HOME

Nach Wahl in Berlin: FDP will Härte zeigen

Der gelbe Partner wird für die CDU nach der Berlin-Wahl noch unattraktiver. Das rot-grüne Angebot zum Ehebruch schlägt die Union aber aus - und spricht von "Kasperei". Die geschundene FDP wehrt sich.

Trotz des Streits mit der FDP und des desaströsen Abschneidens des gelben Partners bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl will die CDU im Bund an der Koalition festhalten. "Ich glaube, dass wir unsere Regierungsarbeit fortsetzen werden und ich glaube nicht, dass etwas schwieriger wird", sagte die Parteivorsitzende Angela Merkel am Montag nach CDU-Gremiensitzungen in Berlin. Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm sagte sie: "Ich will eine eigene Mehrheit haben. Das ist mein Ziel."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies in der ARD die Forderungen nach Neuwahlen schroff zurück: Über einen solchen Schritt werde er "nicht einmal diskutieren". Die von SPD und Grünen vorgeschlagene Option einer von ihnen in der Euro-Frage vorübergehend gestützten CDU/CSU-Minderheitsregierung sei "eine Kasperei".

Führende Politiker beider Oppositionsparteien hatten der Kanzlerin angeboten, sie nach einem Ausscheiden der FDP aus der Regierung bei den Euro-Abstimmungen zu unterstützen - wenn dann schnell neu gewählt würde.

FDP-Attacke aus Hessen

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner schloss einen Bruch der Koalition aus. Im Deutschlandfunk räumte er allerdings eine "schwere Vertrauenskrise" der Bundesregierung ein. Parteivize Holger Zastrow forderte eine härtere Gangart der Freidemokraten in der Bundesregierung. Die FDP müsse "wieder mal Kante zeigen" und in der Koalition mit der Union mehr liberale Politik durchsetzen, sagte der sächsische FDP-Landesvorsitzende am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir müssen anfangen, uns zu wehren."

Den Anfang übernahm am Tag nach dem Berlin-Debakel ein Parteikollege aus Hessen: Der Partei-Landeschef Jörg-Uwe Hahn attackierte am Montag die Kanzlerin und den Finanzminister. Es könne nicht sein, dass bei der Euro-Rettung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ständig neue Zusagen in Europa zulasten der deutschen Steuerzahler mache. Merkel warf er vor, ihren Stellvertreter, FDP-Chef Philipp Rösler, für dessen Euro-Vorschläge "fast öffentlich getadelt" zu haben.

Rote und grüne Rufe nach Neuwahlen

Vertreter von SPD und Grünen sprachen der Koalition die Regierungsfähigkeit ab und verlangten Neuwahlen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte die FDP zu einem Ausstieg aus der Regierungskoalition auf. Die Partei müsse "einsehen, dass sie nicht regierungsfähig ist und die Regierung verlassen und damit den Weg für Neuwahlen frei machen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Oppermanns Grünen-Kollege Volker Beck argumentierte ähnlich. Sollte die FDP durch den geplanten Mitgliederentscheid über den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM politisch ausfallen, dann müsse sie die Koalition verlassen und "den Weg für Neuwahlen freimachen", sagte er zu "Handelsblatt Online". Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, die Bundeskanzlerin habe es "mit Hasardeuren zu tun in dieser Koalition". In der ARD sagte Roth weiter: "Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie diesen Hasardeur-Weg nun endlich stoppt."

Wowereit hat die Auswahl

Die SPD hatte die Abgeordnetenhauswahl trotz Verlusten klar gewonnen und kann mit Grünen oder CDU eine Koalition bilden. Der zum dritten Mal erfolgreiche Regierungschef Klaus Wowereit will mit beiden Parteien Sondierungsgespräche führen. Das seit fast zehn Jahren regierende rot-rote Bündnis hat keine Mehrheit mehr. Die FDP flog zum fünften Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament. Die Piratenpartei zog dagegen erstmals in ein Landesparlament ein. Die Grünen holten ihr bisher bestes Ergebnis in Berlin, blieben aber hinter ihren Erwartungen zurück.

fw/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters