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Referendum zum Flughafen: Münchner stoppen Bau der dritten Startbahn

Ministerpräsident Seehofer will ihn, Bürgermeister Ude will ihn auch. Aber die meisten Münchner wollen ihn nicht. Eine Mehrheit votierte gegen den umstrittenen Milliardenausbau des Fughafens der Stadt.

Die Münchner haben sich gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt ausgesprochen. Beim Bürgerentscheid stimmten am Sonntagabend nach Auszählung von 316 der 320 Wahlkreise 54,3 Prozent gegen und 45,7 Prozent für den weiteren Ausbau des zweitgrößten deutschen Flughafens. Das Ergebnis ist auch eine Schlappe für CSU, SPD und FDP, die gemeinsam für den Ausbau geworben hatten.

Insgesamt beteiligten sich mehr als 32 Prozent der 1,04 Millionen Wahlberechtigten an dem Bürgerentscheid, der damit das nötige Quorum von zehn Prozent klar übertraf. Mit dem Bürgerentscheid wird nun der Stadtrat gezwungen, in der Flughafengesellschaft gegen die dritte Startbahn zu votieren. Der Flughafen wird gemeinsam vom Bund, dem Freistaat Bayern und der Stadt München betrieben. Da in der Flughafengesellschaft einstimmige Abstimmungen zwingend sind, kann der Stadtrat den Ausbau verhindern.

Flughafen stößt an Kapazitätsgrenze

Bayerns Staatsregierung unter CSU-Chef Horst Seehofer hatte ebenso wie der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) massiv für den Ausbau geworben. Durch diesen sollte die Kapazität des Airports von 90 auf 120 Starts und Landungen pro Stunde erhöht werden. Nötig ist der Ausbau nach Auffassung der Befürworter, weil der Flughafen nach Prognosen bald an seine Kapazitätsgrenzen stößt. So werden für dieses Jahr an die 40 Millionen Passagiere in München erwartet, bis 2025 soll die Zahl auf über 58 Millionen und damit ähnlich viele wie derzeit am größten deutschen Flughafen Frankfurt steigen.

Die mit dem von den Münchner Grünen initiierten Bürgerentscheid nun erfolgreichen Gegner zweifelten die Prognosen zum Passagieraufkommen an. Außerdem warnten sie vor Belastungen der Menschen in und um München durch zunehmenden Fluglärm.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) befürwortet den Ausbau des Airports. Er hatte angekündigt, das Votum nicht zu akzeptieren.

Richtet sich die Stadt nach dem Bürgerwillen?

Ob der Bürgerentscheid eine endgültige Entscheidung gebracht hat, ist trotz des klaren Ergebnisses offen. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erklärte, die Staatsregierung halte "ohne Wenn und Aber" an dem Bau der dritten Bahn fest. Der Bürgerentscheid ändere nichts daran, dass der Flughafenausbau dringend notwendig sei. Nun müsse die Stadt entscheiden, wie es weitergehen soll. Im Vorfeld hatte es bereits Forderungen gegeben, dass die Stadt im Fall eines Siegs der Gegner ihre Anteile an der Flughafengesellschaft an Bund und Freistaat verkaufen solle - dann könnten diese gemeinsam den Ausbau beschließen. Seehofer hatte kurz vor der Abstimmung erklärt, die Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres womöglich auch zur Abstimmung über den Flughafenausbau machen zu wollen. Seehofer argumentierte, dass es nicht gerecht sei, dass nur die Münchner abstimmen durften, nicht aber etwa die Menschen in den noch stärker vom Flughafen betroffenen Umlandgemeinden wie Freising und Erding. Juristisch ist der Stadtrat nur ein Jahr an den Bürgerentscheid gebunden. Allerdings hielten sich die Münchner Politiker in der Vergangenheit stets auch über diese Frist hinaus an den Wählerwillen.

swd/AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?