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Nächstes Treffen am 21. Juni Regierung und Opposition vertagen Fiskalpakt-Einigung


Die Erwartungen waren gering – und sie wurden auch nicht übertroffen: Das Treffen von Regierung und Opposition über eine gemeinsame Linie zum geplanten Fiskalpakt ist ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Immerhin: Die SPD spricht von Annäherungen.

Bundesregierung und Opposition haben sich auch in einem Spitzengespräch bei Kanzlerin Angela Merkel nicht auf eine Unterstützung von SPD und Grünen für den geplanten Fiskalpakt einigen können. Ein neues Treffen solle am 21. Juni stattfinden, hieß es weiter. Bereits am Donnerstag wolle Merkel mit der Opposition abklären, wie ein Zeitplan für eine Verabschiedung im Bundestag aussehen könne, erfuhr Reuters aus Verhandlungskreisen. Zudem solle es erneut ein Treffen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla mit den Parteienvertretern geben, um vor dem 21. Juni Kompromissmöglichkeiten auszuloten. "Die Befassung im Bundestag im Juni ist immer noch möglich, ist aber noch nicht vereinbart", heiß es aus der Koalition nach dem Gespräch.

Das Treffen am 21. Juni werde den ganzen Tag dauern, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. "Wir haben uns auf viele Fragen schon verständigen können", einige Punkte seien noch offen", sagte Kauder.

Opposition bleibt zurückhaltend

Die Opposition äußerte sich dagegen wesentlich zurückhaltender. "Es gab Annäherungen in den Überschriften", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen. Es hänge von den weiteren Verhandlungen ab, ob man daraus Vereinbarungen machen könne. "Das Europa der Austerität geht zu Ende, die Koalition ist zurückgekehrt zu Vereinbarung über die Transaktionssteuer", betonte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Die Partei- und Fraktionschefs hatten mit Merkel am Mittwoch mehr als zwei Stunden lang über die Bedingungen beraten, unter denen die Opposition der Ratifizierung des Fiskalpakts zustimmen könnte, der für mehr Haushaltsdisziplin in der EU sorgen soll.

SPD und Grüne pochen auf ein Bekenntnis der Regierung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit anderen EU-Ländern und eine Wachstumsstrategie zur Ergänzung des Fiskalvertrages. Der Fiskalpakt muss Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit passieren.

kng/DPA/Reuters DPA Reuters

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