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Presseschau Uneinigkeit im Streit um Praxisgebühr


Angesichts der Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds wird über ein Ende der Praxisgebühr diskutiert. Die Koalition ist uneins über den Vorschlag - ebenso die deutsche Presselandschaft.

CSU-Chef Horst Seehofer hat Finanzminister Markus Söder nach dessen Vorstoß zur Abschaffung der Praxisgebühr einen Rüffel erteilt. "Jeder falsche Zwischenruf kann uns sehr teuer zu stehen kommen", sagte Seehofer am Mittwoch in München. "Die Koalitionsgespräche werden von (CSU-Landesgruppenchefin) Gerda Hasselfeldt und mir geführt." Mehr wollte Seehofer zu Söders Vorschlag nicht sagen: "Ich glaube, diese zwei Sätze sind sehr gut und eindeutig." Der Finanzminister hatte eine Abschaffung der Praxisgebühr als "denkbar" bezeichnet.

Die FDP will die Praxisgebühr auf jeden Fall abschaffen - eine schnelle Einigung ist nach Seehofers Einschätzung nicht in Sicht. Eine Sitzung des Koalitionsausschusses mache nur Sinn, "wenn Einigungsmöglichkeiten ins Visier genommen worden sind". Ein Treffen der Koalitionsspitzen schon an diesem Wochenende schloss Seehofer aus. "Es macht keinen Sinn, das an einem Tag nach einem Parteitag durchzuführen." An diesem Freitag und Samstag findet der alljährliche CSU-Parteitag in München statt.

In der deutschen Presselandschaft wird die mögliche Abschaffung der Gebühr diskutiert.

"Delmenhorster Kreisblatt"

"Der Hausarzt ist nicht wie gewünscht zum medizinischen Lotsen geworden. Stattdessen fluchen die Praxen über den bürokratischen Aufwand. Und sozial ist die pauschale Gebühr kaum zu nennen. Es wäre saher wünschenswert, dass sich auch die Kanzlerin endlich aus der Deckung wagt. Denn zum einen haben die ersten Kassen längst Fakten geschaffen, indem sie ihren Versicherten die Gebühr erstatten. Zum anderen wäre es ein gutes Signal, wenn es mitten im Wahlkampf eine Allparteien-Initiative schaffen würde, einen neun Jahre alten Fehler zu korrigieren."

"Ludwigsburger Kreiszeitung"

"Die Praxisgebühr ist in der Tat ein Muster ohne Wert, weil sie weder eine erhoffte Lenkungsfunktion hat, noch übermäßig viel Geld in die Kasse spült. Gemessen an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenkassen ist es gerade mal ein Prozent. Auch wenn es bei der Praxisgebühr inzwischen einen Gewöhnungseffekt gibt, keiner würde ihr eine Träne nachweinen. Wahr ist allerdings auch, dass gerade wegen der Rücklagen eine noch größere Entlastung möglich wäre. Und zwar beim allgemeinen Kassenbeitrag, der erst im Vorjahr wegen (im Nachhinein zu Unrecht) befürchteter Finanzengpässe um 0,6 Prozentpunkte erhöht wurde. Zusammen mit den Sparmaßnahmen bei Kliniken und Arzneien war aber diese Entscheidung eine wesentliche Ursache dafür, dass der Gesundheitsfonds heute so prall gefüllt ist."

"Mittelbayerische Zeitung"

"Zumindest kommt nach jetzigem Wasserstand der politische Kuhhandel - Abschaffung der Praxisgebühr gegen Zustimmung zum Betreuungsgeld - nicht zustande. Die FDP hatte vage Hoffnungen in einen solchen Deal gesteckt, um endlich einmal wieder punkten zu können. Auch den Christsozialen wäre es auf der anderen Seite nicht unrecht, wenn das Betreuungsgeld endlich in trockene Tücher käme. Bis zum CSU-Parteitag am Wochenende wird es ja ohnehin nichts mehr mit der umstrittenen "Herdprämie". Das Tohuwabohu um die vergleichsweise einfach zu streichende Praxisgebühr ist indes symptomatisch für die Endzeit dieser schwarz-gelben Koalition. Es handelt sich um eine Koalition des geschäftigen Stillstands, die nur noch aus Machträson zusammen bleibt."

"Neue Westfälische"

"Sicherlich entlasten die rund zwei Milliarden Euro jährlicher Einnahmen die Budgets der Krankenkassen. Doch sind diese darauf augenblicklich nicht angewiesen. Wegen der soliden wirtschaftlichen Entwicklung und der niedrigen Arbeitslosigkeit verzeichnet der Gesundheitsfonds ohnehin Überschüsse. Weitere Milliarden sollte man dem Gesundheitssystem jetzt jedoch nicht entziehen. Die nächste Konjunkturflaute kommt bestimmt. Dann wäre es schön, wenn die Kassen die Beiträge der Arbeitnehmer nicht erhöhen müssten."

kave/DPA DPA

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