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Neue Afghanistan-Strategie: Die schwarz-gelbe Halbherzigkeit

Die Regierung will 500 Soldaten mehr an den Hindukusch schicken und den Wiederaufbau nun massiv vorantreiben. Das ist alles richtig. Aber es reicht nicht.

Eine Analyse von Sebastian Christ

Es ist ein kalter, sonniger Tag in Berlin. Im Stadtzentrum sind ganze Straßenzüge wegen eines Staatsbesuchs gesperrt, doch auch außerhalb des Gitterrings sieht man gepanzerte Limousinen, in denen Politiker zu Terminen eilen. In der Hauptstadt gibt es ein Thema, zu dem alle etwas zu sagen haben. Nicht weniger als ein halbes Dutzend Pressekonferenzen sind am Dienstag angesetzt worden. Es geht um die neue Afghanistan-Strategie der Bundeswehr.

"Stärkere Präsenz in der Fläche"

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist der letzte Spitzenpolitiker, der zu diesem Thema vor die Kameras tritt. Er trägt ein rosa Hemd zum steingrauen Anzug und macht einen seltsam entspannten Eindruck, der überhaupt nicht zu dem passt, was er immer wieder zwischen den Zeilen verkündet - und einmal auch ganz direkt: "Wir sind es der deutschen Öffentlichkeit schuldig zu sagen, dass Afghanistan ein gefährliches Einsatzgebiet ist, und dass dort auch Soldaten fallen und verwundet werden können." Das haben vor ihm zwar auch schon seine Amtskollegen Peter Struck und Franz-Josef Jung gesagt. Doch sollte die neue strategische Ausrichtung der Bundeswehr am Hindukusch wirklich in die Tat umgesetzt werden, dann bekommt der Einsatz für die deutschen Soldaten schon bald eine ganz neue Qualität.

In mehrerer Hinsicht soll sich die Bundeswehr-Mission grundlegend ändern.

Zum einen verändert sich der Auftrag. Die Bundeswehr soll sich künftig auf die Ausbildung von einheimischen Soldaten sowie den Schutz der Zivilbevölkerung konzentrieren. Andere mögliche Aufgaben, zum Beispiel die Übernahme von Polizeitätigkeiten, treten dahinter zurück. In Zukunft soll die Bundeswehr "stärker in der Fläche präsent sein", so Guttenberg. Bisher beschränkte sich die Präsenz der Soldaten vor allem auf Patrouillenfahrten. Die waren jedoch für die Aufständischen berechenbar: Feindliche Kämpfer konnten ihre Aktivitäten quasi nach den Fahrplänen der Bundeswehr ausrichten. Nun sollen deutsche Soldaten gemeinsam mit Afghanen auch außerhalb der Bundeswehrcamps arbeiten. Auf gemeinsamen Beobachtungsposten beispielsweise, auch zu Ausbildungszwecken. Dauerhaft, wenn nötig schichtweise, 24 Stunden am Tag. Die Bundeswehr geht damit ein hohes Risiko ein.

Nur eine moderate Aufstockung

Das hat auch Folgen für die strukturelle Zusammensetzung des deutschen ISAF-Kontingents. Bisher sind nur 280 deutsche Soldaten in Afghanistan mit Ausbildungsaufgaben betreut. Ihre Zahl soll sich verfünffachen auf dann 1400 Soldaten. Gleichzeitig sollen weniger Bundeswehrangehörige auf Auslandseinsatz geschickt werden die, so Guttenberg wörtlich, "offensive" Aufgaben übernehmen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der Bundestag dafür das Mandat ändern müssen - über den Einsatz muss also neu abgestimmt werden.

Zudem sollen generell mehr Militärs nach Afghanistan geschickt werden. Die Aufstockung fällt jedoch weit moderater aus, als dies zuvor beispielsweise von Seiten der Amerikaner gefordert wurde. Das Kontingent wird um 500 Mann erhöht. Zusätzlich stehen 350 Mann als schnelle Reserve bereit - wenn die Lage besonders brisant ist, zum Beispiel vor Wahlen. Kanzlerin Angela Merkel betonte aber, dass jede Verwendung dieser Reserve vorher mit dem Verteidigungsausschuss abgeklärt werden muss.

Anleihen beim "Partnering" der Amerikaner

Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung birgt durchaus Chancen in sich. Sie ist nicht etwa defensiv, wie man aufgrund der Reduzierung des Kampftruppenanteils leicht glauben könnte. Im Gegenteil, sie ist wohl der offensivste Schritt, den das Kabinett seit bald acht Jahren unternommen hat. Das Konzept erkennt die neuen Realitäten und die erhöhte Gefährdungslage im Land an. Es trägt den Erfolgen der Amerikaner Rechnung, die mit ihrem Konzept des "Partnering" im Irak das Land zumindest teilweise befrieden konnten. Die neue Afghanistan-Strategie der Bundeswehr ist also durchaus zeitgemäß.

Wie ernst es die Bundesregierung meint zeigt, dass Angela Merkel sich in ihrem Statement sogar auf konkrete Zahlen festlegen ließ, an der man sie später messen kann. Das kommt, gemessen an ihrem wolkigen Valium-Wahlkampf und dem durchgehend ausweichenden Koalitionsvertrag einem mittleren politischen Erdbeben gleich. Bis 2013 sollten drei Viertel der Menschen im Norden eine Arbeit haben, derzeit seien es 30 Prozent. 700 Kilometer Straßen sollten gebaut werden. Jeder zweite Einwohner im Norden solle Zugang zu Energie und Trinkwasser haben, derzeit seien es 22 Prozent. Ziel sei außerdem, 60 Prozent der Kinder in Schulen zu unterrichten. Gegenwärtig gehe nur jedes vierte Kind zur Schule. Sollte sich Merkel 2013 zur Wiederwahl stellen, wird man sehr einfach feststellen können, ob sie sicherheitspolitisch gescheitert ist.

Deutscher Bereich ist mit 5000 Soldaten nicht kontrollierbar

Doch der politische Unwille, das deutsche ISAF-Kontigent deutlich aufzustocken, könnte die neue Strategie scheitern lassen. Er zeigt, wie inkonsequent die deutsche Afghanistan-Politik im Kern immer noch ist. So richtig die grundsätzlichen Überlegungen der Bundesregierung auch sein mögen, es fehlt der Mut, sie letztlich auch auf eine sichere personelle Ebene zu stellen. Beispiel: Ein Ziel der Bundeswehr wird es sein, die "Rückzugsräume der Taliban einzuengen", gab Volker Wieker an, der neue Generalinspekteur der Bundeswehr. Nun ist das Mandatsgebiet der Bundeswehr im Norden Afghanistans flächenmäßig weitaus größer als ganz Süddeutschland zusammen und zudem mancherorts sehr bergig. Wie man vor diesem Hintergrund mit einigen Tausend Mann die ganze Region befrieden will, bleibt ein Rätsel. Wieker sagte, dass sich der Einsatz vor allem auf acht der 80 Distrikte konzentriere. Aber wer garantiert, dass die Aufständischen nach der Befriedung eines Distrikts nicht weiter ziehen? "Man darf jetzt nicht annehmen, dass die Truppe sehr überdehnt einen großen Raum abdeckt. Das würde sie verwundbar machen", sagte Wieker. Und es klingt verräterisch. Im Irak führte übrigens erst die massive Erhöhung des US-Truppenkontingents zum Erfolg.

Außerdem hat Guido Westerwelles "Aussteigerprogramm" für Taliban nur mäßige Erfolgsaussichten. Zu sehr ist es von der Lebenswirklichkeit vieler Afghanen entfernt. Das liegt daran, dass viele Talibankämpfer gar kein soziales Umfeld mehr haben, in das hinein sie "aussteigen" könnten.

Die Linke ist konsequent

Sehr zweifelhaft ist übrigens auch die Forderung der SPD, sich schon jetzt auf einen Abzug der Bundeswehr ab dem Jahr 2011 festzulegen. Es ist letztlich der Versuch, sich schrittweise vom friedenspolitischen Sündefall der Schröder-Jahre reinzuwaschen. Dabei begehen die Sozialdemokraten doppelten Verrat: Bei den Pazifisten haben sie ohnehin schon jegliche Glaubwürdigkeit eingebüßt. Und jetzt werden jene Realpolitiker vor den Kopf gestoßen, die den Afghanistaneinsatz im Sinne der Menschen zu einem guten Ende führen wollen - egal, wie lang es dauert.

Zur Verteidigung der SPD sei gesagt: Auch in der neuen Afghanistan-Strategie von Schwarz-Gelb ist der Wunsch nach einem Ende des Hindukusch-Einsatzes versteckt. So bleibt am Ende eine Feststellung: Am konsequentesten ist damit weiterhin die Position der Linken, ob man sie nun befürwortet oder nicht. Dort war jedenfalls noch niemals eine Mehrheit für den Einsatz. Und deswegen muss jetzt, wo die ehemals populäre Mission an Zustimmung verliert, auch niemand umdenken.