Reformpläne Weiterhin rauer Gegenwind für Schröders Agenda 2010


Ungeachtet der Warnungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor einem Scheitern der Agenda 2010 und dem drohenden Verlust der Regierungsfähigkeit geht die Kritik der Reformgegner weiter. Sigmar Gabriel kündigte an, einen eigenen Reformantrag vorlegen zu wollen.

Sigmar Gabriel legt eigenen Reformantrag vor

Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel hat einem Zeitungsbericht zufolge einen eigenen Reform-Antrag für den Sonderparteitag der Partei angekündigt.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete am Freitag unter Berufung auf Gabriel, dessen Antrag sei als Ergänzung zu der Reformagenda zu verstehen. "Wir sind in einer Rezession. Wenn wir Wachstum und Beschäftigung wollen, dann brauchen wir eine Kombination aus weiteren Steuersenkungen vor allem für die Mittelschichten", zitierte die Zeitung den ehemaligen neidersächsischen Ministerpräsidenten weiter.

Der dramatische Kurswechsel, der in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März angekündigt worden sei, sei nicht ausreichend diskutiert worden. Die SPD brauche eine "programmatische Klärung". Sein eigener Antrag solle am Samstag auf dem Bezirksparteitag in Braunschweig zur Abstimmung gestellt werden und dann an den Bundesparteitag überwiesen werden.

Kritik an Agenda 2010 geht trotz Warnungen Schröders weiter

Ungeachtet der Warnungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor einem Scheitern der Agenda 2010 und dem drohenden Verlust der Regierungsfähigkeit geht die Kritik der Reformgegner weiter. Juso-Chef Niels Annen sagte, die Art und Weise, wie Schröder sein politisches Schicksal mit der Agenda 2010 verknüpft habe, erinnere schon an Altkanzler Helmut Kohl.

An den Reformplänen von Schröder gibt es seit Wochen heftige Kritik in der SPD. Nach innerparteilichem Druck hatte die SPD-Spitze für den 1. Juni einen Sonderparteitag einberufen, auf dem Einschnitte im Sozialsystem zur Abstimmung gestellt werden sollen. Mitglieder vom linken Flügel der Partei haben in einem Positionspapier Gegenvorschläge formuliert. Zudem läuft ein Mitgliederbegehren zu den Reformplänen.

Schröder hält an Scholz fest

Schröder war am Donnerstagabend mit SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und SPD- Generalsekretär Olaf Scholz in Hannover zu Beratungen über die Reformpläne zusammengekommen. "Jeder, der aus der eigenen Partei dagegen opponiert, muss wissen, dass er mit dem Feuer spielt, weil er mit der Regierungsfähigkeit der SPD spielt", sagte Schröder.

Schröder nutzte den kurzen Auftritt vor seinem Haus in Hannover zu einem erneuten Dementi von Berichten, wonach Generalsekretär Scholz wegen des Reformstreits bei ihm in Ungnade gefallen sei: "Er genießt mein volles Vertrauen. Zwischen uns gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten."

Annen sagte dagegen in der n-tv-Sendung "Maischberger": "Die SPD lässt sich nicht mit einem Machtwort regieren." Möglicherweise erhalte der Kanzler auf dem Parteitag eine deutliche Mehrheit, "aber ein Vertrag, der unter Erpressung zu Stande gekommen ist, ist nichtig".

Ottmar Schreiner befürchtet Verlust der Regierungsfähigkeit

Das SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner, Mitinitiator des Mitgliederbegehrens, sagte in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte": "Ich bin der festen Überzeugung, die Fortsetzung des bisherigen Kurses führt mittelfristig zum Verlust der Regierungsfähigkeit."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Franz Maget, schloss nicht aus, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem Reformvorhaben scheitert. Maget sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich sehe die Gefahr, dass der Bundeskanzler sich nicht durchsetzen kann." Er persönlich wolle aber alles dafür tun, dass Schröder sich "mit einem ausgewogenen Konzept" durchsetze und "gestärkt aus der Debatte hervorgeht, damit die SPD wieder in die SPD Offensive kommt".

Grüne: Agenda 2010 darf nicht verwässert werden

Die Grünen warnten Schröder dagegen vor zu großen Kompromissen mit der SPD bei der Agenda 2010. "An der Umsetzung der Agenda wird sich die Regierungsfähigkeit von Rot-Grün erweisen", sagte Fraktionschefin Krista Sager dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitag). Das Konzept dürfe "im Grundsatz nicht verwässert" werden.

Unterstützung erhielt Schröder von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Er forderte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag) die Umsetzung der Sozialreformen noch in diesem Jahr. "Wir haben ein politisch übersichtliches Jahr, in dem gehandelt werden muss und gehandelt werden kann über die parteipolitischen Grenzen hinaus." Die Regierung brauche die Opposition im Bundesrat. Darüber hinaus sei es "vernünftig, wenn so wichtige Reformen wie die des Arbeitsmarkts von einer breiten politischen Mehrheit getragen werden".

Auch Unions-Fraktionschefin Angela Merkel mahnte ein höheres Reformtempo an. "Das geht alles viel zu langsam", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag). Sie rechne mit einer deutlichen SPD-Mehrheit für Schröders Reformpläne. "Die SPD weiß, dass Gerhard Schröder sonst erledigt ist." CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz signalisierte in der Sendung "Berlin Mitte", die Union werde "vernünftigen Vorschlägen" im Bundestag zustimmen. Derzeit habe er jedoch den Eindruck, die Regierung sei "eine Art Selbsterfahrungsgruppe".


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