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Pläne der FDP Gesundheitsminister Bahr will Praxisgebühr abschaffen


Die Praxisgebühr war schon bei ihrer Einführung umstritten. Nun will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sie im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung setzen - mit einem klaren Ziel.

Die FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr zum Thema des nächsten Spitzentreffens der Regierungskoalition machen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte der "Bild am Sonntag": "Die FDP wird das im nächsten Koalitionsausschuss vorschlagen."

Bahr sagte, die gesetzlichen Krankenkassen stünden finanziell gut da. Die Gebühr habe ihren Zweck - eine stärkere Steuerung der Patientenströme - auch nicht erfüllt. "Eine Abschaffung entlastet spürbar Patienten und Arztpraxen und ist sinnvoller als eine kleine Beitragssenkung, die man kaum spürt."

Im Bundestag sperrt sich allein die Union gegen eine Abschaffung der 2004 eingeführten Zuzahlung in Höhe von zehn Euro, die Kassenpatienten einmal pro Quartal beim Arztbesuch entrichten müssen. SPD, Grüne und Linkspartei hatten Ende April Anträge zur Abschaffung der Praxisgebühr eingebracht, fanden aber auch bei der FDP keine Unterstützung. Die Liberalen wollten nicht mit der Opposition stimmen, weil das einem Bruch der Koalition gleichgekommen wäre.

Befördert wird die Debatte durch die hohen Finanzreserven, die sich durch die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und damit verbundene hohe Beitragsseinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung angesammelt haben. In den ersten drei Monaten dieses Jahres waren die Rücklagen auf rund 20 Milliarden Euro gestiegen. Davon liegen rund 11,5 Milliarden bei den Krankenkassen und 8,5 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds.

tkr/DPA/Reuters DPA Reuters

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