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Rauchverbot in Gaststätten: Will Seehofer Bierzelte entnebeln?

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer ist unzufrieden mit dem Kompromiss über das Rauchverbot in Gaststätten. Die von den Ministerpräsidenten geplanten Ausnahmen seien nicht sinnvoll, hat der CSU-Mann gesagt. Zu den Ausnahmen gehören auch bayerische Bierzelte.

Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer hat das von den Ländern beschlossene generelle Rauchverbot als unzureichend kritisiert. Tausende Menschen würden jedes Jahr an den Folgen des Passivrauchens sterben, sagte der CSU-Politiker den "Ruhr Nachrichten". "Da kann es keinen Kompromiss geben." Die von den Ministerpräsidenten geplanten Ausnahmen seien nicht sinnvoll. Zu den Ausnahmen sollen nach den Plänen der bayerischen Landesregierung auch Bierzelte gehören. Ob er auch für diese eine Ausnahmeregelung ablehne, ließ Seehofer in dem Interview jedoch offen.

Gestern hatten die Chefs der Bundesländer beschlossen, Rauchen in der Gastronomie grundsätzlich zu untersagen. Allerdings sollen Ausnahmen gestattet werden, wenn Wirte einen abgetrennten Raum für Raucher anbieten können. Die Entscheidung darüber werden die Länder in Eigenregie fällen.

Das "Handelsblatt" berichtete, mehrere SPD-Abgeordnete wie zum Beispiel Lothar Binding wollten nun über das Arbeitsschutzrecht versuchen, ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in Gaststätten durchzusetzen. Demnach solle die Arbeitsstättenverordnung so geändert werden, dass Arbeitnehmer an ihrer Arbeitsstelle vor den Gefahren des Rauchens geschützt werden.

Reuters / Reuters