Regierungsbildung in Hessen Linkspartei will Ypsilanti mitwählen


Sie gehört zu den Siegern der hessischen Landtagswahl: Die Linkspartei. Entsprechend selbstbewusst hat Parteichef Lothar Bisky im stern.de-Interview durchblicken lassen, dass seine Partei durchaus bereit wäre, eine rot-grüne Koalition zu tolerieren. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hatte genau das ausgeschlossen.
Von Hans Peter Schütz

Die Linkspartei ist offensichtlich bereit, Andrea Ypsilanti, die Spitzenkandidatin der SPD im hessischen Landtag mit zu wählen, wenn sie für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert. Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, sagte stern.de am Montagmorgen auf die Frage, ob die Linkspartei eine SPD geführte Regierung in Hessen tolerieren würde: "Was Tolerierung angeht, das hängt von Inhalten ab. Aber es gibt ja eine Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin. Ich hab mir sagen lassen, auch in Hessen sind Wahlen geheim und da kann ich mir vorstellen, dass die eine oder andere Stimme von der Linken kommen könnte - wenn Ypsilanti antritt. Wir sind nicht so kleinlich."

Koalitionsblockade nach der Wahl

Die hessische Landtagswahl vom Sonntag hat den Parteien eine Vielzahl möglicher Koalitionsvarianten beschert. Gleichzeitig sträubt sich derzeit noch bei jeder Variante mindestens einer der notwendigen Partner. Eine große Koalition? Lehnt die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ab. Eine Ampel von SPD, FDP und Grünen lehnt die FDP ab, eine Jamaika-Variante von CDU, FDP und Grünen wird derzeit gar nicht ernsthaft diskutiert. Ein rot-rot-grünes Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei lehnen SPD und Grüne ab. Eine andere Variante wäre eine rot-grüne Allianz unter Tolerierung der Linkspartei. Das bietet Bisky in dem stern.de-Interview an. Dass die SPD eine möglicherweise von ihr geführte Regierung so sehr vom Gutdünken der Lafontaine-Partei abhängig macht, ist aber unwahrscheinlich.

"Ypsilanti hat sich gefesselt"

Bisky sagte, die hessische Spitzenkandidatin Ypsilanti habe sich durch ihre Absage an die Linkspartei vorab unnötig gefesselt. Ohne die Linkspartei werde sie es jedoch schwer haben, ihre politischen Ziele durchzusetzen. "Die Linke in Hessen hat sich nicht selbst neutralisiert. Frau Ypsilanti hat sich gefesselt, in dem sie gesagt hat, nie mit der Linkspartei. Wie sie aus dieser Fesselung rauskommt, weiß ich nicht. Ob sie jetzt mit der FPD den Mindestlohn durchsetzen will oder mit dem Vertreter von Koch eine Ehe eingeht, ich weiß es nicht, aber das ist ihr Problem, nicht mein Problem." Die SPD unterlag der CDU bei der Wahl am Sonntag mit einem Abstand von einem Zehntelprozentpunkt. Drittstärkste Partei wurde die FDP, viertstärkste die Grünen. Die Linkspartei zog nach einer Zitterpartie am Abend mit 5,1 Prozent und sechs Mandaten in den hessischen Landtag ein. Auch in Niedersachsen schaffte sie den Sprung ins Parlament.

"Wir sind die fünfte Partei"

Das Abschneiden der Linkspartei insgesamt in Hessen und Niedersachsen wertete Bisky als einen "Meilenstein auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen Partei. Ich sage nicht, dass wir dort endgültig angekommen sind. Wir müssen daran denken, dass wir nicht nur in Dresden, Leipzig und Potsdam, sondern auch in Wiesbaden, Hannover und demnächst auch in Hamburg Aufgaben haben. Und das ist ein schönes Gefühl." Er betonte weiter: "Wir sind die fünfte Partei, wir haben die Parteienlandschaft verschoben. Und das ist gut so." Bisky zeigte sich erfreut, "dass der Koch mit der etwas merkwürdigen Neuauflage des Kalten Krieges gescheitert ist wie mit der Ausländerfeindlichkeit auch." Zu den Chancen seiner Partei bei den kommenden Wahlen im Stadtstaat Hamburg zeigte sich Bisky optimistisch: "Sicher ist nie etwas. Ich warne ausdrücklich meine Parteifreunde, sich zu sicher zu fühlen. Wir müssen kämpfen. Aber wir können kämpfen und in Hamburg können wir reinkommen."

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ermahnte die SPD am Montag, sich klar von der Linken abzusetzen. Nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen werde die Arbeit in der großen Koalition "wohl nicht einfacher werden", sagte Ramsauer vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München. Für die SPD sei der Einzug der Linken in westdeutsche Parlamente "verheerend". Sie müsse die Linke jetzt "klar bekämpfen".


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