Reformkompromiss "Wir erwarten keinen konjunkturellen Effekt"


Die Stimmung in der SPD-Spitze ist bestens. Wirtschafts- und Konjunkturexperten warnen jedoch vor falscher Zufriedenheit

Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte nach zwei Stunden Schlaf kaum Müdigkeit. Zufrieden, gleichwohl aber nicht in Siegerpose, sondern eher mit einem Anflug von Bescheidenheit erläuterte er am Morgen danach den wartenden Journalisten vor der Berliner SPD-Zentrale den Kompromiss im Vermittlungsausschusses. "Zwei Drittel ist auch ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann", merkte der Kanzler mit Blick auf die nunmehr abgespeckte Steuerreform an - und wünschte dazu allen Anwesenden "Fröhliche Weihnachten".

Gute Stimmung in der SPD-Spitze

Dass die von der Koalition geplante Steuerbescherung zum Fest nach der hartnäckigen Intervention der Union nun doch ein wenig schmaler ausfällt als zunächst erhofft, sollte die gute Stimmung in der SPD- Spitze nicht trüben. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sprach vom "ehrgeizigsten Reformprojekt seit der Wiedervereinigung", das die Koalition mit der "Agenda 2010" in nur neun Monaten ungeachtet aller Widerstände auch aus den eigenen Reihen durchgezogen hatte.

In der Tat hat die SPD und vor allem die Parteilinke bei dem Reformpoker mit der Opposition auch Kröten schlucken und Federn lassen müssen. Die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, verwies insbesondere auf die die SPD schmerzenden Änderungen beim Kündigungsschutz und bei den Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose. Von den Verbesserungen, die die SPD-Fraktion im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf durchgesetzt hatte, war nach dem zehnstündigen nächtlichen Tauziehen im Vermittlungsausschuss kaum noch etwas übrig geblieben.

"Standort gefährdend"

Wirtschaft und bei Konjunkturexperten warnen vor falscher Zufriedenheit. "Zusätzliche Impulse für Beschäftigung und Wachstum wird dieser Kompromiss kaum bringen", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. Industriepräsident Michael Rogowski kritisierte die Einigung als "Standort gefährdend". Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigte sich enttäuscht. Mehrfach war von einem "Reförmchen" die Rede. Kritikpunkte waren vor allem ein unzureichender Abbau von Subventionen, die Finanzierung der Reform durch Privatisierungserlöse und eine zu geringe Entlastung der Verbraucher.

Nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) wird der in der Nacht zu Montag im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss die Konjunktur nicht anschieben können. "Wir erwarten keinen konjunkturellen Effekt, es wird eher die Enttäuschung dominieren", sagte der Leiter des ifo-Bereichs Öffentlicher Sektor, Rüdiger Parsche. Der Kompromiss zeige, dass Deutschland nicht zu großen Reformen in der Lage sei. "Jetzt ist es halt ein Reförmchen geworden."

Minimalkonsens

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht nur einen Minimalkonsens. "Dass wir die Steuern nicht durchgreifend senken können, ist ein Armutszeugnis", sagte IfW-Konjunkturexperte Joachim Scheide. Auf die Prognosen des Instituts habe die Einigung keinen Einfluss. Vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hieß es: "Die Impulse sind nicht so stark, wie von uns erwartet". In öffentlichen Haushalten seien noch viel mehr Einsparungen etwa durch Subventionsabbau notwendig. Die Steuersenkungen für die Verbraucher werden 2004 mit 14,8 Milliarden Euro um 7,8 Milliarden geringer ausfallen als von der Regierungskoalition angepeilt. Der restliche Betrag folgt 2005. Die Pendlerpauschale wird auf 30 Cent pro Kilometer gekürzt. Die Eigenheimzulage bleibt, wird aber um 30 Prozent beschnitten. Der Eingangssteuersatz sinkt von 19,9 auf 16 und der Spitzensteuersatz auf 45 (heute 48,5) Prozent.

Vor allem die geplante Gegenfinanzierung der Reform durch Privatisierungserlöse kritisierte der Börsenexperte Prof. Wolfgang Gehrke. "Es wäre eine sauberere Lösung gewesen, wenn man sich stärker an die Subventionen herangetraut hätte", sagte Gehrke. "Das Vermögen ist weg, man kann es nicht noch einmal einsetzen." Die Steuerreform soll nun unter anderem durch Privatisierungserlöse aus Beteiligungen des Bundes in Höhe von 5,3 Milliarden Euro finanziert werden. Zunächst waren nur zwei Milliarden Euro vorgesehen.

"Die Gunst der Stunde ist nicht genutzt worden"

DIW-Präsident Klaus Zimmermann betonte: "Die Gunst der Stunde ist nicht genutzt worden." Die Einigung signalisiere keinen Reformaufbruch. "Das bringt jetzt nix mehr. Der Zug ist abgefahren", sagte der Experte des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Herbert Buscher. Dem Mittelstand geht der Kompromiss nicht weit genug. "Diese Reförmchen sind die Fortsetzung von Flickschusterei und werden Deutschland nicht aus der Krise führen", sagte der Präsident der Union Mittelständischer Unternehmen (UMU), Hermann Sturm.

Der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt sprach dagegen von einem Aufbruchsignal für den Standort Deutschland. "Als Signal der Reformfähigkeit ist der gefundene Kompromiss enorm wichtig", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" vom Dienstag. Der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, betonte, die Menschen hätten nun Planungssicherheit.

Überhöhte Erwartungen

Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) bewertete die Einigung insgesamt positiv, warnte aber vor überhöhten Erwartungen. Der Beitrag zum Wirtschaftswachstum sei überschlägig auf 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte zu beziffern, sagte HWWA-Präsident Thomas Straubhaar. "Das ist innerhalb der Fehlermarge." Nach Einschätzung der Düsseldorfer WestLB ist der Steuerkompromiss "kein großer Wurf". Die Entlastungen für die Bürger würden keinen Impuls für die Nachfragseite haben, sagte Chefvolkswirt Ulrich Hombrecher.

Die Bauwirtschaft beurteilte den Kompromiss skeptisch. Seien die bereits bewilligten Baugenehmigungen abgearbeitet, drohten erhebliche Einbußen, sagte eine Sprecherin des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes. Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie kritisierte, die Bauwirtschaft werde übermäßig zur Ader gelassen.

dpa DPA

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