen Großstadt- CDU und wollen ihre Partei zu den Grünen hin öffnen. Die NRW-Grünen gratulierten Röttgen zum Sieg bei der Mitgliederbefragung. "Wir sind gespannt, ob er einen Kurs der Erneuerung der CDU in NRW einschlägt und die Partei aus der gescheiterten Rüttgers-Ära heraus führen kann", sagten die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann. SPD-Generalsekretär Michael Groschek sagte, mit dem Votum für Röttgen habe sich die CDU-Basis "vor allem gegen das System Rüttgers entschieden".

DPA / DPA