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Reaktion auf NSA-Skandal: Europäer streben Anti-Spionage-Pakt an

No-Spy-Gespräche mit den USA stocken. Dafür streben die EU-Staaten eine Verpflichtung an, auf gegenseitige Spionage zu verzichten. Vor allem die Briten sperren sich aber gegen ein förmliches Abkommen.

Die Bundesregierung verhandelt mit den EU-Partnerländern über ein europäisches Spionageabkommen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" und des Norddeutschen Rundfunks vom Mittwochabend sollen sich die Länder verpflichten, auf gegenseitige Spionage zu verzichten. Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im Sommer 2013 unter anderem die Vereinbarung gemeinsamer nachrichtendienstlicher Standards für die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten angekündigt.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) sei beauftragt worden, einen Vorschlag zu erarbeiten und mit den EU-Partnern abzustimmen. "Hierbei handelt es sich um einen laufenden Prozess in vertrauensvollen Gesprächen", sagte die Sprecherin weiter.

Gespräche schon seit Monaten

Nach Informationen von "SZ" und NDR wird seit Monaten vertraulich in Berlin über ein europäisches sogenanntes No-Spy-Abkommen beraten. Inzwischen fanden demnach mindestens drei solche Runden statt, die von BND-Vizepräsident Guido Müller geleitet würden. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen seien sich die diversen Auslandsnachrichtendienste über die Ziele weitgehend einig, hieß es weiter. Allerdings wollten verschiedene Länder, vor allem Großbritannien, kein förmliches Abkommen. Der britische Geheimdienst GCHQ steht im Verdacht, Daten aus EU-Mitgliedsstaaten auszuspionieren. Dies legen Unterlagen des amerikansichen Whistleblowers Edward Snowden nahe.

Nun werde geprüft, ob es statt eines Abkommens eine gemeinsame Erklärung geben solle. Das Ziel einer solchen Vereinbarung ist den Medienberichten zufolge ein Verbot gegenseitiger politischer und wirtschaftlicher Spionage, das es bis heute in der EU nicht gibt. Das angestrebte Abkommen würde demnach nur noch Abhörmaßnahmen für zuvor verabredete Zwecke erlauben - beispielsweise die Bekämpfung des Terrorismus oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Bürgerschutz soll nicht ausgehebelt werden

Zudem würden sich die Dienste der 28 Mitgliedstaaten dazu verpflichten, andere Geheimdienste nicht nach den Daten ihrer eigenen Bürger zu fragen, wenn dies nicht auch nach dem nationalen Recht zulässig wäre. In der Vergangenheit war immer wieder der Verdacht aufgekommen, dass auf diesem Weg nationale Schutzbestimmungen für Bürger ausgehebelt werden. Die EU-Kommission verlangte am Mittwoch außerdem eine Reform des Systems zur Übermittlung personenbezogener Daten. Dieses "Safe Harbour Abkommen" müsse transparenter werden. Außerdem sollte der Zugriff in den USA auf diese Daten begrenzt werden.

Deutschland und Frankreich hatten im vergangenen Jahr im Zuge der Affäre um den US-Geheimdienst NSA angekündigt, bilaterale Gespräche mit Washington über Spionageabkommen führen zu wollen. Die amerikanisch-deutschen Verhandlungen kommen jedoch seit Monaten nicht voran.

Obama bestenfalls für ein Reförmchen

An diesem Freitag wird sich US-Präsident Barack Obama während einer Rede zu einer Geheimdienstreform äußern. Laut einem Bericht der "New York Times" wird er dabei lediglich eine begrenzte Reform ankündigen. Obama plane zwar einige Beschränkungen der NSA bei der Telefonüberwachung, berichtete die Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf informierte Kreise. Zentralen Empfehlungen der von ihm eingesetzten Expertenkommission wolle der Präsident aber nicht folgen.

"Das Ergebnis scheint eine Rede zu sein, die viele der aktuellen Programme beibehält, aber einen Geist der Reform aufgreift und die Tür für Veränderungen zu einem späteren Zeitpunkt offenlässt", schreibt die "New York Times". Der Präsident versuche den Balanceakt, Spitzenpolitiker verbündeter Staaten und Bürgerrechtler zufriedenzustellen, ohne gleichzeitig seine Geheimdienste zu verärgern.

So werde sich Obama unter anderem zu einem besseren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger bekennen. De facto werde sich aber zunächst nichts ändern, da lediglich bereits angewendete Praktiken verbindlich festgeschrieben werden sollen. Eine auf 180 Tage angelegte Studie unter Federführung des Büros von Geheimdienstdirektor James Clapper werde anschließend untersuchen, ob es weitergehende Schutzgarantien für Ausländer geben soll.

dho/AFP/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.