Rüttgers warnt vor Rot-Rot Wahlen in Nordrhein-Westfalen "auf Messers Schneide"

Vier Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU, SPD und FDP den Wahlkampf eingeläutet. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seine Herausforderin Hannelore Kraft zeigten sich vor ihren jeweiligen Anhängern zuversichtlich, als Sieger aus dem Urnengang am 9. Mai hervorzugehen.

Vier Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU, SPD und FDP den Wahlkampf eingeläutet. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seine Herausforderin Hannelore Kraft zeigten sich vor ihren jeweiligen Anhängern zuversichtlich, als Sieger aus dem Urnengang am 9. Mai hervorzugehen. Rüttgers warnte vor Rot-Rot, Kraft forderte den Wechsel hin zu einer sozial gerechteren Politik.

"Wir schaffen das", sagte Rüttgers beim Wahlkampfauftakt seiner Partei am Samstag in Oberhausen. Er räumte zugleich ein, dass sich viele Bürger noch nicht entschieden hätten, wem sie am 9. Mai ihre Stimme geben sollen. "Es ist wahr, bei dieser Wahl steht es auf Messers Schneide" rief der Ministerpräsident seinen Anhängern zu. Die CDU in Nordrhein-Westfalen könne anders als vor fünf Jahren diesmal nicht vom damaligen schlechten Erscheinungsbild von Rot-Grün profitieren: "Wir werden dieses Mal die Wahlen in Nordrhein-Westfalen aus eigener Kraft gewinnen müssen", rief der Ministerpräsident. Die Landtagswahl sei "keine Zwischenbilanz" für Schwarz-Gelb in Berlin.

Rüttgers warnte erneut vor einer Regierungsbeteiligung der Linken im bevölkerungsreichsten Bundesland. Ein Aufschwung werde nicht mehr möglich sein, sollte das Land "in die Hände von Rot-Rot fallen". Zwar sage die SPD-Spitzenkandidatin Kraft, sie halte die Linke derzeit nicht für regierungsfähig. Aber "keiner glaubt, dass die SPD nicht mit der Linken regieren will, wenn es am Ende nach der Wahl darauf ankommt."

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, warf beim Wahlkampf-Auftakt seiner Partei in Köln SPD und Grünen vor, heimlich an einer Koalition mit der Linkspartei zu arbeiten. Nur mit der FDP in der Regierung könne verhindert werden, dass Nordrhein-Westfalen wieder zum "rot-grünen Absteigerland" werde, erklärte Pinkwart.

Kraft bekräftigte beim Wahlkampfauftakt der SPD die Absicht, die derzeitige Landesregierung aus CDU und FDP durch eine rot-grüne Koalition ablösen zu wollen. Ihrem Kontrahenten Rüttgers warf die Politikerin vor, in Berlin umstrittene Vorhaben wie die Mehrwertsteuersenkungen für Hotels mitzutragen, um dann in Nordrhein-Westfalen so zu tun, als habe er damit nichts zu tun. "Ich nenne ihn den Hü-und-Hott-Rüttgers". Kraft sprach mit Blick auf die Politik von Schwarz-Gelb im Bund von einer "wichtigen Wahl für die gesamte Bundesrepublik". So werde sie die Einführung einer Kopfpauschale im Bundesrat verhindern. Falls Schwarz-Gelb in Düsseldorf am 9. Mai abgewählt wird, haben Union und FDP in der Länderkammer keine Mehrheit mehr.

Ein Bündnis mit der Linkspartei steht nach Ansicht von SPD-Vize Olaf Scholz in Nordrhein-Westfalen nicht zur Debatte. Es werde von der Bevölkerung auch nicht gewollt, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich in Bezug auf eine mögliche rot-grüne Koalition in NRW optimistisch. Zur Möglichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses sagte Roth in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu", die Grünen seien der SPD doch immer noch näher als der CDU.

Linken-Vize Klaus Ernst nannte die NRW-Wahl eine "Richtungsentscheidung". Die Abwahl von Rüttgers sei "in greifbarer Nähe". Es werde "immer klarer, dass die Linke den Unterschied macht". Er verwies darauf, dass in Umfragen derzeit weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit habe.

AFP
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