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Neue Snowden-Enthüllung: Deutschland setzt US-Spähprogramm ein

Die Bundesregierung behauptet, sie habe vom US-Spähprogramm nichts gewusst. Doch ein Medienbericht enthüllt: Die deutschen Geheimdienste arbeiten offenbar selbst mit einer Spionagesoftware der NSA.

Die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten ist offenbar enger als bislang bekannt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzten eine Spähsoftware der National Security Agency (NSA) ein, berichtet der "Spiegel". Dies gehe aus geheimen Unterlagen der US-Behörde hervor, die das Nachrichtenmagazin eigenen Angaben zufolge einsehen konnte. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, über das Programm nicht informiert gewesen zu sein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden zufolge vor allem deshalb mit dem Programm namens "XKeyscore" ausgerüstet worden, "um dessen Fähigkeiten, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen, auszubauen", schreibt der "Spiegel" weiter. Der Bundesnachrichtendienst solle den Inlandsgeheimdienst im Umgang damit unterweisen, heiße es in den Papieren.

Das System ist demnach laut einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 ein ergiebiges Spionagewerkzeug. Ausgehend von Verbindungsdaten ("Metadaten") lasse sich darüber den Unterlagen zufolge beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem sei das System in der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen - also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte. Aus deutscher Perspektive sei das auch deshalb relevant, weil von den monatlich rund 500 Millionen Datensätzen aus Deutschland, auf die die NSA Zugriff habe, den Unterlagen zufolge ein großer Teil (zum Beispiel rund 180 Millionen im Dezember 2012) von "XKeyscore" erfasst werde.

BND soll Berlin zu laxerem Datenschutz ermuntert haben

BND und BfV wollten auf "Spiegel"-Anfrage den Einsatz des Spionagewerkzeugs nicht erläutern. Auch die NSA wollte keine Stellung nehmen. Aus den Dokumenten gehe ferner hervor, dass sich die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA zuletzt intensiviert habe. Darin sei vom "Eifer" des BND-Präsidenten Gerhard Schindler die Rede. "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", hätten NSA-Mitarbeiter im Januar notiert. Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner sogar "Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen".

In Afghanistan, heißt es dem Bericht zufolge an anderer Stelle in den Papieren, sei der BND in Sachen Informationsbeschaffung sogar "fleißigster Partner". Auch auf persönlicher Ebene sei der Austausch eng: Erst Ende April, wenige Wochen vor Beginn von Snowdens Enthüllungen, sei eine zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation zu Gast bei der NSA gewesen. Sie habe dort diverse Spezialisten in Sachen "Datenbeschaffung" getroffen.

Zuletzt hatte der Journalist und Snowden-Kontaktmann Glenn Greenwald weitere Veröffentlichungen angekündigt. Snowden habe ihm und einem "Spiegel"-Journalisten bis zu 10.000 streng geheime Dokumente übergeben. Greenwalds Worten zufolge beteiligt sich die Bundesregierung an dem Spionagesystem zwar nicht in dem Maße wie Großbritannien und die USA, aber in großem Rahmen.

mad/DPA / DPA