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Presseschau

Kanzlerkandidatur von Angela Merkel: "Sowohl Königin als auch böse Hexe"

Zum vierten Mal will Angela Merkel im kommenden Herbst als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl gehen. Merkels Aufgabe sei es nun, den Kurs Deutschlands festzulegen, sagt die Presse. Denn alternativlos sei sie nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will wieder für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt kandidieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel will wieder für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt kandidieren

Angela Merkel hat sich entschieden: Sie will auch nach 16 Jahren Parteivorsitz CDU-Chefin bleiben und zum vierten Mal Kanzlerin werden. Die Pressestimmen:

"Frankfurter Rundschau"

"Politische Alternativen zu Merkels Austeritätspolitik in Europa, zur Verweigerung einer gerechteren Steuerpolitik, zur einseitigen Belastung der Versicherten in den Sozialsystemen, zur halbherzigen Energiewende und zu vielem anderen gäbe es ja durchaus. Sie haben nur, weil von keiner starken politischen Kraft konsequent betrieben, so gut wie keine Chance. Das treibt den Rechten viele der Enttäuschten in die Arme, und deshalb ist es unglaubwürdig, Merkel zum Bollwerk gegen rechts zu stilisieren."

"General-Anzeiger" (Bonn)

"Angela Merkel hat nüchtern kalkuliert. Die Voraussetzungen für einen Erfolg sind in der Tat günstig. Es ist ihr gelungen, die Flüchtlingskrise weitgehend in den Griff zu bekommen. Der ungebremste Zustrom ist gestoppt. Europa hat sich darauf verständigt, sich nicht zu verständigen. Das diskutiert Merkel derzeit nicht weiter. Die Grenzsicherung im Süden und Osten der Europäischen Union funktioniert lückenhaft, aber ausreichend. Von dauerhaften Lösungen ist man zwar immer noch weit entfernt. Auf der Grundlage der vielen Kompromisse fühlt sich Merkel aber offenbar sicher genug. Die Ruhe an dieser Stelle raubt der AfD eine wesentliche Voraussetzung für ihren Erfolg."


"NZZ" (Zürich)

"Merkel ist unentbehrlich, wird so suggeriert. Ihre vierte Kandidatur soll als ebenso natürliche Fügung erscheinen wie ihre durch die Bundestagswahl in zehn Monaten folgende Wiederwahl zur Kanzlerin. Bundeskanzlerin Alternativlos also, genau so, wie Merkel zu regieren pflegt. Diese Sichtweise ist ebenso unsinnig wie Merkels stete Behauptung während der Euro-Krise, die immer neuen Milliardenkredite an Griechenland seien alternativlos, wolle man ein "Scheitern Europas" verhindern. Und sie ist genauso falsch wie Merkels Beharren während der Flüchtlingskrise im letzten Jahr, Hunderttausende von Migranten müssten unkontrolliert ins Land gelassen werden, da man die Grenze ohnehin nicht kontrollieren könne.

Alternativlos ist Angela Merkel allenfalls für die CDU, weil die Chefin talentierte Konkurrenten um den Parteivorsitz stets verhindert hat. Nach der Beruhigung der Flüchtlingskrise glaubt heute kaum jemand, dass die Union ohne Merkel bessere Wahlchancen hätte. Deshalb hat sich neben der CDU auch die CSU nach theatralischem Grollen hinter Merkel gestellt."


"Tagesspiegel" (Berlin)

"Es wäre ein Witz gewesen, hätte Merkel hingeworfen. So wäre es nämlich in ihrer eigenen Partei empfunden worden. Die CDU ist doch auf sie ausgerichtet wie nie eine Partei zuvor auf irgendjemanden. (... ) Aber wofür will Merkel die Macht haben? Wozu sie behalten? Wohin will sie mit dem Land? (...) Die Aufgabe lautet, den Kurs Deutschlands festzulegen, aber nicht in einer Art Geheimkabinett wie in vorigen Jahrhunderten. Dem Populismus entgegenzutreten, verlangt Fakten, immer wieder Fakten, und Transparenz. Wirklich etabliert ist, wer keine Debatte fürchtet."

"de Volkskrant" (Amsterdam)

"Mit ihrer Kandidatur gibt Merkel in einer Zeit, in der das Vertrauen in die etablierte politische Ordnung gering ist, ein wichtiges Signal. Es ist eine Zeit, in der Politiker aus Eigennutz oder aus Risikovermeidung zu Alleingängen neigen. Merkel aber bleibt, auch wenn ihr Wahlsieg alles andere als sicher ist. (...) Angela Merkel ist zu diesem Zeitpunkt am besten geeignet, Europa auf dieser bizarren Weltbühne zu vertreten. Wegen ihrer Erfahrung und dem Respekt, den sie genießt, aber auch weil sie die widerborstige geopolitische Realität kennt und keine unrealistisch hohen Erwartungen nährt. (...)

Ja, Angela Merkel hat in den Krisen, mit denen Brüssel in den letzten Jahren zu kämpfen hatte, die Initiative ergriffen. In der Eurokrise, im Ukrainekonflikt und in der Flüchtlingskrise. Das hat sie sowohl zur Königin von Europa gemacht, aber auch zur bösen Hexe. Darüberhinaus sind alle drei "Lösungen", die unter deutscher Führung zustande kamen, wacklig geblieben. Und im Falle des Flüchtlingsdeals mit Erdogan, auch höchst umstritten. Das wird Merkel anhaften und sie noch mehr zur Personifizierung der Glaubwürdigkeitskrise machen, in der sich die EU befindet."   

"Lausitzer Rundschau" (Cottbus)

 "Immer fühlte sie sich gerade unentbehrlich, immer war das Risiko ausgerechnet für die kommende Wahl zu groß. 2021 aber wird es noch schwieriger werden, vor allem für ihre Partei, wenn die noch weitere vier Jahre als 'Mutti'-Wahlverein im Passiv-Modus vor sich hindümpelt. Wenn Angela Merkel sich also überlegt, was sie in den nächsten vier Jahren mit sich und ihrer Macht zum Wohle aller noch anstellen kann, sollte 'Nachfolger aufbauen und sauberen Abgang planen' ganz oben auf ihrer Aufgabenliste stehen."

"Südwest-Presse" (Ulm)

"Nicht nur der scheidende US-Präsident sieht in der Kanzlerin die letzte Bastion der westlichen Wertegemeinschaft, den einzigen Stabilitätsanker in Europa. Doch weist ihre Machtbasis in der Union und im Land inzwischen mehr als nur Haarrisse auf. Der Fels in der Brandung bröckelt von innen. Und es muss sich noch zeigen, wie stark sich die Wähler von Merkels politischer Seligsprechung durch Barack Obama beeindrucken lassen. Zur ganzen Wahrheit über die Kanzlerin gehört auch, dass die vermeintlich Alternativlose in ihrer dritten Amtsperiode ein paar Schwächen offenbarte, die sogar ihre größten Verehrer nicht leugnen können. Merkel hat sich mit ihrer strikten Sparpolitik in der EU weithin isoliert, sie hatte keine durchweg glückliche Hand bei der Beherrschung des Flüchtlingsstroms, sie schwankte beim Umgang mit der Türkei je nach Interessenlage zwischen Zurückweisung und Anbiederung."

"Süddeutsche Zeitung" (München)

"Wenn Merkel nicht nur dank der Dauer-Schwäche ihrer politischen Gegner für eine vierte Amtszeit gewählt werden will, wird sie nicht umhinkommen, den Deutschen klar zu sagen, was sie mit diesem Land vorhat. Sie braucht eine neue Begründung für eine weitere Kanzlerschaft. Der Leitantrag für den CDU-Parteitag - er ist der Nukleus für das Wahlprogramm - gibt da jedenfalls noch keine Antwort."

"Heilbronner Stimme" 

"Merkels Achillesferse ist die Flüchtlingsfrage. Dabei hilft es nicht, wenn der scheidende US-Präsident Barack Obama sie als "Verteidigerin der freien Welt" bezeichnet. Das interessiert beispielsweise den türkischen Präsidenten Erdogan überhaupt nicht. Sollte dieser derzeit völlig unberechenbare Despot auf die Idee kommen, wenige Monate vor der Wahl in Deutschland den Flüchtlingspakt aufzukündigen, dürfte das Pendel sehr schnell gegen Merkel ausschlagen. Und darauf ist die CDU nicht vorbereitet."

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kis / DPA / AFP