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Plagiatsaffäre um FDP-Politikerin: Silvana Koch-Mehrin legt alle Ämter nieder

Silvana Koch-Mehrin schweigt eisern zu den Plagiatsvorwürfen gegen ihre Doktorarbeit. Umso überraschender legte die FDP-Politikerin nun mit sofortiger Wirkung alle Ämter nieder.

Plagiatsjäger blicken auf einen erfolgreichen Tag zurück: Die Uni Konstanz teilte am Mittwoch mit, dass Stoiber-Tochter Veronica Saß ihren Doktortitel verliert. Die Uni Bayreuth legte ihren finalen und vernichtenden Bericht zu den Plagiatsvorwürfen gegen Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor. Und als letzte im Bunde kommt die FDP-Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin der Uni Heidelberg zuvor. Die Prüfung der Plagiatsvorwürfe gegen die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments dauert noch an, Koch-Mehrin tritt dennoch von allen Ämter zurück.

Mit sofortiger Wirkung legte sie ihre Posten als Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Vizepräsidentin des Europaparlaments nieder, wie sie am Mittwochabend in einer schriftlichen Erklärung verbreiten ließ. Damit ist sie auch nicht mehr im FDP-Präsidium vertreten. Bislang hatte Koch-Mehrin zu den Vorwürfen geschwiegen. "Ich hoffe, dadurch meiner Partei den Neuanfang mit einem neuen Führungsteam zu erleichtern", erklärte die 40-Jährige.

Liberale reagieren meist verhalten

In einer ersten Reaktion äußerte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner reserviert: "Wir haben die Entscheidung von Silvana Koch-Mehrin zur Kenntnis genommen und danken ihr für den langjährigen Einsatz für die liberale Sache", sagte Lindner den Zeitungen der "WAZ"-Gruppe. "Ich bedauere diese Entscheidung", äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle verbindlicher, "aber ich respektiere die Gründe und bin zuversichtlich, dass Silvana Koch-Mehrin die Europapolitik auch künftig weiter prägen wird." Wie aus Parteikreisen verlautete, hatte sich Koch-Mehrin vor ihrer Entscheidung mit dem designierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler getroffen.

Rösler hatte in den vergangenen Tagen das Personal seiner Partei neu aufgestellt. Daher sind die Reaktionen der Liberalen gespalten. Die einen halten Koch-Mehrins Rücktritt für gut. Dem Vernehmen nach wurde Koch-Mehrin herzlich empfohlen, doch vielleicht eher nicht zum richtungsweisenden Parteitag nach Rostock zu reisen, von wegen der vielen Fotografen und vielleicht eines Schattens, den man auf der soeben aufgehellten FDP fürchte. Die anderen bedauern den Rücktritt, denn nach einigen für die Liberalen furchtbaren Wahlergebnissen war die Sehnsucht nach einem Neubeginn groß. "Konzentrieren wir uns auf die Inhalte!" riefen alte und kommende Kabinettsmitglieder in einer Mischung aus Trotz und Durchhaltewillen. So gesehen, kommt Koch-Mehrins Rückzug doch ein wenig zur Unzeit. Lange galt die hochgewachsene Blonde schließlich als ambitionierte Vorzeigefrau einer liberalen Sache.

Familie soll nicht belastet werden

Fast rührend mag da Koch-Mehrins Versuch anmuten, den Rücktritt mit der Sorge eines vermeintlichen Schadens für das Europäische Parlament aufzuladen. Sie trete auch zurück, so Koch-Mehrin, sie "nicht in führender Position ein Ziel für Angriffe auf die einzige demokratisch legitimierte Institution der Europäischen Union" bieten wolle. "Ich möchte mit diesem Schritt auch verhindern, dass meine gesamte Familie durch die öffentliche Diskussion weiter belastet wird", erklärte sie.

Auf die Vorwürfe selbst ging Koch-Mehrin in ihrer Rücktrittserklärung nicht ein. Zu ihrer Dissertation erklärte Koch-Mehrin, sie habe die Arbeit 1999 an der Universität Heidelberg eingereicht, und dort werde sie jetzt überprüft. Sie wünsche, dass diese Prüfung nun "vertraulich, fair, nach rechtsstaatlichen Maßstäben und ohne Ansehen der Person durchgeführt" und nicht dadurch belastet werde, dass sie herausgehobene Ämter innehabe. Die Universität Heidelberg prüft seit einigen Tagen, ob Koch-Mehrin die Doktorwürde entzogen werden muss und hatte am Dienstag erklärt, sie erwarte von Koch-Mehrin eine Stellungnahme. Die Prüfung soll Ende Mai oder Anfang Juni abgeschlossen werden.

Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" hatten sich die Plagiatsvorwürfe gegen die prominente FDP-Politikerin erhärtet. Die Zeitung berichtete in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf Kreise der Universität Heidelberg, die Hochschule habe ein förmliches Entziehungsverfahren zur Aberkennung des Doktortitels eingeleitet. Grund seien mehrere festgestellte Plagiate in ihrer Dissertation, die als erheblicher Regelverstoß gewertet würden.

Vroniplag hat Plagiate aufgedeckt

Die Doktorarbeit der FDP-Europapolitikerin zum Thema "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik" war 2001 veröffentlicht worden und umfasst 227 Seiten. Nach Recherchen der Internetseite Vroniplag sollen sich auf einem erheblichen Teil der Seiten angebliche Plagiate finden. "Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden auf 56 von 201 Textseiten Plagiatstellen nachgewiesen. Dokumentiert sind Textübernahmen aus insgesamt 15 verschiedenen Quellen", heißt es in dem Bericht. Bei den angeblich kopierten Quellen handele "es sich auffallend häufig um Artikel aus Handbüchern der Wirtschaftswissenschaft und der Wirtschafts- und Sozialgeschichte", heißt es im Internet weiter. Die zahlreichen textuellen Anpassungen der Plagiate sowie die Tatsache, dass Plagiate über die gesamte Dissertation hinweg zu finden seien, ließen darauf schließen, "dass die Textübernahmen kein Versehen waren, sondern bewusst getätigt wurden". Auf der Plattform arbeiten anonyme Aktivisten ähnlich wie zuvor im Fall Guttenberg zusammen, um Koch-Mehrins Arbeit - aber nicht nur diese - zu überprüfen.

Koch-Mehrin saß seit 2004 für die Liberalen im Europaparlament. Ihr Rücktritt wird auch vom Vorsitzenden der Linken im Europaparlament, Lothar Bisky, bedauert, der Koch-Mehrin als "kluge Europapolitikerin kennen und schätzen gelernt" hat. Ihr Fraktionskollege Alexander Graf Lambsdorff will sich um Koch-Mehrins Amt als Vorsitzende der FDP-Delegation im Europaparlament bewerben. Einem breiten Publikum wurde die Wirtschaftswissenschaftlerin und Historikerin bekannt, als sie sich 2006 für den "stern" mit nacktem Baby-Bauch ablichten ließ. Die dreifache Mutter war auch häufig zu Gast in Talkshows.

swd/dho/DPA/AFP/Reuters / print