Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die Geschäftstätigkeiten von Nordkoreas Botschaft in Berlin erheblich einschränken. Grund für die Strafmaßnahme seien "die permanenten nuklearen Drohgebärden, die uns große Sorgen machen", zitierten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Dienstag aus einer Erklärung des Auswärtigen Amts. Die neuen Sanktionen zielen demnach darauf ab, der nordkoreanischen Vertretung in Berlin das Erwirtschaften von Devisen zu untersagen.
Das Auswärtige Amt stimme derzeit mit dem Kanzleramt, dem Justiz- und Wirtschaftsministerium entsprechende Maßnahmen ab, heißt es in den Berichten. Es werde erwartet, dass diese zeitnah umgesetzt werden. Es sei notwendig, "dass wir die Finanzquellen dieses Nuklearprogramms noch konsequenter austrocknen", erklärte Außen-Staatssekretär Markus Ederer gegenüber "SZ", NDR und WDR.
Nordkorea-Botschaften unterlaufen Finanz-Sanktionen
Konkret solle der Betrieb eines Hostels und eines Kongresszentrums untersagt werden, die seit Jahren auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in der Mitte Berlins betrieben werden, heißt es in den Berichten. Die Botschaft habe die Immobilien offenbar bereits im Jahr 2004 an zwei Betreiber vermietet und erziele so jeden Monat hohe fünfstellige Beträge.
Nordkoreanische Botschaften spielten weltweit eine wichtige Rolle, um die seit Jahren verhängten Finanz-Sanktionen zu unterlaufen, heißt es in den Berichten. Die mit ihrer Hilfe erwirtschafteten Devisen werden nach Überzeugung von Experten dazu genutzt, Luxusgüter einzukaufen, den Betrieb der Botschaften zu sichern und das ehrgeizige Raketen- und Atomprogramm zu finanzieren. Die nordkoreanische Vertretung in Berlin gilt in Regierungskreisen seit Jahren als Problemfall, heißt es in den Berichten. Die Vertretung stehe seit Jahren unter Beobachtung, weil sie eine Rolle bei der versuchten Beschaffung von sensiblen Gütern für das nordkoreanische Waffenprogramm spiele.
