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Landtagsauflösung und Neuwahlen Wie es in NRW jetzt weitergeht


Das plötzliche Aus der Regierung in Nordrhein-Westfalen wirft viele Fragen auf: Wann gibt es Neuwahlen? Wer tritt gegeneinander an? In Umfragen hat Rot-Grün die Nase vorn.

Paukenschlag in Düsseldorf: Nach dem überraschenden Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung hat sich der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch aufgelöst - erstmals in seiner mehr als 60-jährigen Geschichte. Landesverfassung und Wahlgesetz legen fest, wie es jetzt weiter geht. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wann genau kommt es zu Neuwahlen?

In Artikel 35 der Landesverfassung ist festgelegt, dass nach Auflösung des Landtags die Neuwahlen binnen 60 Tagen kommen müssen. Zugleich schreibt die Verfassung einen Sonntag oder einen Feiertag als Wahltag vor. Wird die Frist ausgeschöpft, kämen der 6. oder 13. Mai für die Landtagswahl in Betracht. Am 6. Mai wählt auch Schleswig-Holstein. Der NRW-Wahltag wird durch die Landesregierung festgelegt, in diesem Fall muss Innenminister Ralf Jäger, SPD, dem genauen Termin bestimmen.

Was bedeutet das für die Parteien?

Die Parteien stehen bei den Wahlvorbereitungen unter erheblichem Zeitdruck. Laut NRW-Wahlgesetz müssen Landeslisten und Wahlkreiskandidaten bis zum 48. Tag vor der Wahl bei den Wahlleitern eingereicht werden. Ganz so eng dürfte der Zeitplan für Parteitage, Programmdebatten und Kandidatensuche praktisch aber nicht ausfallen: Der Innenminister kann den Parteien nach Selbstauflösung des Parlaments mehr Zeit geben.

Welche Folgen hat die Landtagsauflösung für die Landesregierung?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD, und ihre Kabinettsmitglieder bleiben im Amt. Sie müssen trotz der Niederlage in der Abstimmung über ihren Haushalt nicht zurücktreten. Die Regierungschefin könnte nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Nach der Selbstauflösung des Parlaments gibt es dafür aber keine Landtagssitzung mehr.

Geht der Landesregierung das Geld aus?

Für das Jahr 2012 gibt es weiterhin keinen verabschiedeten Haushalt. Dennoch bleibt die Landesregierung finanziell handlungsfähig. Sie kann im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Für freiwillige Leistungen, die auch schon im Haushalt 2011 standen, kann das Land nach Angaben des Finanzministeriums pro Monat ein Zwölftel des dafür bereits im vergangenen Jahres gezahlten Geldes ausgeben. Neue Vorhaben, die in dem gescheiterten Haushaltsentwurf vorgesehen sind, können dagegen nicht umgesetzt werden. Nach der Wahl muss der Etat neu in den Landtag eingebracht werden.

Wer fordert Ministerpräsidentin Kraft heraus?

Alles läuft auf ein Duell zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, SPD, und Bundesumweltminister Norbert Röttgen, CDU, heraus. Röttgen hat Anspruch auf die Spitzenkandidatur seiner Partei erhoben, und CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann will dem Landesvorsitzenden den Vortritt lassen. Auf die Frage, ob er bei einer Niederlage der CDU auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommen werde, hatte Röttgen in der Vergangenheit gesagt, er sei bereit, "da zu dienen, wo die Partei mich hinstellt".

Was ermitteln die Meinungsforscher?

SPD und Grüne können bei den Neuwahlen offenbar mit einer klaren Mehrheit rechnen. In einer Blitzumfrage des Instituts infratest dimap für die ARD erreicht die SPD 38 Prozent. Sie liegt damit vier Punkte vor der CDU mit 34 Prozent. Die Grünen können mit 14 Prozent rechnen. Der Einzug der Piratenpartei in den Landtag wäre mit fünf Prozent noch unsicher. Die Linke würde mit nur noch vier Prozent, die FDP sogar mit nur noch zwei Prozent außen vor bleiben. SPD und Grüne würden damit zusammen mit 52 Prozent über eine klare absolute Mehrheit verfügen.

Claus Haffert, DPA/AFP DPA

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