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Parlamentarier zur Nahost-Mission: "Wir haben anderes zu bieten als Soldaten"

Vor der anstehenden Entscheidung des Bundestages über den deutschen Nahosteinsatz haben etliche Parlamentarier Kritik geäußert. Sie forderten Klarheit zum Mandat der Bundeswehrsoldaten.

Vor der Bundestagsentscheidung in der nächsten Woche über den historischen Nahost-Einsatz der Bundeswehr haben Parlamentarier Kritik geäußert und Klarheit zum Mandat gefordert. Die FDP rechtfertigte ihre Ablehnung der Mission.

"Die Politik hat die Pflicht, nicht nur Soldaten zu schicken, sondern auch politische Lösungen voranzutreiben. Das wird nicht mit dem notwendigen Engagement getan", sagte der FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt dem "Handelsblatt". Die FDP- Verteidigungspolitikerin Birgit Homburger sagte dem "Südkurier", Deutschland habe anderes zu bieten als Soldaten. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem "Tagesspiegel", beim Einsatz deutscher Soldaten in Nahost könnte die Bundesrepublik ihren Ruf als "anerkannter Verhandlungspartner" verlieren.

Fritz Kuhn, der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, sagte dem Sender n-tv: "Wir würden gerne zustimmen. Aber wir wollen zu Beispiel definitiv ausschließen, dass Deutsche auf See in die Situation kommen, auf Israelis zu schießen." Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin signalisierte in der "Berliner Zeitung" Unterstützung: "Die Gefahr, dass es zu einer Konfrontation mit israelischen Soldaten kommen könnte, ist deutlich reduziert. Das wird bei der Entscheidung der Mehrheit meiner Fraktion eine wichtige Rolle spielen."

Auch Abgeordnete der SPD und CDU üben Kritik

Teile der Unions-Bundestagsfraktion wollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", dass bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr künftig grundsätzlich nach den Interessen Deutschlands gefragt wird. Die Entscheidung müsse zudem "auf der Grundlage der Grundwerte der deutschen Politik und von Bündnisverpflichtungen getroffen werden", schreibt Fraktions-Vize Andreas Schockenhoff in einem Zehn-Punkte-Papier zu den "Kriterien für Auslandseinsätze", das der Zeitung vorliegt.

Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen kritisierte im "Kölner Stadt-Anzeiger", dass im Libanon-Mandat Festlegungen hinsichtlich der Präsenz libanesischer Verbindungsoffiziere an Bord deutscher Schiffe fehlten. Unklar sei auch die Frage, was mit Schiffen und deren Besatzung geschehe, bei denen Waffen gefunden würden. "Das ist noch ein Knackpunkt. Da müssen unsere Militärs noch vernünftige Vorschläge machen."

"Ein schwierige Frage"

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Einsatz deutscher Soldaten beschlossen. Nach wochenlangen Verhandlungen mit den Vereinten Nationen (UN) und dem Libanon entschied das Kabinett, eine Marineeinheit mit maximal 2400 Soldaten vor die libanesische Küste zu entsenden, um die Region zu stabilisieren. Wenn der Bundestag dem Mandat zustimmt, wären deutsche Verbände in rund drei Wochen in Nahost. Zu der Entscheidung sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwochabend im ZDF, er glaube, dass das Bundeskabinett "in einer schwierigen Frage eine verantwortungsvolle und auch eindeutige Haltung eingenommen" habe.

Bei der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung zum Nahost- Einsatz ab. "Die offenen Fragen sind gelöst", sagte der außenpolitische Obmann der Unionsfraktion, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der "Berliner Zeitung". "Ich kann mir deshalb eine klare Mehrheit der CSU-Landesgruppe vorstellen."

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, warnte erneut davor, die Libanon-Mission als Routineeinsatz zu werten. "Es existiert eine ganze Bandbreite von Risiken", sagte Gertz der "Berliner Zeitung". Die Bundeswehr könne die Mission nur bewältigen, weil die Marine im Rahmen der Auslandseinsätze "bislang nicht so stark beansprucht ist". Gertz betonte: "Das geht aber nicht bis in alle Ewigkeit. Wir müssen anstreben, dass die deutschen Schiffe auch gelegentlich von Partnern abgelöst werden."

DPA / DPA