Der frisch gewählte AfD-Landrat von Sonneberg in Thüringen, Robert Sesselmann, steht unter genauer Beobachtung. Immerhin ist er der erste gewählte AfD-Landrat Deutschlands. Jetzt wurde ein Video bekannt, dass Sesselmann zeigt, wie er an einer Grundschule eine Ansprache hält – und sich möglicherweise nicht an das Neutralitätsgebot hält. In dem Clip ist unter anderem zu sehen, wie er über die Landtagswahl im Jahr 2024 spricht. "2024 ist die Wahl, die Landtagswahl. Wenn Sie mit der bisherigen Politik, die vor Ort betrieben worden ist, nicht einverstanden sind, dann haben Sie die Möglichkeit, ein Kreuz an einer bestimmten oder an einer richtigen Stelle zu machen", sagt Sesselmann in dem Video, über das "Bild" zuerst berichtete.
Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss teilte das Video bei Twitter und schrieb dazu: "Werbung für die AfD? An einer Grundschule?" Außerdem erwähnte sie das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales sowie das Bildungsministerium, die sich das ihrer Ansicht nach mal anschauen sollten.
Kommerzielle Werbung ist an Schulen grundsätzlich verboten
Auf dem Video ist erkennbar, dass Sesselmann an der Grundschule von Mengersgereuth-Hämmern spricht. Er nennt den Ort auch selbst in seiner Rede. Das Video wurde am Freitag von einem Twitter-Account mit dem Namen @Gegen_die_AfD geteilt und zur Quelle geschrieben: "Hinter der Aktion steht eine Initiative aus #Sonneberg: - das Video wurde uns von besorgten Eltern aus #Sonneberg zugesandt. Aus Schutz dieser Familie werden wir diese Quelle nicht preisgeben!"
Im Thüringer Schulgesetz steht in Paragraf 56, Absatz drei: "Kommerzielle Werbung und Werbung für politische Parteien und politische Gruppierungen ist in der Schule grundsätzlich nicht zulässig."
Thüringens Bildungsminister Helmut Holter zeigte sich besorgt. "Dieser Einstand bestätigt alle Befürchtungen", sagte Holter der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn der Landrat des Kreises Sonneberg nicht gegenüber Schulen und Schulkindern politische Zurückhaltung übt, muss die Kommunalaufsicht hier schnell und klar agieren." Ein Verstoß gegen das Schulgesetz in dieser Frage sei keine Lappalie.
Robert Sesselmann reagiert nicht auf Anfrage
Holter wies darauf hin, dass eine alternativlose, diskussionslose Empfehlung einer Partei einem Verstoß gegen die im Beutelsbacher Konsens niedergelegten Elemente gleichkomme, an denen sich politische Bildung orientieren solle: Überwältigungsverbot, Gebot der Kontroversität, Gebot der Schülerorientierung. Sesselmann reagierte auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht.
