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Niedersachsen: Verfassungsschutz überwachte mehrere Journalisten

In Niedersachsen soll der Verfassungschutz mindestens sieben Journalisten beobachtet haben. Bei einem bereits bekannten Fall soll es sich allerdings um eine Verwechslung handeln.

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" offenbar Daten über mehr Journalisten gesammelt als bislang bekannt. Bei den Recherchen in der Datenbank des Amtes seien die Mitarbeiter auf sieben weitere Journalisten gestoßen, berichtet das Blatt. Einige von ihnen rechne das Amt der autonomen Szene zu. Sie würden als "Zweifelsfälle" gelten. Das Amt prüfe derzeit, ob es überhaupt eine rechtliche Grundlage für die Erfassung gibt.

Die Verfassungsschutzpräsidentin, Maren Brandenburger, gehe von einem Organisationsversagen ihrer Behörde aus, nachdem bereits Mitte September sieben Fälle bekannt geworden waren. Scheinbar seien nicht einmal Referatsleiter von ihren Mitarbeitern informiert worden, welche Namen in die Datenbank eingepflegt wurden. Das Landesamt war am Sonntag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag angekündigt, die Arbeit der Behörde auf den Prüfstand zu stellen. Von kommender Woche an sollten alle zu rund 9000 Personen in Niedersachsen gespeicherten Datensätze unter die Lupe genommen werden. Brandenburger hatte die Leitung des Amtes im März übernommen.

Einige weitere Zweifelsfälle entdeckt

Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz in Niedersachsen nicht nur widerrechtlich Journalisten, sondern auch eine Mitarbeiterin der Landtagsfraktion der Grünen ins Visier genommen hat. Julia Amthor, eine Mitarbeiterin der Landtagsabgeordneten Julia Willie Hamburg, sei am Freitag telefonisch von Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger darüber informiert worden, dass die Behörde seit Jahren Daten über sie gespeichert habe, teilte die Grünen-Fraktion mit. Anlass sei ihre Teilnahme an Demonstrationen des linken Lagers gewesen.

Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger erklärte, in den vergangenen Wochen seien bereits mehrere hundert Datensätze überprüft worden. Neben den Journalisten und der Grünen-Mitarbeiterin seien einige weitere Zweifelsfälle entdeckt worden. "Ich kann deshalb nicht ausschließen, dass es weitere Fälle gibt."

In einem Fall habe es indes eine Namensverwechselung gegeben, berichtete die Verfassungsschutzpräsidentin. Dem mehrfach preisgekrönten Sportjournalisten Ronny Blaschke habe sie mitgeteilt, dass er beobachtet worden sei, obwohl dies gar nicht der Fall war. Nach jetzigen Erkenntnissen sei der freie Berliner Journalist, der auch im Bereich Rechtsextremismus und Fußball recherchiert, nicht gespeichert gewesen. Die Panne solle intern aufgearbeitet werden.

steh/DPA / DPA