Saarland-Wahl Debakel für die SPD


Die CDU hat bei der Landtagswahl im Saarland klar gesiegt. Für die SPD endete die Wahl dagegen mit einem Desaster. Den Sozialdemokraten steht mit den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ein heißer Wahlherbst bevor.

In Berlin beraten die Spitzengremien der Bundestagsparteien SPD, CDU, Grüne und FDP heute über den Ausgang der Landtagswahl im Saarland. Dabei wird es auch um die Wahlen der kommenden Wochen gehen: In Sachsen und Brandenburg werden am 19. September neue Landtage gewählt, eine Woche später in Nordrhein-Westfalen die Kommunalparlamente.

Bei der ersten Wahl seit Beginn der massiven Proteste gegen die Arbeitsmarktreform erlitt die SPD im Saarland ein Debakel, die CDU baute ihre absolute Mehrheit aus. Grüne und FDP schafften den Sprung in den Landtag von Saarbrücken.

Extrem schwache Wahlbeteiligung

Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kann nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis weiter allein regieren, mit 47,5 Prozent (1999: 45,5) verpasste er jedoch das erhoffte Rekordergebnis (1975: 49,1). Die SPD mit Spitzenkandidat Heiko Maas fiel auf 30,8 Prozent, nach 44,4 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD kassierte damit bei der achten Wahl in Folge seit ihrem Sieg bei der Bundestagswahl 2002 Verluste.

Bei extrem schwacher Wahlbeteiligung von nur 55,5 Prozent zeigte sich angesichts unerwarteter Zuwächse für die rechtsextreme NPD und sonstige kleine Parteien auf 10,9 Prozent ein hohes Protestpotenzial.

Grüne kehrten in den Landtag zurück

Die Grünen kehrten - trotz ihrer Beteiligung an der umstrittenen Sozialpolitik im Bund und der Hartz-IV-Reform - mit 5,6 Prozent in den Saarbrücker Landtag zurück (1999: 3,2). Die FDP verdoppelte ihr Ergebnis auf 5,2 Prozent. Die NPD erzielte 4,0 Prozent. Andere kleine Parteien erreichten zusammen 6,9 Prozent.

Im neuen Landtag ist die CDU nun mit 27 Sitzen (plus 1) vertreten, die SPD mit 18 (minus 7), Grüne und FDP mit je 3. Die Wahlbeteiligung war die schwächste in einem der alten Bundesländer.

Müller: Rückenwind für die Wahlen in Sachsen und Brandenburg

Ministerpräsident Müller zeigte sich mit dem Ergebnis hochzufrieden und wertete es als Rückenwind für die Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Maas nannte das schlechteste Ergebnis an der Saar seit 44 Jahren eine "klare und bittere Niederlage".

Dieses Jahr mussten die Sozialdemokraten bereits bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg Ende Februar, bei der Landtagswahl in Thüringen und der Europawahl Mitte Juni sowie mehreren Kommunalwahlen massive Verluste hinnehmen.

Trotz Saarland-Ergebnis keine Änderung am Reformkurs

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Harald Schartau (SPD) wird die Wahlniederlage nicht zu Änderungen am Reformkurs der rot-grünen Bundesregierung führen. Die Stimmenverluste führte Schartau vor allem auf das Verhalten des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine (SPD) zurück. In Nordrhein-Westfalen stehen in drei Wochen Kommunalwahlen an.

"Es gibt auf jeden Fall eine ganz klare Reaktion: Man kann keine Reform machen und sich kurz danach von dieser Reform distanzieren", sagte Schartau heute in der ARD. "Wir müssen den Leuten mehr Mut machen und der Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenwirken."

Schartau: Mut machen reicht

Auf die Frage, ob Mut machen reiche, sagte Schartau: "Ja, das reicht." Schließlich seien die Bürger sehr verunsichert. Dies habe Lafontaine noch geschürt, indem er etwa den Menschen sage, man könne Reformen machen, ohne dass es jemandem wehtue. "Ein Geheimnis der Wahlen im Saarland war, dass in einem Gegenwind gegen die Reformpolitik des Bundes die Wähler hier und da ... eben nicht wussten, was SPD ist. Und wenn dann auch noch ein Mann wie Oskar Lafontaine auftritt, der den Leuten Sand in die Augen streut, dann kann ich nur sagen, diese Wahlen gehen auf den Deckel von Oskar Lafontaine." Lafontaine hat die Politik der Bundesregierung wiederholt scharf kritisiert und Demonstranten aufgefordert, weiter gegen die Reformpolitik der Regierung zu demonstrieren.


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