Roland Kochs Scharfmacher-Strategie "Das Thema ist klug gewählt"


Ein schärferes Jugendstrafrecht. "Warnschussarrest". Ein härteres Vorgehen gegen Kinder. Roland Kochs Forderungen polarisieren. Keine schlechte Wahlkampfstrategie, sagt Meinungsforscher Manfred Güllner im stern.de-Interview. Dennoch habe der CDU-Politiker taktische Fehler gemacht.

Roland Koch polarisiert. Mal wieder. Mit seinen Forderungen in Sachen Jugend- und Ausländerkriminalität reizt der wahlkämpfende CDU-Politiker nicht nur die SPD, Grüne und FDP aufs Blut, selbst in den eigenen Reihe wird mittlerweile abgewunken. Noch ist allerdings völlig offen, ob Kochs Strategie aufgeht, wenn die Hessen am 27. Januar ihren neuen Landtag wählen. Manfred Güllner, 66, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, glaubt, dass Koch es diesmal schwer hat wie nie, die Wahl für sich zu entscheiden. Die Themensetzung des hessischen Ministerpräsidenten hält Güllner aus strategischer Sicht jedoch für klug.

Herr Güllner, im hessischen Landtagswahlkampf scheint sich das Blatt zu wenden. Roland Koch wird von seinen Parteikollegen auf Distanz gehalten, und gleichzeitig ist bekannt geworden, dass es in Hessen eklatante Schwierigkeiten in der Bekämpfung von Jugendkriminalität gibt. Fliegt Koch jetzt sein eigenes Wahlkampfthema um die Ohren?

Es ist noch zu früh, um das endgültig zu sagen. Bisher ist noch kein wirklicher Trend absehbar, ob Koch mit seiner Strategie Erfolg hat oder nicht. In Hessen wurde 2003 das letzte Mal gewählt, kurz nach der Bundestagswahl 2002. Die CDU-Anhänger waren ohnehin unzufrieden. Da brauchte Koch kein Thema, um zu mobilisieren. Das ist jetzt anders, denn diese Ausgangslage fällt weg. Es gibt kein Feindbild mehr, und die CDU-Anhänger sind relativ zufrieden, weil ihre Partei jetzt auch auf Bundesebene wieder an der Macht beteiligt ist. Es entscheidet sich alles wohl erst am Wahlabend.

Auch in Niedersachsen wird gewählt. Christian Wulff hält sich vom Thema "Ausländerkriminalität" fern.

Vergleicht man die beiden Wahlkämpfer Christian Wulff und Roland Koch, so stellt man fest, dass Wulff als viel sympathischerer Mensch wahrgenommen wird. Sogar die Trennung von seiner Frau hat ihm nicht geschadet. Bei Koch ist das anders, er wird nicht als Sympathieträger angesehen. Gerade deswegen ist er gezwungen, ein Thema zu finden, das ihm zum Wahlsieg trägt. Und rein strategisch ist das Thema Jugend- und Ausländerkriminalität klug gewählt. Die Angst davor steckt in den Leuten drin. Und viele glauben, dass dieses Thema in der Vergangenheit von der Politik vernachlässigt wurde. Nur der Zeitpunkt ist ungünstig gewählt: Schließlich war das Thema in der Wahrnehmung ja schon länger aktuell. Wenn man sich dessen jetzt erst im Wahlkampf annimmt, kann sich eine solche Kampagne schnell als Wahlkampfstrategie selbst entlarven.

Hat Koch denn bisher schon Wählerstimmen dazu gewinnen können?

Auch dazu kann man momentan noch nicht viel sagen. Tatsache ist jedenfalls, dass die Furcht vor Kriminalität in vielen Menschen drin steckt, über alle parteipolitischen Grenzen hinweg. Noch stärker wird die Bedrohung aber von alten Menschen wahrgenommen, und der Altersdurchschnitt unter den CDU-Wählern liegt immer noch höher als bei anderen Parteien. Insofern könnte Koch ein gutes Thema zur Wählermobilisierung gefunden haben.

Der CDU-Vorstand hat Kochs Vorstoß zur Absenkung der Strafmündigkeit zurück gewiesen. Spüren die ersten CDU-Vorderen, dass Koch eventuell auf dem falschen Weg ist?

Das mag eine Rolle spielen. Natürlich gibt es Leute in der CDU, die Koch gern zu Fall bringen würden. Angela Merkel sähe es sicher gerne, wenn Roland Koch an Macht verlieren würde.

Oft wird Roland Kochs Wahlkampf mit dem von 1999 verglichen, Stichwort: doppelte Staatsbürgerschaft.

Die Ausgangslage von 1999 ist eher vergleichbar mit der von 2003: Beide Male fanden die Landtagswahlen kurz nach den Bundestagswahlen statt. Vor den Wahlen 1999 hatte die CDU gerade nach 16 Jahren die Macht auf Bundesebene abgeben müssen. Die CDU-Wähler waren enttäuscht und frustriert. Koch hat damals kein Plebiszit über die doppelte Staatsbürgerschaft veranstaltet, wie oft behauptet wird. Er hat stattdessen das Thema als Vehikel benutzt, um die Wut und die Unzufriedenheit der CDU-Klientel zu kanalisieren. Im Jahr 2008 ist die Situation für ihn viel schwieriger als früher. Die CDU-Anhänger sind relativ zufrieden, gleichzeitig kämpft Koch mit Problemen auf Landesebene. Er hat eine Kultusministerin in seinem Kabinett, die sehr schlecht bewertet wird, erstmals werden der CDU Versäumnisse in der Bildungspolitik angekreidet. Und genau deswegen muss Koch ein Thema finden, mit dem er die Menschen mobilisieren kann.

Anders gesagt: Lenkt Roland Koch mit seiner Kampagne von eigenen Versäumnissen ab?

Ja, klar. Das ist der Versuch, von Defiziten abzulenken: vor allem in den Sympathiewerten und in der Bildungspolitik.

Anders als 1999 sammelt Roland Koch in diesem Jahr keine Unterschriften. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti schon. Sie engagiert sich für einen bundeseinheitlichen Mindestlohn. Ist das Thema gut gewählt?

Das ist deswegen schon nicht sehr klug, weil es im Kern eher ein Minderheitenthema ist. Natürlich sagen 80 Prozent der Deutschen: "Klar, natürlich", wenn sie nach der Zustimmung zum Mindestlohn gefragt werden. Aber das hat eher etwas mit der soziale Ader von vielen Menschen zu tun. In Wahrheit betrifft es die Mehrheit der Deutschen nicht direkt. Deswegen lässt sich die Wählerschaft mit diesem Thema eher schlecht mobilisieren.

Interview: Sebastian Christ

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