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Prozess gegen Ex-Bundespräsidenten: Bettina Wulff ist Zeugin der Anklage

Sie sind inzwischen getrennt - und könnten sich im Gericht wiedersehen. Bettina Wulffs Name steht auf der langen Zeugenliste für einen möglichen Prozess gegen Christian Wulff.

In dem möglichen Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff soll auch seine Frau Bettina gegen ihn aussagen. Der Name der ehemaligen First Lady stehe auf der am Freitag dem Landgericht Hannover zugestellten Anklage als Zeugin, berichten die "Süddeutsche Zeitung" und die "Bild am Sonntag".

Die Liste der Zeugen umfasst demzufolge 25 Namen, darunter den des Verlegers Hubert Burda. Geladen seien zudem frühere Mitarbeiter von Wulff, seine Büroleiterin, seine Sekretärin und seine Personenschützer.

Ob es allerdings überhaupt zu einem Prozess gegen Wulff und gegen Filmmanager David Groenewold kommen wird und ob dann Bettina Wulff aussagen würde, ist ungewiss. Als Ehefrau hätte sie zudem ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Mit einer Aussage seiner von ihm getrennt lebenden Frau wäre der Fall Wulff noch spektakulärer als er ohnehin schon ist. Es kam bisher noch nie vor, dass sich ein früherer Bundespräsident vor Gericht verantworten musste. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Freitag Anklage gegen das ehemalige Staatsoberhaupt wegen Bestechlichkeit erhoben. Das Landgericht Hannover muss allerdings zunächst darüber entscheiden, ob es die Anklage gegen den 53-Jährigen zulässt.

Besuch auf dem Oktoberfest 2008

Hintergrund der Anklage ist Wulffs Verbindung zum Filmproduzenten Groenewold, den die Staatsanwaltschaft zeitgleich wegen Bestechung anklagte. Groenewold hatte 2008 einen Teil der Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München übernommen. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident wusste davon nach eigenen Angaben nichts. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sollte Wulff so motiviert werden, bei Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds um Geld zu werben, was er einige Wochen später auch tat.

Die Strafverfolger wollten nun durch eine Zeugenvernehmung vor Gericht offenbar auf Folgendes hinaus: Frau Wulff habe damals mit Sohn Linus ihren Mann privat nach München begleitet; ihr Dabeisein habe Kosten verursacht, die dann Groenewold übernommen habe. Dafür habe sich Wulff später revanchiert.

Laut Strafgesetzbuch kann Bestechlichkeit eines Amtsträgers je nach Schwere des Falls mit einer Geldstrafe oder mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Am Dienstag hatten Wulff und Groenewold ein Angebot der Staatsanwalt zur Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen abgelehnt. Wulff hätte 20.000 Euro zahlen und damit auch strafrechtliche Verantwortung übernehmen sollen. Darauf wollte er nicht eingehen - der frühere Bundespräsident will es auf einen Prozess ankommen lassen.

Jetzt liegt es in der Hand des Landgerichts Hannover, ob dieser tatsächlich stattfindet. Eine schnelle Entscheidung zeichnet sich nicht ab. Zunächst soll den Beschuldigten Zeit für eine Stellungnahme gegeben werden. Wie lang diese Frist dauert, ist offen, da es dafür keinerlei gesetzliche Vorgaben gibt.

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen das frühere Staatsoberhaupt umfasst 79 Seiten, es werden sieben Aktenordner schriftliche Unterlagen als Beweismittel angeführt.

Magere Ermittlungsergebnisse

Gegenstand des Ermittlungsverfahrens waren ursprünglich Wulffs sämtliche Beziehungen zu vermögenden Freunden - von diversen Vorwürfen blieb zuletzt aber nur der im Zusammenhang mit dem Oktoberfestbesuch übrig.

Produzent Groenewold übernahm nach Angaben der Staatsanwaltschaft für Wulff und seine Familie 510 Euro Hotel- und Babysitterkosten, rund 210 Euro für ein Abendessen sowie 3209 Euro für einen Festzeltbesuch mit den Wulffs und weiteren sieben Gästen - insgesamt war zuletzt die Rede von rund 770 Euro gewesen.

Die Staatsanwaltschaft betonte, der Wert der Zuwendung spiele bei der Anklageerhebung keine maßgebliche Rolle. Zur Finanzierung von zwei Sylt-Urlauben stellten die Ermittler das Verfahren mangels Tatverdachts ein.

anb/DPA / DPA