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Regierungskoalition: Auch Grüne wenden sich ab

Der Riss in der rot-grünen Koalition ist nicht mehr zu übersehen: Nachdem die SPD auf eine Koalitionssaussage zugunsten der Grünen verzichtet hat, spricht nun auch der kleine Regierungspartner offen vom Ende des rot-grünen Projekts.

Nach dem Verzicht der SPD auf eine klare Koalitionsaussage haben führende Grünen-Politiker auf eine deutlichere Abgrenzung vom Bündnispartner gedrungen. "Wir dürfen uns nicht in falsch verstandener Nibelungentreue über den Tod hinaus an dem rot-grünen Projekt festklammern", sagte der verkehrspolitische Sprecher im Bundestag, Albert Schmidt.

Grüne lassen ihre Minister in der Regierung

Als "abwegig" und "unsinnig" wurde in Parteikreisen jedoch eine Meldung der "Passauer Neuen Presse" kommentiert, der zufolge die Grünen sich vorbehalten, ihre drei Minister aus dem Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder abzuziehen für den Fall angedroht, das bis zur Neuwahl keine strittigen Themen mehr ins Kabinett eingebracht werden sollten.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer glaubt unterdessen, den Noch-Koalitionspartner warnen zu müssen: "Denen in der SPD, die von einer großen Koalition träumen, sage ich: Merkels neoliberale Politik würde die SPD vollends zerreißen", sagte Bütikofer im "Mannheimer Morgen". Auch der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck haut in die gleiche Kerbe. Der "Netzeitung" sagte er: "Wer nicht riskieren will, am 18. September mit Frau Merkel im Bett aufzuwachen, der muss seine Stimme bei den Grünen investieren."

"Weiter so" kann es nicht geben

Allerdings räumt Albert Schmidt ein, dass es ein "Weiter so" nicht geben könne. Auch Finanzexpertin Christine Scheel forderte ein "eigenständiges Profil" ihrer Partei. Es sei sinnvoll, ohne Koalitionsaussage zu Gunsten der SPD in den Wahlkampf zu gehen, sagte sie dem "Münchner Merkur". Deshalb werden die Grünen laut Aalbert Schmidt ebenso wie die Sozialdemokraten einen eigenständigen Wahlkampf führen. "Beide Koalitionspartner müssen jetzt für sich versuchen, vom Wähler ein neues Mandat zu kriegen."

Der Abgeordnete Jerzy Montag sagte der "Financial Times Deutschland" (FTD): "Wir kämpfen nicht für Rot-Grün, wir kämpfen für uns." Im Wahlkampf würden die Grünen nicht für die Koalitionskompromisse eintreten, fügte er hinzu. Fraktionsvize Reinhard Loske erklärte in der gleichen Zeitung: "Das Reden vom rot-grünen Projekt ist zu Ende." Jede kleine Sachauseinandersetzung hätte direkt zum Ehekrach geführt. Die Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert nannte es im SWR "sehr befreiend, jetzt reine grüne Politik vertreten zu können". Der Vorrat an Gemeinsamkeiten sei zwar nicht erschöpft, aber in der Koalition sei vieles auf der Strecke geblieben.

Mehrheit für Rot-grün wäre Traumtänzerei

Der Glaube an eine rot-grüne Mehrheit nach der Neuwahl schwindet indessen. Zu glauben, Rot-Grün bekomme bei den Neuwahlen im September eine deutliche Mehrheit, sei "Traumtänzerei", sagte Schmidt. Auch Scheel zeigte sich skeptisch: "Es ist zu befürchten, dass sich die Stimmung in so kurzer Zeit nicht ändert." Loske sprach im Deutschlandradio von einer veritablen Krise der Regierung. Im Moment fehle auch die Antriebskraft.

Jerzy Montag schloss in der "FTD" schwarz-grüne Bündnisse für die Zukunft nicht aus. "Wir dürfen uns nicht an die Sozialdemokratie anketten", sagte er und fügte hinzu, mit einer aufgeklärten, demokratischen Union gebe es eine Schnittmenge. Loske sieht Übereinstimmungen mit der Union etwa auf den Gebieten Bioethik und Mittelstandspolitik.

AP / AP