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Prozesse gegen DDR-Führung: Krankheit oder Schuldspruch

Mit der Verurteilung der SED-Funktionäre Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme ging knapp 15 Jahre nach der Maueröffnung die Serie von Prozessen gegen die DDR-Führungsriege zu Ende.

Den mächtigsten Männern der SED wurde von 1992 an wegen Verantwortung und Mitschuld an den Todesschüssen an Mauer und Stacheldraht der Prozess gemacht. Viele schieden aus Gesundheitsgründen aus. Die anderen wurden schuldig gesprochen. Die bedeutendsten Prozesse:

12. November 1992

Der so genannte Honecker-Prozess gegen Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates, des zentralen Gremiums für alle Verteidigungs- und Sicherheitsmaßnahmen, beginnt. Der frühere DDR-Ministerpräsident Willi Stoph und Stasi-Chef Erich Mielke scheiden schon am ersten und zweiten Verhandlungstag aus Gesundheitsgründen aus. Am 12. Januar 1993 ist auch für den langjährigen DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker wegen seines Krebsleidens der Prozess zu Ende. Er reist einen Tag später nach Chile, wo er am 29. Mai 1994 im Alter von 81 Jahren stirbt.

16. September 1993

Urteil im Honecker-Restprozess. Der ehemalige DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler erhält eine Strafe von siebeneinhalb Jahren Haft. Sein Vertreter Fritz Streletz bekommt fünfeinhalb, der SED-Bezirkssekretär von Suhl, Hans Albrecht, zunächst viereinhalb Jahre Haft. Für Albrecht erhöht sich später die Strafe auf fünf Jahre und einen Monat Haft.

12. November 1996

Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Haftbeschwerden von Keßler, Streletz und Albrecht. Die Tötung von Flüchtlingen sei schwerstes Unrecht, das die Rechtfertigung der Verantwortlichen durch DDR-Gesetze ausschließe. Die drei Verurteilten müssen wenig später ihre Haftstrafe antreten. 30. MAI 1997: Vier Mitglieder des Kollegiums beim DDR-Verteidigungsministerium werden zu Haftstrafen bis zu dreieinviertel Jahren wegen Beihilfe zum Totschlag und versuchten Totschlags verurteilt.

25. August 1997

Das Landgericht Berlin verurteilt den Honecker- Nachfolger Egon Krenz (sechseinhalb Jahre) und die früheren Politbüro-Mitglieder Günter Schabowski und Günther Kleiber (je drei Jahre) wegen mehrfachen Totschlags zu Freiheitsstrafen.

08. November 1999

Der Bundesgerichtshof in Leipzig bestätigt die Urteile gegen Krenz, Schabowski und Kleiber. Zum Jahreswechsel treten sie ihre Haftstrafen an. Krenz musste knapp vier Jahre verbüßen. Schabowski und Kleiber wurden begnadigt und nach rund neun Monaten Haft entlassen.

Zu Prozessbeginn im Januar 1995 saßen neben Krenz, Schabowski und Kleiber auch Harry Tisch, Kurt Hager, Erich Mückenberger und Horst Dohlus auf der Anklagebank. Tisch starb im Sommer des gleichen Jahres. Die anderen drei schieden wegen Krankheit aus.

11. Mai 2004

Das frühere Politbüromitglied Herbert Häber wird wegen Anstiftung zum Mord an drei Flüchtlingen vom Berliner Landgericht schuldig gesprochen, erhält aber keine Strafe. Ihm wird bestätigt, er habe versucht, dass DDR-Grenzregime zu mildern.

6. August 2004

Die früheren SED-Politbüromitglieder Siegfried Lorenz (73) und Hans-Joachim Böhme (74) werden in Berlin zu Bewährungsstrafen von je 15 Monaten verurteilt. (dpa)

DPA