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Reformen: Der Kanzler im Dauereinsatz

Konfliktarbeit vor Asien-Tour: Die Funkstille mit Präsident Bush soll beendet werden, Polens Platz in Europa scheint erklärungsbedürftig, dann sind da noch die eigenen Genossen und auch die Opposition verlangt seine Aufmerksamkeit.

Bei strahlendem Sonnenschein blieb der Kanzler erst einmal zu Hause in Hannover. Entgegen der SPD-Ankündigung kam Gerhard Schröder am Montag erst gar nicht zum SPD-Präsidium - dort sind von seinen Reformplänen ja ohnehin alle fest überzeugt. Persönliche Überzeugungsarbeit war dagegen später in Nürnberg gefragt, wo Schröder am frühen Abend zur zweiten von vier SPD-Regionalkonferenzen erwartet wurde. Der Auftritt war eine besondere Herausforderung: Vor allem in der Bayern-SPD hat sich der harte Kern der Reformunwilligen zusammengefunden.

Gewaltiges Überzeugungs-Pensum

Bevor sich der Kanzler am Samstag zusammen mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement für eine Woche nach Südostasien absetzt, steht ihm noch ein gewaltiges Überzeugungs-Pensum bevor. Auch außenpolitisch will Schröder vorher noch einige Akzente setzen. Etwa am Freitag beim Treffen in Breslau mit den französischen und polnischen Staatspräsidenten. Insbesondere die Führung in Warschau soll sich dort erklären, ob sie die Zukunft des Landes vor allem in Europa oder stärker an der Seite Washingtons sieht.

Ende der transatlantischen Funkstille?

Einiges spricht auch dafür, dass die inzwischen monatelange Funkstille zwischen US-Präsident George W. Bush und dem Kanzler noch vor dessen Abflug nach Fernost beendet wird und einer von beiden endlich doch noch zum Telefonhörer greift. Grundsätzlich will sich Schröder jedenfalls am Freitag über das Verhältnis zu Washington äußern - als Hauptredner beim Jubiläum der US-Handelskammer. Da in den nächsten Wochen sowohl Außenminister Colin Powell als auch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Berlin erwartet werden, wird hinter den Kulissen auf eine sichtbare Entkrampfung im weiter gespannten Verhältnis der beiden Hauptakteure hingesteuert.

Diskussion mit Gewerkschaften

Nicht weniger heikel ist Schröders innenpolitisches Wochenprogramm an einer Reihe von Fronten. Bereits an diesem Dienstag trifft er sich zum Frühstück mit DGB-Chef Michael Sommer, am späten Nachmittag dann zusammen mit den meisten Chefs der Einzelgewerkschaften, um noch einmal das Thema Sozialreformen durchzugehen. Dass dabei viel herauskommt, ist nicht zu erwarten. Solche Differenzen müsse man eben aushalten, dämpfte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bereits die Erwartungen. Dass das Treffen Schröders mit der DGB-Führung ausgerechnet am 29. Jahrestag des Rücktritts von SPD-Kanzler Willy Brandt, der nicht zuletzt wegen massiver Gewerkschaftsforderungen seinen Hut nahm, angesetzt wurde, ist aber wohl eher Zufall.

'Rebellen' verärgerten durch konspiratives Verhalten

Mit einiger Spannung wird dagegen der Aussprache Schröders mit den SPD-Abgeordneten in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag entgegengesehen. Manche rechnen dabei mit einer scharfen Abrechnung mit den zwölf Rebellen in den eigenen Reihen. Mit Wut im Bauch sind viele Abgeordnete nach Berlin zurückgekehrt. Sie verübeln den linken Fraktionsmitgliedern besonders ihr konspiratives Vorgehen bei dem Mitgliederbegehren, mit dem Schröders Reformen gekippt werden sollen. Die "Verschwörer" warteten gezielt, bis alle SPD-Abgeordneten nach dem letzten Zusammentreffen in die Osterferien ausgeflogen waren, um ihren Plan in die Tat umzusetzen. Die anhaltende Empörung darüber dürfte sich in der Fraktion spürbar Luft machen. Abgewartet wird, ob sich die Reformkritiker, die ansonsten bei Aussprachen in der Fraktion meist schweigen, sich diesmal zu Wort melden, um ihr Vorgehen zu verteidigen.

Kein Bruch innerhalb der Partei

Einen offenen Bruch mit den Abweichlern, auf deren Stimmen man bei den entscheidenden Voten vor der Sommerpause schließlich noch fest setzt, kann sich die Fraktionsspitze aber nicht leisten. Deshalb will man sich bemühen, mit Blick auf den Sonderparteitag in drei Wochen den offenen Streit nicht weiter anzuheizen.

Parteispitze bleibt zuversichtlich

Die Parteispitze gibt sich zunehmend zuversichtlich, schon vor dem Sonderparteitag am 1. Juni den zeitweise aus dem Ruder laufenden Konflikt wieder in den Griff zu bekommen. Mit dem Parteitagsvotum sei der Streit aber wohl nicht zu Ende, macht sich auch der SPD-Generalsekretär keine Illusionen. Die Grundsatzfrage, die hinter dem Umbau des Sozialstaats stecke, sei wohl ein "nicht auflösbarer Dissens", über den in der Demokratie eben gestritten werden müsse, verspricht Scholz weitere muntere Debatten.

Vorsichtige Annäherung an Union

Nach der Einigung der Unionsparteien auf ein gemeinsames Sozialprogramm zeichnet sich eine vorsichtige Annäherung im Reformstreit zwischen Regierung und Opposition ab. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber boten der Regierung am Montag erneut Gespräche an. Regierungssprecher Bela Anda begrüßte dies, betonte aber, im Bundestag setze Bundeskanzler Gerhard Schröder auf die eigene Mehrheit. Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk rechnet mit mindestens 28 Parlamentariern der Koalition, die Schröders Konzept ablehnen.

Union fordert mehr Tempo

Die Präsidien von CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend in München auf eine einheitliche Linie in der Sozialpolitik verständigt. Mit harten Einschnitten bei Arbeitslosengeld, Frührente, Sozialhilfe und Kündigungsschutz wollen die Unionsparteien die Grundlage für neue Arbeitsplätze schaffen. Merkel forderte SPD und Bundesregierung auf, ihre Gesetzesvorschläge endlich auf den Weg zu bringen. Die Union sei zur Zusammenarbeit bereit, erwarte aber komplizierte Verhandlungen.

Eigene Vorschläge

Nach den Vorstellungen der Union soll das Arbeitslosengeld im ersten Monat um ein Viertel gekürzt und künftig nur noch zwölf bis 18 Monate lang gezahlt werden, bei 40 Beitragsjahren höchstens 24 Monate lang. Die Sozialhilfe für Arbeitsunwillige, die Stellenangebote ablehnen, soll um 30 Prozent gekürzt werden. Der Kündigungsschutz in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten soll für Neueinstellungen ganz abgeschafft werden. Frührenten will die Union mit höheren Abschlägen belasten und so das tatsächliche Rentenalter erhöhen.