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Reaktionen: SPD hält an Kapitalismusdebatte fest

Kommende Woche will die SPD beraten, welche konkreten Folgen die Kapitalismusdebatte haben könnte. Indes gibt es vielfältige Reaktionen: CDU-Chefin Merkel hält alles für ein Ablenkungsmannöver. Aber aus der Wirtschaft kommt vereinzelte Zustimmung.

Die SPD will es nicht bei der scharfen Kritik ihres Chefs Franz Müntefering an Auswüchsen des Kapitalismus belassen. Der geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand werde am Montag beraten, in welcher Form damit weiter umgegangen werden soll, bestätigte am Sonntag eine Sprecherin. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf der SPD vor, von "der schlechten rot-grünen Bilanz" ablenken zu wollen. BDI-Chef Jürgen Thumann räumte erstmals Fehler der Wirtschaft ein. DGB-Chef Michael Sommer forderte, die Kritik Münteferings müsse konkrete Folgen für die Regierungspolitik haben.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" will Fraktionschef Müntefering am Montag eine Arbeitsgruppe einrichten lassen, die auf Basis der Kritik auch konkrete Gesetzesprojekte vorbereiten soll. Parteilinke hatten konkretes Handeln verlangt.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken und Fraktionsvize Michael Müller kündigte im Bremer "Kurier am Sonntag" an: "Wir werden jetzt einen ganzen Katalog von Maßnahmen zusammenstellen." An der Reform-"Agenda 2010" soll aber nicht gerüttelt werden. Die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, betonte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS): "Diese Art der Vergangenheitsbewältigung wird es nicht geben."

BDI-Präsident räumt ein Problem

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Thumann, räumte im "Tagesspiegel am Sonntag" ein, dass die Unternehmer ein "Glaubwürdigkeitsproblem" hätten und sich "der sozialen Verantwortung stellen müssen, bevor wir hier Arbeitsplätze abbauen". Die von Müntefering ausgelöste Debatte werde aber "auf einem üblen Niveau geführt".

Merkel wittert Ablenkungsmanöver

Merkel sagte in der "FAS": "Die SPD führt keine Debatte, sondern versucht verzweifelt, von den fünf Millionen Arbeitslosen abzulenken, weil sie und die Bundesregierung keine Lösung der ökonomischen Probleme weiß." Für FDP-Chef Guido Westerwelle zeigen die SPD-Äußerungen die Notwendigkeit einer Koalitionsaussage seiner Partei bei der Bundestagswahl 2006. "Das ist ein Richtungswechsel der Sozialdemokratie", sagte er.

"Müssen wir Recht und Ordnung sorgen"

Müntefering unterstrich in der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung": "Wir müssen für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen." Die SPD wolle "Sozialstaat, nicht Marktradikalismus". Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) kritisierte im Deutschlandfunk, die Marktwirtschaft sei in Teilen zu einem "Raubtierkapitalismus" ausgeartet.

Widersprüche innerhalb der SPD

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Sommer, sagte, Müntefering habe zu Recht Unternehmen und Wirtschaftsverbände angeprangert. Wenn es stimme, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine Umsetzung der Kritikpunkte in konkretes Regierungshandeln ablehne, müsse sich die SPD fragen lassen, welchen Stellenwert die Äußerungen von Müntefering hätten. Clement hatte laut "Welt am Sonntag" gesagt: "Es ändert sich nichts an dem Weg, den wir eingeschlagen haben." SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Ob Gesetze notwendig sind, wird das Verhalten der Unternehmen in den nächsten Monaten zeigen."

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird an diesem Mittwoch mit dem DGB-Chef und den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften zusammenkommen, bestätigte ein Regierungs-Sprecher. Auch Clement wird teilnehmen. Dabei sollen die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie und die geplante Ausweitung des Entsendegesetzes eine Rolle spielen. Auch ein Gespräch des Kanzlers mit dem BDI-Präsidium ist vorgesehen.

Der Vorsitzende des Lufthansa-Aufsichtsrats, Jürgen Weber, drohte in der "Welt am Sonntag", sein Amt als Beauftragter der Bundesregierung für Investitionen aus dem Ausland aufzugeben, falls "die Kapitalismuskritik grundsätzlicher Natur ist". Zu dem Streit soll es nach "Welt"-Informationen ein Gespräch im Kanzleramt geben.

DPA / DPA