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Pressespiegel zu Münteferings Rücktritt: "Das Ende der großen Koalition"

Die Kommentatoren der Zeitungen sind sich einig: Der Rücktritt von Arbeitsminister Franz Müntefering reißt eine große Lücke in der SPD. Einige sehen sogar den Anfang vom Ende der großen Koalition gekommen.

Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt

Dies ist das Ende der großen Koalition. Man weiß nur nicht, wie lange dieses Ende nun noch dauert; es kann sich, wenn es lang geht, bis 2009 hinschleppen, bis zum regulären Ende der Legislaturperiode also; aber Wetten darauf sind riskant.

Zu Ende ist jedenfalls ein leidlich gedeihliches Miteinander der Koalitionspartner, zu Ende ist das notwendige Minimum an Vertrauen zwischen SPD und Union, zu Ende sind Güte und Qualität der Koalitionsarbeit.

Die große Koalition ist de facto beendet, de jure noch nicht; und zwischen dem tatsächlichen und dem rechtlichen Exitus liegt ein langer Wahlkampf. ... Die Statik dieser Koalition wurde vom Vertrauensverhältnis Müntefering/Merkel getragen. Diese Statik ist mit dem wackeren Außenminister Steinmeier als neuem Vizekanzler nicht wieder herstellbar.

Die "Berliner Zeitung" schreibt:

Es ist ein politisch riskantes Spiel, das Kurt Beck begann, als er Müntefering vor dem SPD-Parteitag mit seinem Vorstoß zu Änderungen bei Arbeitslosengeld I herausforderte. Nun hat Beck zwar die Macht innerhalb der Sozialdemokratie fürs Erste unangefochten errungen, doch im gleichen Maße wuchs auch seine Verantwortung. Vor diesem Hintergrund traf Beck die Entscheidung, nicht an Münteferings Stelle in die Regierung zu wechseln, weil er außerhalb der Kabinettsdisziplin bleiben will.

Machttaktisch mag das plausibel wirken, politische Führung erwächst daraus jedoch nicht. Beck will Oppositionsführer einer Partei sein, die mit immerhin acht Ministern in der Regierung sitzt. Daraus folgt zweierlei: Die Bundespolitik der nächsten zwei Jahre wird von Streit und Stillstand geprägt sein. Und Becks Popularität wird mau bleiben.

Die "Financial Times Deutschland" schreibt:

Die Große Koalition, so wie sie bisher funktioniert hat, ist am Ende. Dass sie unter veränderten Vorzeichen bis zum nächsten regulären Wahltermin 2009 fortgeführt wird, ist möglich, ja sogar wahrscheinlich. Selbstverständlich ist es aber nicht mehr: SPD wie Union müssen sich gründlich neu sortieren, um die Folgen des Rückzugs von Franz Müntefering aufzufangen.

Klar ist in jedem Fall, dass Schwarz-Rot eine Zäsur erlebt, und dass dieses Bündnis überhaupt nur dann eine halbwegs passable zweite Halbzeit hinlegen kann, wenn es sich noch einmal ganz neu konstituiert. Mit verändertem Personal - übrigens nicht nur bei der SPD, sondern auch an der CSU-Spitze. Und unter womöglich stark veränderten Rahmenbedingungen - Abschwunggefahr statt Weltwirtschaftsboom. Gelingt das nicht, dann kann plötzlich doch noch in Gang kommen, was bislang von allen Koalitionären ehrlich ausgeschlossen wird - vorzeitige Neuwahlen.

Die "Berliner Morgenpost" schreibt:

Als Parteichef kassierte Müntefering manche Prügel, die gar nicht ihm gegolten hatte. Die steckte er ein, das hielt er aus. Es gab nur eines, was Müntefering überhaupt nicht leiden konnte: mangelnde Loyalität. So trat er vom SPD-Vorsitz zurück, als ihm einige verspielte Nachwuchs-Präsiden die Gefolgschaft versagten. Spätestens in diesem Moment hätte auch der letzte Eisblock ahnen können, wie Münte tickt.

Das ALG-1-Solo seines Parteichefs, die höhnenden Worte von Ex-Kanzler Schröder, nun der Zwist um den Mindestlohn bei der Post in der Koalitionsrunde - es reichte. Müntefering will nicht in die Geschichte eingehen als einer, auf dem jeder nach Belieben herumhacken kann. Er ist Münte, die klare Kante, nicht Münte, das Maskottchen.

Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" schreibt:

Warum, so mag Müntefering sich gedacht haben, soll er sich noch schinden, mehr denn je zu Lasten seiner Frau? Für seine SPD, die neuerdings so eine trügerische Sehnsucht entfaltet nach dem Oppositions-Idyll? Für einen Parteivorsitzenden, der nicht nach seiner Art ist? Schließlich für eine Kanzlerin, der er, als ihr Vize, nicht mehr vertrauen wollte? In einer Koalition, die seiner SPD nicht nutzt? Und die Folgen? Die Koalition wird in sich wackliger, weil in Müntefering eine wichtige Integrationsfigur fehlt.

Für die SPD wird die Parteilinke wichtiger als die Regierungslinke; ein Technokrat wie Scholz wird die SPD noch weniger als Müntefering mit einer Politik versöhnen können, die nicht nur fördern, sondern auch fordern will. Münteferings Abgang ist politisch problematisch, dafür aber menschlich voll o.k..

Der "Wiener Standard" schreibt:

Der "Wiener Standard" schreibt:Der plötzliche Abgang von Vizekanzler Franz Müntefering ist ein ziemlicher Paukenschlag: Damit wird nicht nur die SPD kalt erwischt, sondern die Koalition insgesamt. Denn der Zeitpunkt des Rücktritts ist für die Partei ein äußerst ungünstiger: Nach dem Parteitag Ende Oktober in Hamburg schienen die Wogen geglättet und der Zwist zwischen SPD-Chef Kurt Beck und Müntefering zumindest oberflächlich überwunden. Beim Treffen der Genossen war zuvor deutlich geworden:Beck ist zwar Parteichef, aber Müntefering haben sie zugejubelt.

Jetzt ist für Beck zwar ein Konkurrent weg, aber die Partei steht keinesfalls geschlossen hinter ihm. Auf ihn wird nun noch mehr Druck ausgeübt werden, Anliegen der "Linken" umzusetzen. Dazu gehört eine Rücknahme von Teilen der vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Reformagenda 2010, wogegen sich Müntefering - auch mit dem Mittel der Rücktrittsdrohung - zur Wehr gesetzt hat."

Die "Sächsische Zeitung" schreibt:

Die zentrale Verbindung von Union und SPD besteht zwischen der Kanzlerin und dem nun scheidenden Vizekanzler. Müntefering garantierte für die Union Verlässlichkeit. Nicht zuletzt weil er seine Karriereziele erreicht oder sogar hinter sich gelassen hatte, wurde Münteferings Wort stets für wahr genommen. Es gibt niemanden auf der SPD-Seite, der diese Rolle ohne weiteres übernehmen kann.

Der "Münchner Merkur" schreibt:

Für die SPD stellt sich die Frage, was schwerer wiegt: Der Rückzug Franz Münteferings aus der Regierung oder die Weigerung Kurt Becks, in die Regierung einzutreten? Der SPD-Chef lässt sich einmal mehr von taktischen Motiven leiten: Bleibt er als Ministerpräsident in Mainz und damit außerhalb der Kabinettsdisziplin, kann er Kanzlerin Angela Merkel härter attackieren. Beck begründet das mit der Bundestagswahl.

Würde er der SPD 2009 tatsächlich eine Chance geben, müsste er als künftiger Kanzlerkandidat jetzt schon in die Regierung wechseln. Doch der pfälzische Hasenfuß flieht vor der Verantwortung. Frank-Walter Steinmeier erhält mit dem Posten des Vizekanzlers die Aussicht auf die Kanzlerkandidatur. Kurt Beck wird seinen Anspruch nicht mehr lange halten können. Damit sind auch seine Tage als SPD-Chef gezählt.

Die "Leipziger Volkszeitung" schreibt:

Mit Franz Müntefering geht der sozialdemokratische Regierungslotse von Bord. Und Kanzlerin Angela Merkel wird es noch schwerer haben, den richtungslos umherirrenden Koalitions-Tanker wenigstens aus rauer See herauszuhalten. Durch den wegen der Krankheit seiner Frau absolut zu respektierenden Rücktritt Münteferings und die gleichzeitige Weigerung des SPD-Vorsitzenden Beck, durch die Übernahme eines Ministeramtes der eigenen Bundesregierung den Rücken zu stärken und Verantwortung zu übernehmen, erhöht sich das Risiko des politischen Untergangs für die zerstrittenen Koalitionäre beträchtlich. Beck weiß, wie schlecht der Zustand der Koalition ist und hält sich deswegen dem Kabinett mit abnehmender Halbwertszeit fern.

Die "Mitteldeutsche Zeitung" schreibt:

Der Ausstieg des Vormannes in der Großen Koalition ist ohne Zweifel ein Verlust für die SPD. Ob Olaf Scholz die Fähigkeit entwickeln wird, seinem Vorgänger fachlich und besonders politstrategisch das Wasser zu reichen, ist allerdings fraglich. Als Generalsekretär seiner Partei agierte Scholz seinerzeit eher farblos und ungeschickt. Die Berufung Frank-Walter Steinmeiers zum Vizekanzler war hingegen alternativlos.

Sein bodenständig- konservatives Auftreten, diplomatisches Können und internationales Renommee qualifizieren ihn für diese Aufgabe. Steinmeier ist es durchaus zuzutrauen, ein vergleichbares Vertrauensverhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wie Müntefering aufzubauen. Für den Fortbestand der Großen Koalition in absehbar hitzigen Wahlkampf- Zeiten ist das kein unwichtiger Faktor.

Der "Tagesspiegel" schreibt:

Die Koalition, ohnedies in einer schwierigen Lage, sieht noch unruhigeren Zeiten entgegen. Das ist so, obwohl die SPD die Nachfolgefrage routiniert gelöst hat, mit Frank-Walter Steinmeier als neuer Nummer eins der SPD hinter der Nummer eins im Kabinett, und Olaf Scholz im Bundesarbeitsministerium. (...) Einmal aber bedeuten neue Funktionen und neue Kabinettsmitglieder zwangsläufig, dass sich die eingespielte Routine im Kabinett ändern wird; man wird sich aneinander gewöhnen müssen. Was noch bedeutsamer ist: Nun passiert, was nicht passieren durfte - das I. Kabinett Merkel fällt zur Halbzeit auseinander. Eigentlich, ja eigentlich müsste das zur Zäsur werden.

DPA / DPA