Neuwahlen Schröder nennt Köhler wahre Gründe


Weil seine Regierungsmehrheit "instabil" sei und er sich erpressbar gefühlt habe, soll sich Gerhard Schröder für Neuwahlen entschieden haben. Das habe der Kanzler Bundespräsident Köhler verraten, berichtet der "Spiegel".

Einen Tag nach seinem überraschenden Vorstoß für eine vorgezogene Bundestagswahl hat Kanzler Gerhard Schröder (SPD) laut "Spiegel" im vertraulichen Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler die wahren Hintergründe benannt: Demnach sah Schröder nach dem SPD-Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen "ein erhöhtes Erpressungs-Potenzial in der Fraktion und in der Koalition", schreibt das Magazin unter Berufung auf einen Teilnehmer.

Der Kanzler habe bei dem Treffen am 23. Mai im Bundespräsidialamt auch den Weg zur Neuwahl beschrieben - nämlich über ein ablehnendes Votum seiner Kabinettsmitglieder. An dem Treffen nahmen neben Köhler und Schröder der stellvertretende Leiter sowie der Justitiar des Bundespräsidialamtes und Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier teil, so der "Spiegel".

"Meine Regierungsmehrheit ist instabil"

In der Öffentlichkeit hatten Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering das nach der NRW-Wahl entstandene Machtvakuum zwischen Bundestag und Bundesrat als Grund für die am 18. September geplante Neuwahl beschrieben.

Er halte es für notwendig, dem Bundespräsidenten seine persönlichen Gründe für die Neuwahlen mitzuteilen, die sich von den öffentlich genannten unterschieden - so eröffnete Schröder dem "Spiegel" zufolge das etwa zwanzigminütige Gespräch bei Köhler am Tag nach der NRW-Wahl. Die Kritik an seinem Reformkurs nehme vor allem in der SPD-Fraktion ständig zu, habe der Kanzler geklagt: "Meine Regierungsmehrheit ist instabil."

Schröder erläuterte dem Bundespräsidenten laut "Spiegel", er könne sich auf seine Fraktion gerade auch bei der beabsichtigten Vertrauensfrage nicht verlassen. Diejenigen, die ihm misstrauten, würden das nicht durch ihr Abstimmungsverhalten dokumentieren wollen. Diese Parlamentarier könnten möglicherweise seine "Absicht konterkarieren". Daher sei geplant, dass die Kabinettsmitglieder geschlossen gegen ihn stimmen würden.

Falls der Präsident den Bundestag wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht auflöse, denke er keineswegs an einen Rücktritt, teilte Schröder Köhler zum Abschluss des Gesprächs mit: "Dann bleibe ich selbstverständlich im Amt."

"Rücktritt wäre die sauberste Lösung"

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplante Vertrauensfrage kritisiert und dem SPD-Politiker den Rücktritt nahe gelegt. "Die angestrebte Vertrauensfrage ist ein verfassungsrechtlich schwieriger Weg. Ein Rücktritt wäre die sauberste Lösung", sagte Stoiber in einem Interview des "Münchner Merkurs".

Stoiber kritisierte die Entscheidung des Kanzlers als nicht durchdacht. Schröder habe "wie so oft eine Entscheidung aus dem Bauch heraus getroffen". Zudem habe er Bundespräsident Horst Köhler zu spät über seine Absichten unterrichtet. Sollte der Bundestag dem Kanzler am 1. Juli nicht das Vertrauen aussprechen, kann der Bundespräsident auf Antrag Schröders das Parlament auflösen. Köhler hatte unlängst in einem Zeitungsinterview kritisiert, dass er nicht vor der Ankündigung der Neuwahl durch SPD-Chef Franz Müntefering am Abend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai informiert worden sei.

Schröder schließt nach den Worten von Regierungssprecher Bala Anda die Einleitung von Neuwahlen durch einen Rücktritt definitiv aus. "Das kann ich verneinen", sagte er am Freitag.

DPA/Reuters DPA Reuters

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