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Prozess um Markenrechte: Ampelmännchen blinken im Westen

Die Rechte für eines der letzten Kult-Überbleibsel aus DDR-Zeiten liegen jetzt im Westen: Im "Ampelmännchenprozess" hat ein Gericht dem schwäbischen Unternehmer Markus Heckhausen die Rechte an der Vermarktung der Figur zugesprochen.

Der Streit um den Ost-Ampelmann ist nach weit mehr als zwei Jahren beendet. Das Sächsische Oberlandesgericht in Dresden hat ein Urteil des Landgerichts Leipzig vom vergangenen Juni bestätigt (Az.:14 U 1355/06). Damit gehört dem Berliner Designer Markus Heckhausen ein Großteil der Markenrechte an der beliebten Kultfigur.

Der sächsische Ingenieur Joachim Roßberg, zu DDR-Zeiten alleiniger Hersteller von Verkehrsampeln, verlor damit endgültig gegen die Konkurrenz aus dem Westen. Das Gericht ließ keine Revision gegen das Urteil zu. Zudem muss der Sachse mit Ärger rechnen: Das Gericht sah Anhaltspunkte für einen Prozessbetrug und will die Akten der Staatsanwaltschaft vorlegen.

Eine Revision gegen den Dresdner Richterspruch ist nicht zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Nach dem Urteil des Landgerichts Leipzig muss der Zwickauer Ampelbauer Joachim Roßberg auf den überwiegenden Teil der von ihm gehaltenen Rechte am DDR-Ampelmännchen verzichten. Er ist demzufolge verpflichtet, 13 von insgesamt 15 gehaltenen Marken löschen zu lassen. Weiterhin nutzen darf er den "Roten Steher" und den "Grünen Geher links" für Alkoholika. Daneben wollte Roßberg das DDR-Überbleibsel aber unter anderem auch für Bekleidung, Schlüsselanhänger, Schmuck und Tassen verwenden.

Dagegen hatte der Berliner Unternehmer Markus Heckhausen geklagt. Dieser will damit beginnen, das DDR-Ampelmännchen auf Sportartikeln sowie für Spiele und Schreibwaren zu vermarkten. Auch für Säfte und Bier soll das Männchen Verwendung finden. Die in Berlin ansässige Ampelmann GmbH des gebürtigen Schwaben Heckhausen hatte von Roßberg gefordert, auf die von ihm gehaltenen Markenrechte für bestimmte Produkte zu verzichten. Heckhausen ließ sich die Figur 2003 als Bildmarke rechtlich schützen. Der Zwickauer Ampelbauer Roßberg hatte sie sich aber bereits 1997 eintragen lassen.

DPA/AP / AP / DPA