Russland-Politik "Viel zu oft ist der Westen schweigsam"


Eigentlich betreibt Kanzler Schröder keine andere Politik gegenüber Russland als sein Vorgänger Helmut Kohl. Doch unterschiedliche Tonarten im Umgang mit Wladimir Putin haben zu Missstimmungen zwischen Rot und Grün geführt.

Die einen sagen es laut, andere bleiben leise. Mit offener Kritik am Umgang des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Demokratie und Menschenrechten sparen die Grünen nicht. Anders Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sein Prinzip bei seinem Duz-Freund Putin lautet: keine "Lautsprecher-Diplomatie". Die unterschiedlichen Tonarten in der Russland-Politik haben nun zu offenen Missstimmungen zwischen Rot und Grün geführt.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hat sich mit der Unterzeichnung eines Briefes von mehr als 100 internationalen Politikern indirekt gegen Schröder positioniert. Darin wird Putin ein diktatorischer Kurs vorgeworfen und den westlichen Regierungen Versagen in der Russland-Politik ("Viel zu oft ist der Westen schweigsam und zurückhaltend mit Kritik gewesen"). Bütikofer erntete harsche Kritik aus der SPD. Selbst Innenminister Otto Schily (SPD), einst Grünen-Gründungsmitglied, zeigte sich im Kabinett dem Vernehmen nach verwundert und stellte Fischer zur Rede.

Allianz mit dem politischen Gegner

Gestärkt durch das Votum des Grünen-Parteitags legte Bütikofer aber noch einmal nach und initiierte nun einen Aufruf, in dem 50 Politiker und Wissenschaftler ein faires Verfahren im Steuerschuldenprozess um den Ölkonzern Yukos und den inhaftierten Milliardär Michail Chodorkowski fordern. Dabei gehen die Grünen, deren erweiterte Führung den Aufruf unterschrieb, eine Allianz mit dem politischen Gegner ein. Dem Appell schlossen sich auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und etliche CDU-Politiker an.

Schröder betreibt eigentlich keine andere Politik als sein Vorgänger Helmut Kohl (CDU). Mit dem damaligen russischen Staatschef Boris Jelzin ging Kohl zwar in die Sauna - öffentliche Kritik an Jelzins chaotischem Führungsstil und dem Feldzug in Tschetschenien war von Kohl aber nicht zu hören.

Auch Schröder würde im Unterschied zu seinem Verhältnis zur US- Regierung bei seinem engen Freund Putin nie laut werden. Die Bundesregierung weiß, dass die russische Regierung bei allzu harscher Kritik schnell "einschnappen" und sich einigeln könnte. Schröders Devise lautet deshalb: "Wenn ich etwas zu diskutieren habe, dann tue ich das mit Nachdruck im persönlichen Gespräch."

Nicht so schlimm scheint es dagegen, wenn der kleine Koalitionspartner offen kritisiert. So stellte sich Außenminister Joschka Fischer im Februar, einen Monat vor der russischen Präsidentenwahl, nach einem ausführlichen Gespräch mit Putin auf eine Marmor-Treppe im Kreml und sprach die Knackpunkte Tschetschenien und Medienfreiheit offen an. Der damalige Außenminister Igor Iwanow stand dabei und nahm ihm das nicht übel. Das staatlich gelenkte russische Fernsehen zeigte Fischers Auftritt ohnehin nicht.

Vorstände im Kanzler-Jet

Schröders Russland-Politik hat ein klares Ziel: Deutschland bezieht ein Drittel seines Erdgases aus Russland, der Anteil wird in den nächsten Jahren auf 40 Prozent wachsen. Der Kanzler möchte deutsche Unternehmen verstärkt an der Förderung beteiligt sehen. Wenn er nach Moskau reist, und das tut er oft, dann begleiten ihn fast immer die Vorstände der wichtigsten deutschen Energieunternehmen.

Die Bundesregierung stärkte Putin nach der Terrorwelle und dem Geiseldrama in Beslan öffentlich den Rücken. Schröder sah auch in der umstrittenen Wahl eines Kreml-Kandidaten zum Präsidenten Tschetscheniens keine großen Unregelmäßigkeiten. Letztlich hat Schröder keine Alternative zu Putin als Partner. In Putins "gelenkter Demokratie" gibt es keine bedeutende Opposition mehr.

Dorothea Hülsmeier/DPA DPA

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