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NRW nach der Landtagsauflösung: Parteien schalten auf Wahlkampf um

Der Landtag in NRW hat sich aufgelöst, schon stürzen sich die Parteien in den Wahlkampf. Die Chancen für Rot-Grün stehen gut, doch die CDU gibt sich kämpferisch. FDP und Linke müssen zittern.

Die Parteien ziehen nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags sofort in den Wahlkampf. Es wird damit gerechnet, dass die Bürger im bevölkerungsreichsten Bundesland am 6. oder 13. Mai an die Urnen gerufen werden.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerte sich am Donnerstag optimistisch. "Wir scheuen die Auseinandersetzungen nicht, denn wir haben dieses Land 20 Monate gut regiert", sagte Kraft in der ARD.

Die CDU wird nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Norbert Röttgen nicht mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen. "Wir treten für die CDU an, wir treten nicht in einer Koalitionsoption an", sagte der Bundesumweltminister im WDR-Hörfunk. Röttgen will die CDU als Spitzenkandidat anführen.

Er schloss ein Regierungsbündnis mit den Grünen aber auch nicht aus. Wenn die CDU stärkste Partei werde, habe sie mehrere Optionen. "Selbstverständlich wird so koaliert, wie dann Mehrheiten möglich sind", sagte er. Das Ziel der CDU, stärkste Partei zu werden, sei "absolut realistisch". Der Umweltminister ließ erneut offen, ob er bei einer Niederlage der CDU auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommen würde. Er wolle Ministerpräsident werden, sagte Röttgen.

Grüne setzen auf "Kinder, Klima und Kommunen"

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf war am Mittwoch nach nur 20 Monaten gescheitert. Sie brachte ihren Haushalt nicht durch den Düsseldorfer Landtag. Das Parlament beschloss daraufhin einstimmig seine Auflösung.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen auf die Themen "Kinder, Klima und Kommunen" setzen. "Das sind wichtige Themen. In denen haben wir Akzente gesetzt", sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann in der ARD. Löhrmann ist auch stellvertretende Ministerpräsidentin.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich im Deutschlandfunk für eine Fortsetzung von Rot-Grün aus. "Ich möchte eine Mehrheit für Rot-Grün, ohne, dass wir auf weitere Partner angewiesen sind. Dafür stehen die Chancen sehr gut", sagte sie.

Umfrage sieht Rot-Grün vorn

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der auch FDP-Landeschef ist und als möglicher Spitzenkandidat gilt, machte Rot-Grün für das Scheitern verantwortlich. "Wir wären bereit gewesen, einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch sehen, dennoch mitzutragen, wenn Schulden wirklich sinken", sagte er der "Rheinischen Post". Rot-Grün sei aber nicht bereit gewesen, Schulden abzubauen. Ähnlich äußerte sich Bahr auch in den "Ruhr Nachrichten". Dort zeigte er sich zuversichtlich hinsichtlich der Wahlchancen: "Ich glaube an unseren Erfolg. Der FDP sind Überzeugungen wichtiger, als einer falschen Politik zu helfen."

Eine aktuelle Umfrage sagt einen klaren Sieg von Rot-Grün bei der Neuwahl voraus. Das Institut Infratest dimap ermittelte für den ARD-Brennpunkt am Mittwoch eine Mehrheit von zusammen 52 Prozent für SPD und Grüne. Nach der Erhebung werden ihm FDP und die Linke nicht mehr angehören, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Nach der Umfrage für die ARD erreicht die SPD derzeit 38 Prozent. Die CDU kommt auf 34 Prozent. Die Grünen liegen bei 14 Prozent. Die FDP mit 2 und die Linke mit 4 Prozent würden die Rückkehr in das Landesparlament verpassen. Die Piratenpartei kann dagegen mit 5 Prozent auf den Einzug in den Landtag hoffen.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet durch den anstehenden Wahlkampf einen Stillstand bei wichtigen bundespolitischen Projekten. "Das gilt für die Energiewende, den Mindestlohn, die überfällige Regulierung der Finanzmärkte und die Verhandlungen über den Fiskalpakt", sagte Steinmeier "Spiegel Online".

mlr/DPA / DPA