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Münte-Comeback Zerknautschte Gesichter bei der SPD-Linken


Drei Jahre nachdem linke Sozialdemokraten Gerhard Schröder entsorgt hatten, übernehmen dessen Buddys die SPD. Nun fürchtet die SPD-Linke, dass vieles schief geht - zum Beispiel in Hessen.
Von Markus Baluska, Lutz Kinkel und Tiemo Rink

Das Horrorszenario der SPD-Linken sieht so aus: Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier bleiben offiziell bei ihrer Linie, dass die Landesverbände selbst entscheiden sollen, mit wem sie koalieren, intrigieren aber heimlich gegen Hessens Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Sie finden einen Verräter in ihrer Fraktion, der im entscheidenden Moment, also bei der geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten, gegen sie stimmt. Krachbummpeng: Ypsilanti ist erledigt. Endlich kann ihr konservativer Rivale Jürgen Walter das Ruder übernehmen. Ob der dann Neuwahlen will oder in eine große Koalition geht - egal. Hauptsache, das Rotkäppchen wurde pulverisiert.

Wahr ist: Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der designierte Parteivorsitzende Franz Müntefering haben am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus bekräftigt, dass die Hessen, wie alle anderen Landesverbände auch, freie Hand haben. Wahr ist auch: Andrea Ypsilanti war eine jener zwei Präsidiumsmitglieder, die sich bei der Abstimmung im Tagungshotel am Schwielowsee über Müntes Kandidatur zum Parteivorsitz enthalten haben - und damit ihre Ablehnung zum Ausdruck brachten. Und wahr ist nicht zuletzt: Es ist auch im Interesse der Linken, ein solches Szenario zu streuen. Geht was schief, stehen die Übeltäter schon fest.

Steinmeier als Arbeitgeber

Gleichwohl sind die Ängste der SPD-Linken nicht ganz unverständlich. Hatten sie nicht erbittert gegen Gerhard Schröder, den "Genossen der Bosse", gekämpft? Hatte es Andrea Nahles, die Cheflinke, nicht geschafft, Müntefering so zu ärgern, dass er den Parteivorsitz 2005 hinschmiss? Und war Kurt Beck nicht ihr Garant dafür, dass die verhasste Agenda 2010 wenigstens zum Teil zurückgedreht wird? Seit dem vergangenen Sonntag ist alles anders. Die Schröderianer sind zurück, Agenda reloaded, und die alten Neuen sind vom Gezicke des linken Flügels nicht begeistert. Steinmeier beschwor schon am Sonntag die Geschlossenheit die Partei. Müntefering setzte am Montag nach: "Ich werde nicht Aufsichtsratsvorsitzender einer Holding sein" - also einer Dachorganisation mit selbständigen Untereinheiten. "Sondern Vorsitzender der SPD. Der einen SPD." Das ließ sich auch als Drohung verstehen. Müntefering ist für seine Zuchtmeisterqualitäten berüchtigt.

Überhaupt Müntefering. Die Kritik der Parteilinken kristallisiert sich an ihm. Über die Kanzlerkandidatur Steinmeiers gibt es so gut wie keine Kontroversen. Typisch ist ein Statement, dass der Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn im Gespräch mit stern.de abgab: "Mit Steinmeier haben wir [die Parlamentarisch Linke, Red.] gerechnet. So wie es gelaufen ist, gab es zu ihm keine Alternative." Schließlich wusste jeder, dass der Kandidat Kurt Beck die Bundestagswahl wohl völlig versemmelt hätte. Der stern hatte bereits vor Wochen vorgerechnet, was es bedeuten würde, wenn die SPD 24 Prozent einfahren würde: Ein Drittel der Mandate wäre weg. Diese Vorstellung trieb so manchem Abgeordneten den Angstschweiß auf die Stirn - und zuletzt lag die Partei in den Umfragen schon nicht mehr bei 24, sondern bei 20 Prozent. Selbst die Linke musste einsehen, dass Steinmeier aller Voraussicht nach der bessere Arbeitgeber ist.

Hamburgs rote Linie

Sich dafür aber vom Zuchtmeister Müntefering knechten lassen? Andrea Nahles schien nach dem Steinmeier-Münte-Sonntag im Schockzustand. In Interviews stellte sie sich ebenso wie Ypsilanti hinter Steinmeier - beide aber verloren kein Wort über Müntefering. Bei der Abstimmung im Parteivorstand am Montag kassierte Müntefering fünf Enthaltungen und eine Gegenstimme, was er flugs zu einem Akt der nachträglichen Solidarität mit Beck deklarierte. Ganz so simpel ist es aber nicht. Präsidiumsmitglied Ralf Stegner erklärte, in der Partei sehne sich niemand nach einer "Basta"-Führung zurück. Die SPD-Abgeordnete Elke Ferner sagte stern.de: "Es gibt natürlich Vorbehalte in der Partei gegen Müntefering. Manche haben Erfahrung mit seiner Arbeitsweise als Parteivorsitzender. Er ist eher top-down orientiert als Beck es war." Selbstkritisch fügt sie hinzu: "Das ist die Schizophrenie der SPD: Wenn jemand wie Beck diskutiert, heißt es, er führe nicht. Wenn jemand anleitet wie Münte, heißt es, er nehme die Menschen nicht mit."

Natürlich ist es nicht nur Münteferings Führungsstil, der den Linken sauer aufstößt, sondern auch sein Dauerkampf für die Agenda 2010 und die Rente mit 67. Der Altlinke Ottmar Schreiner kann damit so gar nicht, dass er dem Vernehmen nach als Einziger im Parteivorstand gegen Müntefering stimmte. Schreiners Gesinnungsgenossen dürften das goutiert haben - die Kritik an der Agenda-Politik gehört zu identitätsstiftenden Ritualen der Linken. "Die Agenda 2010 ist eine Frage von gestern", schimpft der Bayer Florian Pronold, "Es gibt kein Dogma Agenda 2010", sagt der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde. "In der Agenda 2010 ist vieles richtig, aber es muss nachjustiert werden", meint der Nürnberger Abgeordnete Martin Burkert. Und immer wieder formulieren die Linken, dass Müntefering eine rote Linie nicht übertreten dürfe: die Beschlüsse des Hamburger Parteitages 2007. Damals hatte Beck gegen Müntefering die Verlängerung des Arbeitslosengeldes II durchgeboxt - und damit das Reformpaket wieder aufgeschnürt.

Wowi hilf!

Wie wird sich Müntefering positionieren? Er wolle sich mit öffentlichen Äußerungen bis zu seiner Wahl auf dem Sonderparteitag am 18. Oktober zurückhalten, sagte der Sauerländer in Berlin. Eines jedoch ließ Müntefering seine Gegner schon wissen: Sie dürfen nicht darauf hoffen, über zusätzliche Posten oder Neubesetzungen in der Parteispitze zusätzlichen Einfluss nehmen zu können. Die derzeitige Struktur soll so bleiben wie sie ist. Für manche Linke ist das ein Problem. Sie tragen ihrer Gallionsfigur Andrea Nahles nach, dass sie die Rückkehr der Schröder-Boys nicht verhindert habe. Es brauche einen zweiten starken Vertreter der Linken in herausgehobener Position, heißt es. Aber wer? Und für welchen Job?

Der Mann, den die rote Hoffnung umspielt, heißt Klaus Wowereit, derzeit Regierender Bürgermeister Berlins und Chef einer Koalition mit der Linkspartei. Man habe bei ihm schon im Frühjahr vorgefühlt, ob er bereit wäre, den Parteivorsitz zu übernehmen, heißt es. Aber Wowereit habe abgewunken. Nun träumen die Linken von der schönen neuen SPD-Welt nach den Bundestagswahlen. Das Kalkül: Steinmeier und Müntefering setzen die Wahl in den Sand, bleiben also deutlich unter 35 Prozent. Das wäre der finale Beweis, dass nur noch eines hilft - Linkssein.


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