Wegen des Wahlerfolgs der rechtsextreme NPD in Sachsen kam es zu einem ersten Eklat. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sowie die Spitzenkandidaten von SPD, PDS, Grünen und FDP boykottierten die Sendung, als NPD-Landeschef Holger Apfel sagte: "Das war ein großartiger Tag für alle Deutschen, die noch deutsch sein wollen."
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat die etablierten Parteien aufgerufen, den Wahlerfolg der NPD in Sachsen "sehr ernst zu nehmen und daraus Konsequenzen zu ziehen". Im Erfolg der rechtsextremen Partei drückten sich auch Versäumnisse der Politik aus, sagte Spiegel dem Berliner "Tagesspiegel". Um Radikalen den Boden zu entziehen, müssten die notwendigen Reformen überzeugender erklärt werden. Es gehe auch darum, "wirtschaftlichen Schaden von Deutschland abzuwenden".
"Nicht überdramatisieren"
Trotz des guten Abschneidens von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg rief er jedoch dazu auf, den Erfolg der rechtsextremen Parteien "nicht überzudramatisieren". Die Erfahrung zeige, dass sich DVU und NPD in den Parlamenten "schnell selbst entzaubern", sagte er der "Westdeutschen Zeitung". Die NPD kam in Sachsen nach ersten Hochrechnungen auf knapp 9, die DVU in Brandenburg auf knapp 6 Prozent.
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt sieht die Verantwortung für die deutlichen Stimmenverluste bei der Landtagswahl am Sonntag nicht in erster Linie in seiner Person, sondern in der Bundespolitik.
"Die Zustimmung zu meiner Person ist nach wie vor da. Es ist mir nur nicht gelungen, die Zustimmung zu Milbradt in eine Zustimmung zur CDU zu bekommen", sagte Milbradt im MDR. Während des Wahlkampfes hätten landespolitische Themen kaum eine Rolle gespielt, bundespolitische Themen dagegen umso mehr. Daher sei die gute Arbeit der CDU in Sachsen im Wahlergebnis nicht zum Ausdruck gekommen. Die zu Jahresbeginn positive Stimmung für die sächsische CDU habe in den vergangenen Monaten deutlich abgenommen.
Milbradt wollte sich nicht dazu äußern, ob er mit der wieder in den Landtag eingezogenen FDP in Koalitionsverhandlungen eintreten wolle. Zunächst einmal müssten die Gremien der Partei zusammentreten und das Ergebnis analysieren.
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Hartz IV schadete auch der CDU
"Natürlich ist auch hier diese Verunsicherung ein Stück bei der CDU angekommen", sagte die CDU-Bundesvorsitzende Merkel am Sonntag im ZDF auf die Frage, ob die so genannten Hartz IV-Reformen auch der CDU geschadet hätten. "Meine Schlussfolgerung ist dennoch aus dem heutigen Wahlergebnis ganz eindeutig, Verunsicherung kann man nur durch klare Positionen beseitigen, und das heißt, dass die Christlich Demokratische Union auch weiterhin, das, was sie für richtig hält ... vertreten wird." Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte vor der Wahl auch in den eigenen Reihen für Verstimmung gesorgt, als er die auch von Merkel befürworteten Reformpläne kritisiert hatte.
Für Sachsen signalisierte Merkel ihre Vorliebe für eine Koalition mit der FDP: "Ich sehe natürlich, dass es diese Möglichkeit (Zusammenarbeit mit FDP) gibt, und das ist das Schlechteste nicht." Sie räumte ein, die Entscheidung müsse jedoch im Land getroffen werden. Klar sei, dass Milbradt wieder einen sehr klaren Regierungsauftrag bekommen habe. Mit Blick auf die bisherige SPD/CDU-Koalition in Potsdam sagte Merkel, die konstruktive Kräfte hätten einen Auftrag bekommen, jetzt weiter Politik für Brandenburg zu machen. Zum Abschneiden rechtsextremer Parteien in beiden Ländern erklärte sie: "Wir müssen uns natürlich Sorgen machen, dass das Protestpotenzial bei der Verunsicherung zunimmt."
