Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Überforderung Deutschlands bei der Krisenbewältigung gewarnt. "Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich. Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum G-20-Gipfel Anfang nächster Woche in Mexiko. Alle bislang beschlossenen Pakete zur Bewältigung der Krise wären "Schall und Rauch", wenn sich herausstellte, dass sie die deutschen Kräfte überfordern würden, sagte die Kanzlerin. Ausdrücklich warnte Merkel vor den "scheinbar einfachen Vergemeinschaftungslösungen" in Europa. Gefordert werden beispielsweise Eurobonds oder ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds.
G-20-Treffen im Zeichen der Eurokrise
Merkel räumte ein, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) am Montag und Dienstag in dem Küstenort Los Cabos trotz zahlreicher anderer Themen auf der Tagesordnung ganz im Zeichen der Euro-Krise stehen werde. Und damit werde erneut Deutschland im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. "Es ist so: Alle Augen richten sich auf Deutschland", sagte Merkel. Für Deutschland gehörten aber Wachstum und Haushaltssanierung zusammen. Zugleich bekannte sich die Kanzlerin zur Verantwortung Deutschlands für Europa.
Wachstum in Europa nicht abwürgen
Die SPD rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Kurswechsel im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise auf. Mit Sparen allein werde Europa nicht aus der Krise kommen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der Aussprache zur Regierungserklärung Merkels im Bundestag. "Immer neue Rettungsschirme helfen nicht, wenn wir das Wachstum in Europa abwürgen." Nötig sei ein Wachstumspaket, eine Finanzmarktsteuer und langfristig ein Schuldentilgungsfonds für die Krisenstaaten.
Steinmeier bekräftigte die Bereitschaft der SPD, dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin unter diesen Bedingungen zuzustimmen. Zugleich übte er scharfe Kritik an der Sparpolitik Merkels: "Sie haben sich eingegraben in einer Vorstellung vom Gesundschrumpfen der Wirtschaft, dass Ihnen eine Umkehr jetzt so schwer fällt." Halte die Bundesregierung daran fest, "dann ist das der direkte Weg in die Rezession".
Keine Abschottung der Märkte
Merkel warnte zudem eindringlich vor wachsenden Hemmnissen im Welthandel durch Abschottung nationaler Märkte. "Protektionismus verhindert Wachstum", sagte Merkel. Beim G20-Gipfel seien deutliche Worte nötig: "Freier Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis."
