Mord an Jakob von Metzler Neuer Prozess für Magnus Gäfgen?


Kindermörder Magnus Gäfgen kann darauf hoffen, dass sein Prozess neu aufgerollt wird. Prüfungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ergaben, dass es bei den Ermittlungen im Mordfall Jakob von Metzler Verstöße gegen die EU-Menschenrechtskonvention gegeben haben könnte.

Seit Freitag kann der Kindsmörder Magnus Gäfgen mit deutlich mehr Berechtigung auf einen neuen Prozess hoffen. Wegen der polizeilichen Folterdrohungen in seinem Fall wackelt die gegen ihn verhängte Höchststrafe zu lebenslanger Haft mit besonders schwerer Schuld. Wenige Tage nach Gäfgens 32. Geburtstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg seine Absicht veröffentlicht, die Ermittlungen im Mordfall Jakob von Metzler auf Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu untersuchen. "Ergriffen und tief berührt" habe sein Mandant auf die Nachricht der Zulassung seiner Beschwerde reagiert, sagt Gäfgens Anwalt Michael Heuchemer. In Frankfurt ist eher Empörung zu spüren, während sich Justiz und Polizei in Zurückhaltung üben.

Der Frankfurter Polizeihauptkommissar Manfred Schmelz steht mit seiner Meinung sicher nicht allein da, wenn er sagt, dass im Fall Gäfgen am besten mal Ruhe einkehren sollte. Da der Mann aber auch Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist, sagt er gleich hinterher, dass man selbstverständlich die Entscheidung der Gerichte auch auf Europäischer Ebene akzeptieren werde. Das könnte manchem schwer fallen, denn wenn Straßburg der Klage Gäfgens folgen sollte, wäre nach der Strafprozessordnung ein erneuter Prozess - diesmal vor dem Landgericht Darmstadt - unausweichlich. "Wir warten ab, was das Gericht sagt", heißt es unisono bei Staatsanwaltschaft und Bundesjustizministerium. Die Bankiersfamilie Metzler und Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) schweigen gleich ganz.

Immer wieder kehrt die Affäre zu dem verhängnisvollen Polizeiverhör am Morgen des 1. Oktober 2002 zurück. Auf Weisung des Frankfurter Vize-Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner drohte damals ein Vernehmungsbeamter dem ständig leugnenden Gäfgen Schmerzen an, wie er sie noch nie gespürt habe. Die Polizisten wollten das Leben des vier Tage zuvor entführten Bankierssohns Jakob von Metzler retten, der zu diesem Zeitpunkt aber längst tot war. Als Gäfgen unter Zwang endlich redete, vergaßen die Beamten aber nicht, Beweise zu sichern. Sie nahmen Faser- und Gen-Spuren an dem Leichenknäuel, das Gäfgen in einem See beim osthessischen Birstein versenkt hatte, sicherten Reifenspuren seines Wagens und filmten seine Reaktionen, als er im Plastikanzug die Ermittler zum toten Jakob führte. Selbstverständlich wurde zudem die Leiche des Elfjährigen obduziert.

"Beweise vergiftete Früchte von einem verbotenen Baum"

All diese Beweise hätten nach Ansicht von Anwalt Heuchemer im Strafprozess nicht verwendet werden dürfen. Doch der Vorsitzende Richter Hans Bachl kassierte im Frankfurter Prozess gegen Gäfgen nur dessen frühere Geständnisse, nicht aber die Sachbeweise. "Damit war der Prozess gelaufen", meint der 31 Jahre alte Heuchemer, der den Fall Gäfgen später wegen der grundsätzlichen Bedeutung mit viel Verve zur eigenen Sache gemacht hat. Für ihn sind die Beweise vergiftete Früchte von einem verbotenen Baum.

Die hessische Justiz wird Magnus Gäfgen jedenfalls nicht so schnell los. In einem fast beispiellosen Hickhack streiten der immerhin mit dem ersten juristischen Staatsexamen versehene Häftling und sein promovierter Anwalt um Schadenersatz für die erlittenen seelischen Qualen, wollen eine Stiftung für Gewaltopfer einrichten und vergessen ihr Hauptanliegen nicht: Das rechtskräftige Urteil der deutschen Justiz über den Umweg Europa zu kippen.

Menschenrechtler regten sich über Folterdrohungen auf

Bereits Gäfgens früherer Strafverteidiger Hans Ulrich Endres hatte wegen Daschners Folterdrohungen eine Verfassungsbeschwerde angestrengt, doch weder das Bundesverfassungsgericht noch der BGH in der Revision fanden an den Entscheidungen der Frankfurter Justiz etwas auszusetzen. Als Daschner und der von ihm beauftragte Beamte zu geringen Strafen verurteilt wurden, schien der Rechtsfrieden zur Zufriedenheit der meisten wieder hergestellt, nur noch wenige Menschenrechtler regten sich über die skandalösen Folterdrohungen der Polizei auf.

Noch ist völlig unklar, wie die Europa-Richter in einigen Monaten zu den Komplexen Folterverbot und faires Verfahren entscheiden werden. Der Europarechtsexperte Thomas Wahl vom Max-Planck-Institut in Freiburg widerspricht dem Kölner Strafrechtler Paeffgen, der Gäfgen nach der Zulassung hohe Erfolgsaussichten bescheinigt hatte. "Das ist noch kein Freifahrtschein." In aller Regel hielten die Entscheidungen der deutschen Justiz den europäischen Überprüfungen stand. Allerdings habe Heuchemer einige starke Argumente auf seiner Seite. Der Fall Gäfgen habe allemal das Zeug, ein Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung zu werden.

Christian Ebner/DPA DPA

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