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Corona-Ausbruch: Laschet sieht Tönnies "in der Verantwortung": NRW prüft, ob er haftbar gemacht werden kann

Wer muss für den Schaden und die Folgenkosten aus dem Corona-Ausbruch beim Fleischproduzenten Tönnies zahlen? Kann das Unternehmen haftbar gemacht werden. Die NRW-Landesregierung will das nun klären.

Tönnies-Werbevideo aus April zeigt mangelnde Hygienemaßnahmen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet lässt die Haftbarkeit des Fleischproduzenten Tönnies für den Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh prüfen. Mehr als 1500 Arbeiter in dem Betrieb in Rheda-Wiedenbrück sind positiv auf das Virus getestet worden. Als Folge wurde in den Kreisen Gütersloh und Warendorf, wo ein Großteil der Tönnies-Arbeiter untergebracht ist, wieder ein weitreichender Lockdown in Kraft gesetzt. 

Zur Frage, ob das Unternehmen für den Ausbruch haftbar zu machen ist, sagte Laschet dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND): "Es wird derzeit sehr genau geprüft, ob und gegen welche Regeln das Unternehmen verstoßen hat und wo es in Haftung genommen werden kann." Laschet betonte, er selbst sehe Tönnies in der Verantwortung.

Warendorfer Landrat: "Schicke Tönnies die Rechnung"

In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" hatte auch der Warendorfer Landrat Olaf Gericke angekündigt: "Die große Rechnung werde ich Herrn Tönnies schicken." Der CDU-Politiker berichtete, dass Städte, Gemeinden und Hilfsorganisationen gemeinsam Soforthilfe leisteten, um die Tönnies-Mitarbeiter zu versorgen - "was Tönnies und die Subunternehmer nicht machen, obwohl sie es versprochen haben." Auch dass das Unternehmen nicht über Mitarbeiterlisten mit Adressen verfügt habe, stellte Gericke in Rechnung. Nur mit viel Aufwand habe man die Betroffenen finden können. Es stelle sich die Frage, ob das alles der Steuerzahler tragen müsse. "Das ist ein großer Scherbenhaufen, den Tönnies da angerichtet hat", sagte Gericke während der Sendung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits vor einigen Tagen die Ansicht vertreten, dass Tönnies für entstandene Schäden die "zivilrechtliche Haftung" übernehmen müsse.

Laschet verteidigte seine Regierung gegen die Kritik, zu spät gegen die Arbeitsweise der Fleischfirma vorgegangen zu sein. "Die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen waren bekannt", sagte der NRW-Ministerpräsident dem RND. "Rot-Grün hat die Werkverträge eingeführt, die zum Problem geworden sind. Unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich hier als einziger mit wirklichem Nachdruck für eine Änderung eingesetzt." Für eine gesetzliche Änderung habe es jedoch keine Mehrheit gegeben, so Laschet. "Das muss man nüchtern einräumen."

Quellen: Nachrichtenagenturen DPA, AFP, ZDF/"Markus Lanz"

dho