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Pressestimmen

SPD und Union: "Die Zeit nach Angela Merkel ist angebrochen" - das Medienecho zum GroKo-Chaos

Das Chaos um Union und SPD wirft einen langen Schatten auf die GroKo-Einigung. In der Presse ist man sich fast einig: Der Unmut innerhalb der Parteien ist gefährlich. Erleben wir den Anfang vom Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft?

Pressestimmen zum GroKo-Chaos: "Die Zeit nach Angela Merkel ist angebrochen"

Das GroKo-Chaos befeuert auch die Debatte um Angela Merkels Nachfolge im Kanzleramt (Archivbild)

Picture Alliance

Die SPD geprägt von internen Machtkämpfen, die Union entsetzt über die wenigen Ministerposten im neuen Kabinett, dazu harsche Kritik an Angela Merkel: Man könnte den Eindruck gewinnen, in der neuen GroKo herrsche schon Chaos, bevor sie überhaupt richtig losregiert hat. So kommentiert die deutsche und internationale Presse die jüngsten Vorfälle bei der Regierungsbildung.

"Die Welt"

"Die Zeit nach Angela Merkel ist angebrochen. (...) Die vierte Amtszeit der Kanzlerin wird eine Legislatur des Übergangs, eine Zeit, in der Altes noch abgewickelt werden muss, personell wie inhaltlich, bevor wirklich Neues entstehen kann. Die Enttäuschung darüber ist groß in einer Zeit, in der Deutschland seine Lust am politischen Aufbruch, vielleicht sogar am Abenteuer entdeckte. Die Jamaika-Euphorie hat die Begehrlichkeit nach Vision befeuert. (...) Die Wut der Basis, wo der Hashtag 'Merkel muss weg' mittlerweile fast so verbreitet ist wie bei Pegida-Läufern, kann – obwohl sie zu großen Teilen beleidigend und unreflektiert ist – nicht länger ignoriert werden."

"Tagesspiegel"

Es sollte um Inhalte gehen, nicht um Posten und Personen, und es wurde das komplette Gegenteil daraus. Das begann bei der SPD, auch angefeuert durch das ungeschickte Taktieren von Noch-Parteichef Martin Schulz, und hat sich in die CDU fortgepflanzt. (...) Dass Merkel anhaltend in Personalunion Partei- und Regierungschefin ist, hat ihre Position in der ohnehin nicht gerade debattiersüchtigen Partei lange gestärkt, aber nach Monaten unentschlossenen und begeisterungsfreien Handelns in Sachen Regierungsbildung wird es nun in den Augen der Erneuerungssehnsüchtigen zum unansehnlichen Inbild der Verkrustung. Und vielleicht schaut der eine oder andere Christdemokrat zwar schaudernd aber auch ein wenig neidisch auf die SPD und ihr munteres Meucheln der bekannten großen Namen."

"Angela Merkel weiß, dass sie den Unmut in der Partei nicht einfach ignorieren kann."

"Süddeutsche Zeitung"
Es ist schon bemerkenswert, dass dann, wenn alles in Scherben liegt, Frauen ranmüssen, um die Trümmer zusammenzukehren und zu kitten – als Trümmerfrauen; damals bei der CDU, jetzt bei der SPD. Kehren, kitten, schuften, aufbauen. Kann Nahles das? (...) Zuallererst muss wieder diskursive Ruhe in eine aufgeputschte, hocherregte, panische Partei. Eine panische Partei ist nämlich weder regierungs- noch oppositions- noch erneuerungsfähig. Der Werbefeldzug in der SPD für die Groko wird die Feuerprobe für Nahles."

"Rheinische Post"

"Alle spüren, die SPD-Vizechefs und die Funktionäre in den Ländern inbegriffen, dass ein weiterer Fehltritt in Personalfragen das Mitgliedervotum definitiv zum Kippen gegen die große Koalition bringen dürfte. Nun kann man der SPD nur wünschen, dass dieses Fiasko heilsam für sie sein wird. Die Führung steht derzeit zitternd vor ihrer Basis, das sollte ein Momentum sein. Ein Momentum für den Erneuerungsprozess, den alle beschwören und bisher nicht sehen können. Sollte aber auch dieses Gewitter keine reinigende Wirkung haben, ist es wirklich Zeit für einen radikalen Schnitt. Denn dann wäre gewiss, dass die Führung sich meilenweit von der Basis entfernt hat."

"Die Zeit"

"Merkel weiß, dass sie den Unmut in der Partei nicht einfach ignorieren kann. So stark ist sie eben nicht mehr. (...) Ihren Ausstieg aus der Politik will sie zwar nicht skizzieren. Aber immerhin will sie nun vor dem Parteitag, auf dem über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird, offenlegen, wer im neuen Kabinett Platz nehmen wird. Die Abstimmung über den Vertrag wird damit de facto auch zur Abstimmung über die zukünftigen Minister der CDU. Damit Merkel am Ende eine hohe Zustimmung für den Vertrag erhält, muss sie dafür sorgen, dass auch eine große Mehrheit des Parteitags mit der Kabinettsliste einverstanden ist. Alle relevanten Gruppen müssen sich vertreten fühlen. Über ihren Kritiker Jens Spahn wird Merkel kaum einfach hinweggehen können."

"Volksstimme" 

"Bei aller berechtigter Kritik müssen die Parteimitglieder aufpassen, dass sie es mit ihrem Gemecker nicht übertreiben. Die Zurschaustellung der offensichtlich bodenlosen Unzufriedenheit könnte als Bumerang zurückkommen. Wenn schon die Beteiligten mit sich selbst hadern, wie sollen die Wähler da mit ihnen zufrieden sein? Dass die Personalquerelen geklärt werden müssen, steht außer Frage. Kanzlerin Merkel wird Mühe haben, ihre CDU zu befrieden. Die hat die Koalitionsverhandlungen nicht nur inhaltlich verloren, sondern droht das auch bei der Kabinettsbesetzung zu tun. Ein möglicher Nachfolger Merkels, zum Beispiel Annegret Kramp-Karrenbauer, ist unter den derzeit gehandelten Ministern nicht zu finden. Rückt die Chefin das nicht gerade, wird das Grollen im Kanzlerwahlverein CDU merklich zunehmen."

"Bei den größten Parteien Deutschlands spielen sich Königsdramen ab"

"Stuttgarter Zeitung"

"Der SPD-Personalstreit der letzten Tage war abstoßende Selbstbeschäftigung pur. Seit 1998 haben der Partei im Bund mehr als zehn Millionen Wähler den Rücken gekehrt. Es ist ein Problem, wenn eine Partei lange regiert und pausenlos sagt, dass sie das Leben der Menschen verbessere - zugleich aber viele nicht erkennen können, was diese Partei tut, um das wachsende Stadt-Land-Gefälle anzugehen oder die Digitalisierung zu gestalten, die die Gesellschaft rasant verändert. Die SPD muss dringend umsteuern. Denn die über Jahrzehnte währende Stärke der Sozialdemokratie in Westeuropa ist nicht mehr in Stein gemeißelt."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Und auch jetzt ist es wieder der Mitgliederentscheid, der eine entscheidende Rolle spielt. Sigmar Gabriel trug durch seine Illoyalität dazu bei, dass Schulz stürzte. Kann er nun bleiben, was er bleiben will, Außenminister? Alle Augen richten sich auf Nahles. Lässt sie ihn fallen, wird sie einen lästigen Nebenbuhler los, aber auch einen brillanten Kopf. Hält sie an ihm fest, trifft sie und Gabriel derselbe Vorwurf wie Schulz: Es gehe ihnen nur um Posten. Also versuchen sie und Olaf Scholz, die Frage auf die Zeit nach dem Mitgliederentscheid zu vertagen. Auch das ist nicht dazu angetan, Klarheit zu schaffen. Die wird es so schnell in der SPD nicht mehr geben."

"De Telegraaf" (Niederlande)

"Bei den beiden größten Parteien Deutschlands spielen sich Königsdramen ab. Erst implodierte die linke SPD, die Martin Schulz aus der künftigen Regierung vertrieb. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU muss nun alles in ihren Kräften stehende tun, um Nachfolger auf Abstand zu halten. Im ZDF hatte die Christdemokratin Mühe, ihre Interpretation der Lage darzustellen: Nein, behauptete Merkel, die zunehmende Kritik an ihrer Person bedeute nicht, dass ihre Autorität abnehme. Doch vom rechten Flügel ihrer konservativen Partei bekommt Merkel Gegenwind. (...) Mindestens ebenso ernst ist die Lage bei der SPD. Schulz muss am Dienstag den Parteivorsitz an Andrea Nahles abgeben, eine 47-Jährige Einpeitscherin, die wenig diplomatisch angekündigt hatte, der CDU 'in die Fresse' hauen zu wollen."

"Neuen Zürcher Zeitung" (Schweiz)

"Abschied bedeutet immer auch Befreiung. Am Freitag fiel eine Last von der Parteiseele, als Martin Schulz auf das Amt des Außenministers verzichtete. Schulz der Wahlverlierer - damit konnte die SPD einigermaßen leben. Doch Schulz hatte sowohl eine große Koalition mit der Union als auch einen Posten in einem Kabinett unter Angela Merkel ausgeschlossen; und zwei Mal sein Wort gebrochen. Das war zu viel für die Parteibasis. (...) Gabriel und die SPD können nicht mit-, aber auch nicht ohneeinander. Er ist der beliebteste Sozialdemokrat, aber angeblich mit dem Parteivorstand über Kreuz. Wenn ihm die SPD das Außenamt versagt, katapultiert sie ihren populärsten Kopf in die Bedeutungslosigkeit. Lässt sie ihn dort, wird es parteiintern rumpeln."

"La Repubblica" (Italien)

"Sie hat klare Augen, sie lächelt fast nie. Sie steht unter Angriff, vor allem aus den eigenen Reihen (...). Innerhalb der CDU scheint die Revolte gegen Kanzlerin Merkel jeden Tag mehr wie eine Abrechnung.
Der rechte Flügel der Partei ist fuchsteufelswild, weil das zentrale Finanzministerium der SPD geschenkt wurde. (...) Angela Merkel hat nun entschieden, mit einem Interview im ZDF zum Gegenangriff überzugehen. Die Botschaften sind klar, die Adressaten sind innerhalb und außerhalb der Partei. Innerhalb und außerhalb Deutschlands. (...) Dies sind gerade vermutlich die schwierigsten Tag der Merkelschen Macht."

fs/Mit Material der DPA