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Treffen in Brüssel: Streit um Eurobonds spaltet EU-Gipfel

Der Brüsseler Sondergipfel streitet über Eurobonds und bessere Wachstumschancen. Auch die Schuldenkrise schlägt weiter Wellen: Gibt es noch Hoffnung für das pleitebedrohte Griechenland?

Auf dem EU-Sondergipfel ist die Debatte um gemeinsame europäische Anleihen als Ausweg aus der Schuldenkrise voll entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, Eurobonds verstießen gegen die EU-Verträge und sorgten zudem nicht für Wachstum - das eigentliche Thema des Gipfels. Der französische Präsident Francois Hollande sprach sich dagegen erneut für Gemeinschaftsanleihen aus.

Bei dem informellen Abendessen der 27 EU-Regierungschefs sollten keine Entscheidungen fallen. Ziel ist es, Vorschläge für Wege zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu sammeln. Entschieden werden soll dann auf dem EU-Gipfel am 29. und 30. Juni.

Eurobonds verletzten nach Merkels Ansicht EU-Verträge

Hollande betonte, dass auch gemeinsame europäische Anleihen zu den Optionen gehörten, über die am Abend im Kreis der Staats- und Regierungschefs debattiert werden sollte. Die Meinung teilten auch andere EU-Länder wie etwa Irland. Gemeinsame Anleihen würden vor allem Staaten mit hohen Risikoaufschlägen nutzen, weil sie sich dann billiger refinanzieren könnten.

Merkel dagegen erklärte, die EU-Verträge würden eine Übernahme gegenseitiger Haftung verbieten. Darunter fallen nach deutscher Auffassung auch Eurobonds. "Außerdem glaube ich, dass sie kein Beitrag sind für die Ankurbelung des Wachstums", betonte sie. Ähnliche Zinssätze zwischen unterschiedlich starken Eurostaaten hätten in der Vergangenheit vielmehr zu schweren Fehlentwicklungen geführt.

"Eurobonds kommen letztlich billiger"

Hollande erhielt für seine Position Unterstützung von Sozialdemokraten. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte im Reuters-Interview, dass Deutschland Eurobonds letztlich billiger kämen als der Zusammenbruch von Euroländern. "Ich glaube, dass die Bundesrepublik gut beraten wäre, einen kleinen Zinsanstieg gegebenenfalls in Kauf zu nehmen", betonte er.

SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützte diese Finanztitel ebenfalls, warb auf einem Treffen der europäischen Sozialisten in Brüssel aber auch um Verständnis, dass das Bundesverfassungsgericht Deutschland enge Grenze setze. Er sprach sich deshalb für einen europäischen Schuldentilgungsfonds aus, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung empfohlen hatte. Danach sollen Euroländer, die sich an die Stabilitätsziele halten, die Schulden bis zu 60 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes gemeinsam verbürgen und in 25 Jahren abzahlen. Schulden, die über die vom Stabilitätspakt erlaubten 60 Prozent hinausgehen, müssten Länder aber weiter mit nationalen Anleihen finanzieren.

Drei-Punkte-Plan soll Wachstum bringen

Der eigentliche Gegenstand des informellen Gipfels - die Suche nach Wegen für mehr Wachstum und Beschäftigung in der EU - war Thema beim Abendessen der 27 EU-Regierungschefs. Merkel betonte, Deutschland wolle drei Punkte vorschlagen.

Zum einen sollten die Reformen zur Vollendung des EU-Binnenmarktes beschleunigt werden. Dazu gehören etwa Liberalisierungsschritte bei Dienstleistungen. Zudem soll die Europäische Investitionsbank gestärkt werden. Umstritten ist hier vor allem die Aufstockung des Eigenkapitals. Drittens schlägt die Bundesregierung eine engere Koordinierung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vor.

Festhalten an Griechenland

Ein weiteres Thema der Beratungen in Brüssel ist die Situation in Griechenland. Etliche EU-Regierungen sprachen sich für einen Verbleib des Landes in der Eurozone aus. Hollande erklärte nach Gesprächen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Paris, sein Land habe sich nicht auf einen Austritt Griechenlands vorzubereiten: "Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um die Griechen vom Verbleib in der Eurozone zu überzeugen."

Auch Kanzlerin Merkel habe dem griechischen Übergangsministerpräsidenten in einem bilateralen Gespräch in Brüssel versichert, dass Deutschland sich für einen Verbleib in der Eurozone einsetzen wolle, hieß es in Regierungskreisen. Dafür müsse das Land aber auch die Abkommen mit der Internationalen Gemeinschaft einhalten.

EU-Kreisen zufolge hat eine Arbeitsgruppe der 17 Euroländer die Regierungen aber aufgefordert, nationale Notfallpläne für einen Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft auszuarbeiten. Griechenland wies diese Darstellung jedoch zurück. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) soll sich für eine Eskalation der Lage wappnen. Nach Informationen der "Zeit" leitet EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen eine entsprechende Arbeitsgruppe. In der Bundesbank ist demnach bereits ein Krisenstab eingerichtet worden.

mad/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(